Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zu den Beratungen im Bundesrat am kommenden Freitag: Bundesregierung hat Chance auf eine echte Reform vertan
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland. Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Bundesrats am kommenden Freitag über das Pflegegesetz der Bundesregierung: „Die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung wurde von der Ampel-Koalition einmal mehr verschoben. Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das am Freitag den Bundesrat passieren wird, kann keiner ernsthaft als Reform bezeichnen.“
Holetschek fügte hinzu: „Leider wurde von der Bundesregierung die Chance auf eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung vertan. Es hätte insgesamt einen großen Wurf gebraucht. Stattdessen bekommen wir Stückwerk, das weder Pflegebedürftige entlastet noch die pflegenden Angehörigen angemessen berücksichtigt oder die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wirklich verbessert.“
Der Minister betonte: „Die erheblichen Kostensteigerungen in der Pflege treffen Pflegebedürftige hart, doch sie werden mit diesem Gesetz der Bundesregierung nicht aufgefangen. Auch eine deutlichere Stärkung der häuslichen Pflege wäre notwendig gewesen – das gilt für Pflegedienste und Pflegegeldempfänger. Schließlich werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.“
Holetschek ergänzte: „Klar ist auch: Das wichtige Entlastungsbudget, also der gemeinsame Jahresbetrag für Kurzzeit- und Verhinderungspflege, für die häusliche Pflege kommt mit dem jetzt angepeilten Start für den größten Teil der Pflegebedürftigen im Sommer 2025 viel zu spät! Hätte die Bundesregierung das Pflegesystem in seiner Gesamtheit betrachtet und nicht Stückwerk vorgelegt, wäre ihr klar gewesen, dass Investitionen in die pflegenden Angehörigen das System als Ganzes stärken. Außerdem ist es widersprüchlich, dass bei der Gegenfinanzierung beim Entlastungspaket insbesondere die ambulant Versorgten belastet werden sollen.“
Holetschek unterstrich: „Außerdem hätte es auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen. Die Länder hatten dem Reformbedarf mit ihren Beschlüssen im Bundesrat Nachdruck verliehen. Bayern hat unter anderem einen Bundesratsantrag zur Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung zur Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingebracht, dem alle Bundesländer zugestimmt haben. Diese Chance zur Verbesserung der Reform wurde verpasst. Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif, aber auf die Beitragszahler darf man zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige nicht abwälzen!“
Der Minister bekräftigte: „Die Pflege zu verbessern, ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die wir endlich angehen müssen. Der Bundesregierung fehlt dieser Ansatz jedoch. Wir müssen auch dringend die Strukturen vereinfachen: Anbieter sollen sich nicht an Abrechnungsmöglichkeiten orientieren, sondern am Bedarf der Pflegebedürftigen – und Pflegekräfte müssen wieder mehr Zeit für die Pflege haben als für Bürokratie.“
Der Minister ergänzte: „Und natürlich gilt: Arbeitszufriedenheit von Pflegekräften gibt es nur in einem solide finanzierten System. Der Fachkräftemangel gerade im Pflegebereich ist eines der größten Probleme, das wir dringend angehen müssen.“
Holetschek betonte: „In Bayern gab es am vergangenen Montag ein Spitzengespräch mit den Verbänden der bayerischen Pflegewirtschaft über geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Pflegekräfte im Beruf gehalten werden können und noch mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können. Wichtig sind insbesondere attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gefordert sind aber auch die Kommunen, damit bezahlbarer Wohnraum und Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Pflegekräfte geschaffen werden.“
Und auch die pflegenden Angehörigen dürfen keinesfalls vergessen werden! Der Minister fügte hinzu: „Bayern hat mit der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen auch die Menschen im Blick, die Angehörige zu Hause pflegen. Denn damit kann pflegenden Angehörigen gelegentlich eine Auszeit ermöglicht werden.“
Holetschek verwies darauf, dass Bayern den Herausforderungen auch mit dem Konzept ‚Gute Pflege. Daheim in Bayern‘ begegnet: „Damit liefern wir Lösungsansätze zum Auf- und Ausbau einer zukunftsfähigen pflegerischen Versorgungsstruktur. Bayern wird zudem ein Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege fördern, um die Arbeitgeber bei der Etablierung verlässlicher Arbeitszeiten zu unterstützen. Hierfür stehen insgesamt bis zu 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
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Archiv DIESUNDDAS/hjl
