Einstimmiger BESCHLUSS: Stadtrat billigt HAUSHALT für 2024

Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 416,3 Millionen Euro Investitionen bleiben mit etwa 86,9 Millionen Euro auf sehr hohem Niveau

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat am Freitag in historischer Eintracht den Haushalt 2024 der Stadt Landshut mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 gebilligt. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 416,3 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei knapp 314 Millionen Euro; der Vermögenshaushalt beläuft sich auf gut 102,3 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von circa 86,9 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet gegenüber dem Ansatz für 2023, als mit gut 110 Millionen Euro ein neuer Rekordwert erreicht wurde, zwar einen spürbaren Rückgang. Dennoch bleibt das Investitionsvolumen damit im langjährigen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau.

Wie in den vergangenen Jahren wird der Schwerpunkt der Investitionen dabei unverändert auf dem Bildungsbereich liegen, sagte Oberbürgermeister Alexander Putz in seiner Haushaltsrede. So wird der bereits weit fortgeschrittene Neubau der Staatlichen Realschule ebenso vorangetrieben wie die beiden neuen Grundschulen Nordwest und Ost. „Allein diese drei Projekte schlagen insgesamt mit rund 137 Millionen Euro zu Buche. Nach Abzug aller staatlichen Fördermittel wird die Stadt Landshut einen Eigenanteil von etwa 78,6 Millionen Euro zu stemmen haben.“ 2024 soll zudem die Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul (Gesamtkosten: 42 Millionen Euro) anlaufen, so Putz. „Parallel drei Schulen neu zu bauen und eine weitere Grundschule grundlegend zu sanieren, ist für eine Stadt mit rund 75.000 Einwohnern ein Herkulesaufgabe, die bundesweit ihresgleichen suchen dürfte.“

Ebenfalls im Investitionsprogramm enthalten sind zwei große Kulturprojekte: die Sanierung des historischen Stadttheaters im Bernlochnerkomplex und der nächste Bauabschnitt des Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster, wobei hier dank einer großzügigen Spende des Freundeskreises Stadtmuseum über 1,3 Millionen Euro zunächst zumindest die Planungen fortgeführt werden können. Insbesondere die Theatersanierung, die bis 2028 abgeschlossen sein soll, werde angesichts erwarteter Kosten von 57 Millionen Euro ein Kraftakt, betonte Putz. „Klar ist: Ohne die großzügige Förderung durch den Freistaat Bayern – wir rechnen mit Zuwendungen von mehr als 31 Millionen Euro – wäre diese Maßnahme völlig illusorisch.“

Persönlich halte er den Einstieg in die Sanierung des historischen Stadttheaters indes nicht nur in der Sache für geboten, sondern auch aus politischen Gründen für zwingend nötig, denn: „Vor zwei Jahren hat der Stadtrat dieses Projekt mit breiter Mehrheit an Prioritätsstufe zwei hinter die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul gesetzt“, erinnerte Putz. Damit habe man bei den Theaterschaffenden, dem Publikum und den anderen Mitgliedsstädten des Zweckverbands Landestheater Niederbayern eine Erwartungshaltung geweckt. „Den Worten nun Taten folgen zu lassen, ist eine Frage der Verlässlichkeit und der Glaubwürdigkeit dieses Gremiums.“

Erhebliche Finanzmittel muss die Stadt Landshut in den kommenden vier Jahren für ihr Klinikum aufwenden: Bis 2027 sind Unterstützungszahlungen von insgesamt 60 Millionen Euro veranschlagt. Der Oberbürgermeister übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Gesundheitspolitik auf Bundesebene: „In den vergangenen Jahrzehnten wurde leider insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung keine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden. Die Quittung dafür zahlen nun die Träger der Kliniken, und das sind oft Landkreise und kreisfreie Städte.“ Ihnen komme momentan allzu häufig die Rolle des Rettungsschirms für die Krankenhäuser zu. Daher müsse das System der Krankenhausfinanzierung zeitnah grundlegend verändert werden. Andernfalls bedeute das „für viele Krankenhäuser außerhalb der Ballungsgebiete das Aus“. Aber auch auf kommunaler Ebene habe man Hausaufgaben zu erledigen, sagte Putz und bekannte sich zur geplanten Fusion des Klinikums mit den Lakumed-Krankenhäusern des Landkreises, die bis 2026 vollzogen werden soll.

Dass sich die Stadt Landshut trotz der bundesweit für alle Kommunen äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ein Investitionsprogramm dieses Ausmaßes vornehmen könnte, sei allerdings auf drei Sondereffekte zurückzuführen, betonte Putz. So müsse man für die beiden neuen Grundschulen und die neue Realschule die von der Regierung von Niederbayern gewährte Nettokreditaufnahme im Gesamtvolumen von 45 Millionen Euro bis 2027 wohl voll ausschöpfen. Außerdem greife die Stadt auf ihr Sparbuch zurück: „Wir müssen der Rücklage in den kommenden Jahren insgesamt rund 38,6 Millionen Euro entnehmen.“ Darüber hinaus kalkuliere man bis 2027 mit sehr hohen Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in einer Gesamthöhe von knapp 65 Millionen Euro. „Wir ziehen sozusagen drei Joker gleichzeitig“, bekannte Putz und mahnte: „Das ist die absolute Ausnahme und verpflichtet uns in den nächsten Jahren zu strikter Haushaltsdisziplin.“

Den Beginn seiner 50-minütigen Rede hatte der Oberbürgermeister für einen eindringlichen Appell zur Verteidigung der demokratischen Werte genutzt. Entsprechende Demonstrationen in den vergangenen Wochen seien „ermutigende Beispiele für Zivilcourage“, lobte Putz. Auch in Landshut hätten im Januar 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit gesetzt und sich zu Mitmenschlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit bekannt. Dabei sei ein wunderbar positiver Satz geprägt worden: „Ganz Landshut liebt Demokratie!“ Dieser Ruf müsse allen gewählten Vertretern der Bürgerschaft Motivation und Verpflichtung zugleich sein, sagte Putz: „Als Demokraten sind wir dazu aufgerufen, in der Sache leidenschaftlich und kontrovers um die besten Lösungen zu ringen – wo immer möglich aber auch für sinnvolle Kompromisse offen zu sein.“ Dafür gelte es, „ideologische Prinzipienreiterei und parteipolitisches Gezänk hintanzustellen“, gerade auch im kommunalen Bereich. Ein Wunsch, dem der Stadtrat am Nachmittag mit der einmütigen Zustimmung zum Haushaltsplan 2024 folgte.