Bezeichnung des Bürgerbegehrens bei Wahlbenachrichtigung geändert: Mangold kritisiert „manipulativen Umgang mit der direkten Demokratie“
In der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung, die alle wahlberechtigten Passauerinnen und Passauer für die Bürgerentscheide am 17. September erhalten, ist der Titel des Bürgerbegehrens verkürzt wiedergegeben, kritisiert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Auf der Benachrichtigung steht der Betreff „Bürgerentscheid Zukunftsfähige Stadtentwicklung und Passauer Wälder am 17.09.2023“. Urban Mangold kritisiert, dass der OB „einfach eigenmächtig den Titel des Bürgerbegehrens geändert hat“.
„Rettet die Passauer Wälder“ lautet der korrekte Titel unserer Initiative nicht ohne Grund. Diese Bezeichnung bringt zum Ausdruck, dass Wälder wie aktuell das Jägerholz von Rodung bedroht sind und eben gerettet werden sollen. Der Appell „Rettet“ wird vom OB in der Abstimmungsbenachrichtigung einfach gestrichen. Es ist schrecklich und unglaublich, wie manipulativ der Oberbürgermeister mit der direkten Demokratie umgeht“, sagt der ÖDP-Bezirksrat.
Bereits vor acht Tagen hat Mangold erstmals von der Verkürzung auf einem anderen Dokument erfahren: Das Bürgerbegehren-Bündnis hat nämlich auf Aufforderung der Stadtverwaltung freiwillige Wahlhelfer gemeldet, um die städtischen Bediensteten in den Wahllokalen zu entlasten. Von den Helfern meldeten sich nun mehrere bei Mangold mit dem Hinweis, sie hätten von der Stadt ein Schreiben mit der Berufung als Wahlhelfer erhalten, in dem die Bezeichnung des Bürgerbegehrens verändert worden sei.
Mangolds sofortige Intervention im Rathaus (am 11.8.), dass die verkürzte Darstellung des Bürgerbegehren-Titels auf keinen Fall fortgesetzt werden dürfe, blieb knapp eine Woche unbeantwortet. “Das OB-Büro hat sich erst am Donnerstag spätnachmittags (17.8.) mit dem Hinweis gemeldet, die Änderung des Bürgerbegehren-Titels stehe nicht nur auf dem Schreiben an die Wahlhelfer, sondern auch auf der Abstimmungsbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten. Auf telefonische Nachfrage erfuhr Mangold, diese sei „bereits gedruckt“. „Eine Woche auf Tauchstation und dann die Meldung ‚ist schon alles gedruckt‘. Allein das zeigt schon, mit was für einer manipulativen Haltung der OB den Bürgerentscheid vollziehen lässt“, kritisiert Mangold. Es stelle sich die Frage, „warum überhaupt eine Kürzung um wenige Worte notwendig war“. Und falls es technische Gründe geben sollte, „warum man dann nicht einfach ‚Bürgerentscheide am 17. September‘ geschrieben hat.“
Der ÖDP-Politiker hat sich bereits juristisch beraten lassen und sieht im Vorgehen des OB „ein rechtlich höchst problematisches Handeln“: Nach seiner Ansicht hat sich OB Dupper beim Bürgerentscheid „einen illegitimen Vorteil verschafft, den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, faktisch durch verkürzte Wiedergabe des Titels dem Bürgerbegehren einen Nachteil zugefügt und das Sachlichkeits- und Paritätsgebot bei Bürgerbegehren verletzt, weil Überschriften zum Text gehören und nicht verfälscht werden dürfen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass diese Vorgaben auch für die Wahlbenachrichtigung und nicht nur für den Stimmzettel gelten“, sagt Mangold.
„Wir haben gründlich überlegt, ob wir dagegen vorgehen sollen. Würden wir vor Gericht gewinnen, müsste möglicherweise eine Wiederholung der amtlichen Benachrichtigung erfolgen. Das hätte erhebliche Kosten verursacht. Deshalb haben wir uns entschlossen, stattdessen die Bevölkerung darüber zu informieren, mit welchen unfairen Methoden die Stadtspitze arbeitet“, so Mangold. „Nach dem Eingreifen der Stadt in das Info-Schreiben des Bürgerbegehrens, nach der von unzähligen Passauerinnen und Passauern kritisierten Bürgertaschenkontrollen ist das jetzt der dritte Beweis in Folge, dass die Stadt immer autoritärer geführt wird“, kritisiert Mangold.
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Mangold priv.
