Die „Schrägstrichfraktion“ gehört der Vergangenheit an.
In einer Pressekonferenz der Landshuter CSU-Spitze wurde in einem Rückblick und Ausblick die zukünftige Arbeit der Fraktion und der Partei ausgelotet dargestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage der Landshuter Grünen gegen den Zusammenschluss der CSU mit ihren einstigen politischen Ablegern abgelehnt hatte, herrscht nun in der Fraktion CSU wieder neue Aufbruchstimmung. Im Plenum soll am Freitag (28.07.) dieser Schritt der Umbenennung in einem Tagesordnungspunkt vollzogen werden. „Das Ziel der gesamten CSU Landshut-Stadt muss sein, dass sich Landshut in München und in Berlin mehr Gehör verschafft“, so Thomas Haslinger.
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Thomas Küffner bescheinigt seinem Vorgänger Rudi Schnur, der 9 Jahre diese Funktion ausführte, sehr gute Arbeit und bedankte sich dafür. Auch CSU-Kreisvorsitzender und 2. Bürgermeister der Stadt Landshut, Thomas Haslinger, bewertete die Fraktionsarbeit von Rudi Schnur als äußerst erfolgreich, gerade weil er aus einer prekären Situation in der sich CSU-Landshut Stadt befand, die Fraktion wieder auf „Vordermann“ brachte. Die Fraktion könne inzwischen wieder eine gute Bilanz vorweisen. Mit Thomas Küffner als neuen Fraktionsvorsitzenden sei man gerade für die Zeit nach 2026 hervorragend aufgestellt, meinte Thomas Haslinger. Küffner spielte diesen Ball wieder zurück und meinte: „Nur mit einem OB Haslinger wird sich in einem einvernehmlichen politischen Klima im Stadtrat wie in der Stadt, die gesamte Stadt weiter entwickeln können“.
In einer Auflistung gab der ehemalige Fraktionsvorsitzende Schnur Einblick in seine Anträge, die er in seiner langjährigen Tätigkeit an den Stadtrat stellte, vor.
Das waren:
– Das Projekt „home and care“ – 5 Mio. Fördermittel der EU für ein innovatives soziales Projekt.
– Die Feuerwache Siedlung wurde fertiggestellt.
– Die Feuerwache Hofberg steht vor der Fertigstellung.
-Maßnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes wurden umgesetzt (z. Bsp. Notfallbroschüre)
– Die Auslagerung der Integrierten Leitstelle (ILS) aus der Hauptfeuerwache ist vollzogen und die ILS hat den Betrieb im Neubau erfolgreich aufgenommen.
– Die Beleuchtung der Sehenswürdigkeiten wurde auf LED umgestellt – ca. 70% weniger Strombedarf erzielt (Antragstellungen seit 2011).
90% Fördermittel für die vorstehende Maßnahme und weitere im Rahmen des Sonderfonds React-EU (Antrag Nr. 226 vom 03.05.2021)
– Konzept zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und Betreuung und Wiedereingliederung von Obdachlosen – bayernweiter Vorzeigeprojekt: die Stadt Landshut übertrifft alle Anforderungen! (Antragstellungen seit 2017, zuletzt Berichtsantrag vom 09.03.2023).
– Nikolausheim erhält auf Betreiben der Fraktion eine PV-Anlage zur Eigenversorgung. Das leerstehende Dachgeschoss soll einer Nutzung zugeführt werden (Studien dazu wurden im Bausenat vorgelegt).
– Erstmalige Ausschreibung und Vergabe von Werbemaßnahmen im Stadtgebiet mit deutlicher Reduzierung der Kosten für die Stadt und die Vereine.
– Projekt „Miteinander – Füreinander“ auf Fraktionsantrag 230 vom 10. Mai 2021 – Die Durchführung durch die Malteser wird gut angenommen und ausgeweitet.
Neubau der Klinikums-Küche mit innovativer Kühltechnik (CO2-Äquivalenz von 175 kg statt 276.000 kg mit konventionellen Kältemitteln). Dies entspricht einem 1.500-fachen Einsparfaktor! Das ist nicht nur ein ökologischer Riesenerfolg, sondern in Anbetracht der exponentiell ansteigenden Kosten auf Grund der Verknappung konventioneller Kältemittel auch ökonomisch. Gleichzeitig wurde darauf gedrungen, die Dachkonstruktion zu verstärken, damit optional eine großflächige Photovoltaikanlage montiert werden kann. Diese Anlage zur Eigenstromversorgung ging dieser Tage in Betrieb.
