Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und eine Senatssitzung des Landshuter Stadtrates angesetzt.
Der Haushaltsausschuss trifft sich am Dienstag, 25. Februar, ab 9 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem der Finanzbericht für das 4. Quartal 2024 und Vorberatungen der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie der Investitions- und Finanzpläne für das Jahr 2025.
Bevor diese Themen im Plenum diskutiert werden, waren die Medien von der Grünen-Fraktion – Stadträtin Iris Haas und Stadtrat Stefan Gruber – in ihren Besprechungsraum im Rathaus eingeladen, um ihre Vorstellungen von der Sanierung der prekären finanziellen Lage mitzuteilen und ihre Haushaltsanträge vorzutragen.
Nach Ansicht der beiden Stadträte wäre es nicht gerade vernünftig die diversen Planungen zu stoppen und fordern deshalb die Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro in den Haushalt 2025 einzustellen. Wenn wir, so Gruber, die Planungen jetzt stoppen, würde die hohe Förderquote des Freistaates nicht mehr gewährleistet sein. Das würde bedeuten, dass das Stadttheater im Bernlochner gefährdet sei und womöglich das Ende des Stadttheaters bedeuten würde.
Die Grünen wollen dadurch die Prioritätenliste ändern und die Sanierung des Theaters auf Rang eins setzen, noch vor der Sanierung der Grundschule Peter und Paul. Es sei eine reine finanztechnische Betrachtung, weil sonst die Gefahr bestünde die Förderung des Theaters zu verlieren und gleichzeitig den Bestand des Landestheaters Niederbayern zu gefährden. Die Sanierung von Peter und Paul sollte man aber dennoch nicht aus dem Auge verlieren.
Stadträtin Frau Haas will, wie sie sagte, am Verkehrsplan festhalten. Den Grünen sei bewusst in welch schwieriger Lage sich die Stadt befände und deshalb habe man sich mit Haushaltsanträgen zurückgehalten. Auf den neuen Nahverkehrsplan möchte man aber keinesfalls verzichten, denn darin sei eine Ringbuslinie in der Innenstadt und eine höhere Taktung auf einigen Linien enthalten. Dies sei notwendig den Negativtrend, heißt, weniger Fahrgäste bei explodierenden Kosten, umzukehren. Ohne diesen Verkehrsplan werde es keine Verbesserung für den ÖPNV geben, meinte Frau Haas. Die Stadträtin kritisierte auch, dass Maßnahmen, um die Barrierefreiheit herzustellen, ebenfalls gestoppt werden sollen, denn hier rede man wirklich über Peanuts.
Die Gegenfinanzierung, das große Thema!
Stadtrat Gruber sprach darüber, dass man vom Freistaat für den Zweckverband Landestheater offenbar 800.000 Euro jährlich zu wenig erhalte, d.h., diesen Betrag könnte man sofort für die Theatersanierung einbringen. Man müsse die freiwilligen Leistungen gründlich überprüfen, durchforsten und Einsparmöglichkeiten festlegen. Pauschale Einsparungen, wie sie andere Fraktionen fordern sei die Idee einer Kürzung mit dem Rasenmäher und diesen Weg wolle man nicht mitgehen.
Rückverlagerung des Christkindlmarktes in die Freyung
Mit diesem Vorhaben könne man, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Märkte auf der Ringelstecherwiese und in der Altstadt, einen Betrag von ca. 225.000 Euro einsparen. Wenn ich auch kein Freund davon bin, so könne man nach einer Konsolidierung des Haushaltes wieder über eine Verlagerung auf die Ringelstecherwiese nachdenken, sagte Gruber.
Außerdem sei die Gewerbesteuer im Haushalt 2025 zum wiederholten Male deutlich zu niedrig angesetzt worden. Dabei verwies Gruber auf den Haushalt vom Jahre 2024: „Da wurde die Gewerbesteuer mit 53,5 Millionen angesetzt. Herausgekommen sind wir bei 7,5 Millionen mehr, und zwar bei 61 Millionen Euro. Der neue Ansatz liegt jetzt sogar noch niedriger, nämlich bei 49 Millionen Euro.“ Das würde einen Einbruch um 20 Prozent bedeuten. „So dramatisch wird es definitiv nicht kommen, auch wenn wir uns in einer Rezession befinden“, meint Gruber überzeugt. Die Vermutung, dass es sich um einen politischen Haushalt handeln könnte, denn dann könnte man kurz vor der Kommunalwahl noch Wohltaten verteilen, liege sehr nahe. Das aber wäre einfach gesagt unverantwortlich.
Es wird sich am Dienstag zeigen, wie groß die Unterstützung der anderen Fraktionen für die Vorschläge der Grünen-Fraktion sein wird. Der Haushalt wird am 14. März endgültig verabschiedet.
-hjl-
Foto: h.j.lodermeier
