Im laufenden Jahr sind Investitionen in einem Gesamtvolumen von 86 Millionen Euro geplant
Klinikum benötigt finanzielle Unterstützung:
OB Putz kritisiert Gesundheitspolitik des Bundes
Oberbürgermeister Alexander Putz und mehr als 30 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen haben sich am Freitagnachmittag in einer mehrstündigen Klausursitzung erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 beschäftigt. Finanzreferent Alois Wagensonner stellte mit seinem Team die Eckdaten des Etatentwurfs vor. Erhebliche finanzielle Mittel werden demnach in den nächsten Jahren zur Unterstützung des Klinikums benötigt: 20 Millionen Euro sind dafür allein 2024 vorgesehen, bis 2027 kalkuliert die Kämmerei mit insgesamt 60 Millionen Euro. Enorme Summen, die die ohnehin begrenzten Finanzspielräume der Stadt nochmals stark einengen, wie Wagensonner betonte. „Dass es uns trotz dieser denkbar schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, Investitionen in einem Gesamtvolumen von rund 86 Millionen Euro im Haushalt 2024 abzubilden, ist eine bemerkenswerte Leistung und ein Zeichen der Stärke unserer Stadt“, ordnete OB Putz das Zahlenwerk ein. Laufende Großprojekte wie der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule (Gesamtkosten: mehr als 136 Millionen Euro) werden wie geplant fortgeführt. Zudem können zwei weitere zentrale Zukunftsinvestitionen, die vom Stadtrat priorisiert wurden, in Angriff genommen werden: die Generalsanierung der Grundschule Peter und Paul sowie die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner. „Gelingen kann das alles nur, weil wir in der Vergangenheit umsichtig gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben“, betonte der Rathauschef. „Auf dieses Finanzpolster können und müssen wir nun zurückgreifen.“
Keinen Hehl machte Putz aus seiner Verärgerung über die Gesundheitspolitik des Bundes. „Die Bundespolitik lässt die Krankenhäuser in der aktuell so schwierigen Situation im Regen stehen“, sagte der Oberbürgermeister. „In der Praxis übernehmen immer mehr Städte und Landkreise längst die Rolle des finanziellen Rettungsschirms für ihre Krankenhäuser. Das hat natürlich bundesweit ganz massive Auswirkungen auf die Kommunen: Auch in Bayern mussten einzelne Städte deshalb bereits Haushaltssperren verhängen oder schaffen es erst gar nicht mehr, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.“ Die Lage der Stadt Landshut sei noch vergleichsweise günstig, so Putz. Aber: „Auch wir sind in vielen Bereichen zu äußerst schmerzhaften Einschnitten gezwungen.“
So tauchen beispielsweise zahlreiche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, deren genaue Kosten noch nicht ermittelt werden können, nicht mehr im Investitionsprogramm auf – darunter auch einige Schulsanierungen. „Bisher hatten wir diese Vorhaben quasi als feste Absichtserklärung noch im Programm, allerdings stets im Zeitraum außerhalb der mittelfristigen Finanzplanung“, so Putz. „In diesem Punkt müssen wir nun ehrlich zu uns selbst, vor allem aber auch zu den betroffenen Schulfamilien sein: Wann diese Sanierungen durchgeführt werden können, vermag niemand seriös vorherzusagen, weil auf absehbare Zeit das Geld dafür fehlen wird.“ Insofern sei es ein Gebot der Fairness, solche Projekte aus dem Investitionsprogramm zu nehmen und künftig gesondert auszuweisen. „Dadurch dokumentieren wir für alle Bürgerinnen und Bürger transparent, was wir uns aktuell trotz des unbestrittenen Bedarfs nicht leisten können“, sagte der Oberbürgermeister. „Das tut natürlich richtig weh, ist aber nicht zu ändern.“
Dennoch können 2024 Investitionen von 86 Millionen Euro gestemmt werden – damit wäre erneut ein Gesamtvolumen erreicht, das jenes benachbarter Städte wie Straubing und Passau um ein Vielfaches übertrifft. Möglich wird dies nur aufgrund einer Reihe von Sondereffekten. So ist die von der Regierung von Niederbayern in Aussicht gestellte Netto-Neuverschuldung für die Neubauten von zwei Grundschulen und einer Realschule in Höhe von 45 Millionen Euro in der Finanzplanung bis 2027 mit einem Restbetrag von 33,4 Millionen Euro enthalten. Zudem sollen der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt rund 36,5 Millionen Euro entnommen werden, so dass dann nur noch der vorgeschriebene Stand der Mindestrücklage erreicht würde. Schließlich sind bis 2027 auch hohe Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken fest eingeplant, insgesamt rechnet Kämmerer Wagensonner mit circa 64 Millionen Euro aus diesem Bereich.
Darüber hinaus dürften sich die städtischen Einnahmen positiv entwickeln, und zwar insbesondere dank kräftig sprudelnder Steuerquellen. So kalkuliert das Finanzreferat für 2024 mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 53,5 Millionen Euro (Ansatz 2023: 48,0 Millionen Euro). Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer soll von 55,3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 56,1 Millionen Euro im laufenden Jahr klettern. Und auch bei den Schlüsselzuweisungen wird die Stadt Landshut 2024 großzügig bedacht: Aus dieser Quelle fließen im laufenden Jahr knapp 35 Millionen Euro ins Stadtsäckel, so Wagensonner.
Die Haushaltsberatungen werden am Dienstag, 20. Februar, ab 9 Uhr mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses fortgesetzt. Am Freitag, 15. März, ab 10 Uhr entscheidet schließlich der Stadtrat in einer Plenarsitzung über den Haushalt 2024.
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