– Gründung eines Regionalausschusses (Antrag Nr. 146/2021)
– Kampagne „Respekt für unsere Sicherheit“ – durchgeführt im Herbst 2021 für die Polizei und Rettungskräfte (Antrag Nr. 58 vom 22.06.2020).
– Einführung einer dynamischen Fahrgastinformation und einer Bus-App bei den Stadtwerken Landshut als Kundenservice (Antrag Nr. 87/2020).
– Gründerzentrum LINK in Schönbrunn (u.a. Antrag Nr. 89/2020 – offizielle Eröffnung im Oktober 2022).
– Neuausrichtung Stadtmarketing und Tourismus (Antrag Nr. 29/2020)
– Teilhabe am Medizincampus Niederbayern (Antrag Nr. 110/2021).
– Zeitplan Sanierung und Neubau Schulen und Stadttheater (z.Bsp. Antrag Nr. 159/2021).
LAUFENDE HANDLUNGSFELDER:
– Verstärkung der Maßnahmen gegen Hochwasser und Sturzfluten (Antrag Nr. 353 vom 22.03.2022 – Nutzung der Aktionsprogramme wie „PRO Gewässer“ mit 2 Milliarden Fördermittel).
– Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels (z. Bsp. UV-Schutz, Trinkwasserbrunnen, mehr Grün).
– Sicherung des (Not-) Trinkwasserbrunnens am ehemaligen Landshuter Brauhaus-Standort.
– Klimaneutrale Wärmewende – z. Bsp. dezentrale „kalte Wärmenetze“ (positive Behandlung im Bausenat am 20.07.2023)
– Haus der Heimat – dauerhafte und angemessene Unterbringung der Landsmannschaften und deren kulturellem Erbe.
– Neubau der Feuerwache und Erhalt des Stadtteilzentrums für Frauenberg.
-Ertüchtigung des Stromnetzes (Herausforderung E-Mobilität und Einspeisung von Fotovoltaik).
– Geothermienutzungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen.
– Fotovoltaik für den Eigenverbrauch auf städtischen Liegenschaften.
-Bedarfsorientierte Mobilitätsangebote – z. Bsp. 50:50 Taxi.
Diese genannten Initiativen und Erfolge seien nicht vollständig, sondern nur beispielhaft für die wirkungsvolle Arbeit der Fraktion in den vergangenen drei Jahren, so Rudi Schnur.
„Diese umfangreiche Leistungsbilanz zu erreichen war nur möglich, weil es in einer enorm herausfordernden Zeit gelungen ist ein Team zu bilden um dies zusammen zu halten. Mein Dank geht an alle Mitglieder der Fraktion, insbesondere denen, die an den Erfolgen aktiv beteiligt waren. Stellvertretend dafür nenne ich meinen geschätzten Kollegen Bernd Friedrich, der mich jederzeit freundschaftlich und konstruktiv-kritisch begleitete und unterstützte“, waren abschließend die Worte des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rudi Schnur.
Für die 2. Hälfte der Stadtratsperiode gab der amtierende Fraktionsvorsitzende Thomas Küffner Einblick in seine 11 Ziele, die er als Fraktionsvorsitzender in den nächsten drei Jahren bis zur nächsten Stadtratswahl vorantreiben möchte:
- Schaffung eines schlagkräftigen Klinikverbandes unter einem Dach in der Region Landshut (Klinikum, LAKUMED und Kinderkrankenhaus.
- Schaffung von ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen und Umsetzung eines Schulentwicklungsplans.
- Schwerpunkt Senioren.
- Schaffung von Wohnraum für alle Generationen und Einkommensgruppen.
- Investitionen in die Infrastruktur.
- Zukunftsfähige Stadtwerke in kommunaler Hand.
- Umwelt und Natur.
- Kultur (Stadttheater – Spatenstich 2026).
- Sport (Neubau Hallenbau).
- Solide Haushaltspolitik.
- Entwicklung und Erhalt der historischen Innenstadt
- a) Belebung und Erhalt unter Einbeziehung aller Betroffenen
- b) Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt (Sitzgelegenheiten, mobiles Grün, Fertigstellung der Pflasterarbeiten)
- c) Neugestaltung des Regierungsplatzes
- d) Erhalt der historischen Bausubstanz
Bei Nachfragen der Journalisten stellte sich heraus, dass das Thema Kliniken-Fusion, die allerwichtigste und dringendste Aufgabe der kommunalen Politik und speziell die der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat sein muss und wird.
-hjl-
Foto:
h.j.lodermeier
