Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Landshut: Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse, Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel, Klimawandel, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit, ein auch in Europa zunehmender Nationalismus: Die Welt befindet sich in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft, ja ganze Gesellschaften verunsichert.
Auch hier bei uns erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines nicht liefern: Lösungen!
Aber genau das ist es, was wir brauchen: Lösungen!
Unsere Priorität sollte daher auf tiefgreifenden Veränderungen und innovativen Ansätzen liegen, die darauf abzielen, Klimaneutralität, Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung voranzutreiben.
Zudem müssen wir uns den Auswirkungen des demographischen Wandels und den Veränderungen im Arbeits- und Wirtschaftsleben stellen.
Wir stehen nicht nur vor einer Vielzahl von Herausforderungen, sondern auch vor einem Mangel an Ressourcen wie Rohstoffen, bezahlbarer Energie, Wohnraum und Fachkräften.
Es mangelt zudem an Frieden und Stabilität in der Welt.
Anstatt passiv zu reagieren, müssen wir mutig neue Wege beschreiten und proaktiv handeln, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Populisten und Hetzer nehmen die Krisen zum Anlass, um FakeNews zu verbreiten, um Antisemitismus, Rassismus und Angst zu schüren, um Menschen gegeneinander auszuspielen und unsere Demokratie in Frage zu stellen!
Es ist unerlässlich, unsere Demokratie und das solidarische Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft zu stärken!
Als gewählte Vertreter:innen unserer Stadt tragen wir eine große Verantwortung, Entscheidungen zum Wohl aller Bürger:innen zu treffen und nicht im Interesse einzelner Parteien oder Stadträt:innen zu handeln.
Dafür ist ein offener Dialog und kontinuierlicher Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Dafür stehen Ausschussgemeinschaft!
Das Ringen um Lösungen zum Wohle unserer Stadtgesellschaft ist das, was uns Demokratinnen und Demokraten einen sollte!
Dass wir es im Vorfeld der Haushaltsberatungen erstmalig geschafft haben, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen, sehen wir durchaus als einen guten und erfreulichen Schritt.
Denn die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Stadt auf energieeffiziente LED-Leuchten, ist eine nachhaltige und vorausschauende Maßnahme, die sich innerhalb weniger Jahre auszahlt.
Dennoch muss ich Wasser in den Wein gießen, denn das bedeutet noch lange nicht: Friede, Freude, Eierkuchen im Stadtrat!
Der Haushalt unserer Stadt mit seinem Investitionsprogramm mag für so manchen ein Zahlenwerk sein. Für uns ist er ein Ausdruck unserer Werte, Prioritäten und Visionen für unsere Stadt. Er spiegelt wider, wofür wir stehen und wohin wir gemeinsam streben.
Der derzeitige Zustand unseres Haushaltes der letzten und der kommenden Jahre ist größtenteils hausgemacht.
Es ist der Zustand nach jahrzehntelanger Sparpolitik an den falschen Stellen.
Versäumte regelmäßige Investitionen in unsere Bestandsschulen, in den Kita-Ausbau, in die Straßenertüchtigungen, in die städtischen Wohnungen, in unsere Verwaltungsgebäude usw.
Manche haben dies schon als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet, wir sagen: Das ist ein sich ständig wiederholender Behandlungsfehler und mit den ständig steigenden Kosten zahlen wir auch noch Schmerzensgeld in erheblichem Maße!
Der mittelfristige Investitionsstau steigt rasant an: Lag dieser vor 10 Jahren noch bei ca. 100 Mio. Euro, so liegt er mittlerweile bei über einer halben Milliarde Euro.
Klar, denn zu den geschobenen Investitionen kommen jährlich neue notwendige Aufgaben dazu.
Und die Kosten für die geschobenen Maßnahmen steigen natürlich auch jährlich an.
Das ist es, was uns die Jahrzehntelange bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Hause gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und wenn wieder etwas nicht passt, dann wird mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Dann ist Regierungs-Bashing das oberste Gebot!
Dabei sollten wir zunächst einmal auf unsere bayerische Staatsregierung schauen und wie der Freistaat seine Hausaufgaben erledigt, und da muss ich Sie enttäuschen: Zum Beispiel hat die Bundesregierung im Jahr 2022 allein für Bayern zusätzlich 641 Mio. Euro für Geflüchtete zur Verfügung gestellt.
