Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bewertet in einer ersten Einschätzung das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023:
„Der mühsam zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ausgearbeitete Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel ist noch kein großer Wurf. Es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die nun zugesagte Milliarde Flüchtlingspauschale des Bundes kann nur im Übergang helfen. Befristete Sonderzahlungen und Sondermittel reichen nicht aus, um die langfristigen Kosten für Integration dauerhaft abzudecken, die bei Kommunen auflaufen. “
„Nötig ist eine verstetigte finanzielle Unterstützung, die sich dynamisch an die Zahl der Geflüchteten anpasst. Der Freistaat muss die Bundesmittel – von der Bundesmilliarde fallen auf Bayern geschätzt 170 Millionen Euro – auf der Basis eines transparenten Verfahrens an die Kommunen weiterleiten. Die Kommunen erwarten zudem klare Signale zu einer effektiven Steuerung von Zuwanderung auf europäischer Ebene, zur stärkeren Überwachung der EU-Außengrenzen und besseren Kontrolle der Einreise. Nötig sind schnellere Asylverfahren und schnellere Verfahren zur Feststellung von Bleiberechten und zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht.“
„Das war bereits der dritte Gipfel und leider wurde wieder nur ein Zwischenergebnis erzielt. Das nächste Treffen ist nun für den November angekündigt. Lösungen müssen sorgfältig, aber auch rascher als bisher gefunden werden. Die bisherige Befassung des Bundes mit dem Thema entspricht jedenfalls nicht der Dynamik der Lage, mit der die Kommunen konfrontiert sind.“