Dieses Geld war eigentlich für die Kommunen gedacht, die hauptsächlich für die Unterbringung zuständig sind.
Was macht die bayerische Regierung?
Sie kürzt mal eben den Eigenanteil des Landes für die Kommunen um 550 Mio. Euro im Haushalt.
Unterm Strich sind also nicht einmal 100 Mio. Euro von den Bundeszuschüssen dort angekommen, wo sie eigentlich vollständig hinsollten.
Der Freistaat behält die zusätzlichen Mittel lieber für sich!
Es ist einfach inakzeptabel, dass Mittel, die für die Unterstützung von Kommunen vorgesehen sind, von der bayerischen Regierung gekürzt werden.
Wir fordern deshalb eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel, um den Bedürfnissen unserer Stadt gerecht zu werden.
Oder kommen wir zur Krankenhausfinanzierung: Auch hier weise ich nochmals darauf hin, dass der Bundesrechnungshof bereits 2020 festgestellt hat, dass die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäuser immer weniger nachkommen.
Hier bestand und besteht eine jährliche Lücke deutschlandweit von 3 bis 4 Mrd. Euro und in Bayern von 400-600 Mio. Euro. Diese Unterfinanzierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser andere Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen.
Seit Jahren verwenden sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten.
Natürlich reichte auch diese Umfinanzierung nicht aus und der jeweilige Träger, in unserem Fall Klinikum die Stadt, muss die Defizite ausgleichen.
Jetzt sind in den vergangenen Jahren auch wegen der Krisen die Betriebskosten und Personalkosten gestiegen und bei gleichzeitigem Sinken der stationären Behandlungszahlen steigen die Defizite drastisch an.
Wie wir alle wissen, und ganz besonders in diesem Jahr an den Zahlen sehen können, geißelt dieser Ausgleich unseren gesamten Haushalt.
Der Freistaat macht sich einen schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen und kann es sich leisten durch Hirngespinste einzelner Möchtegern-Staatsmänner Mrd. von Euro zu verbrennen für z.B. riskante Landesbankgeschäfte, den Versuch der Einführung einer Ausländermaut, einer zweiten Stammstrecke oder dass man lieber nicht die 33 000 Wohnungen der GBW kauft, weil ja die selbst gegründete Bayernheim bis 2025, viel teurer natürlich, 10 000 staatliche und bezahlbare Wohnungen baut oder kauft?
Mitte 2023 waren es immerhin schon 267 Wohnungen im Bestand, allesamt gekauft…
Aber jetzt, so heißt es, gibt die Bayernheim so richtig Gas. Die wahren Zahlen sind allerdings abzuwarten.
Seit eineinhalb Jahren ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, dass für die Umsetzung der Krankenhausreform und der damit verbundenen Schaffung einer flächendeckenden bedarfsgerechten Versorgungssicherheit auf dem gesamten Bundesgebiet eine Krankenhausbedarfsplanung das wichtigste Instrument ist.
Diese Bedarfsplanung soll jedes Bundesland für sich machen, weil die Landesregierungen die Struktur ihres Bundeslandes am besten kennen.
In Bayern gibt es nach wie vor lediglich einen aus den 1950-iger Jahren stammenden Krankenhausplan, der jährlich fortgeführt wird. Hier steht lediglich drin, welche Krankenhäuser es gibt, die jeweiligen Fachrichtungen und wie viele Betten.
Wir leisten uns in Deutschland eine sehr hohe Krankenhaus- und Bettendichte, die nicht mehr zu finanzieren ist.
Die Reform sehen alle Beteiligten und Betroffenen als unumgänglich. Aber die Bayerische Staatsregierung verweigert einfach die Zuarbeit und vergibt sich damit auch eine gewisse Eigenregie.
Da braucht man sich nicht wundern, wenn dann ein Verfahren übergestülpt wird.
Das sind nur drei Themen, bei denen die Hausaufgaben durch den Freistaat nicht gemacht werden und bei denen unsere beiden Landtagsabgeordneten hier im Raume die Augen verschlossen haben und nicht laut aufgeschrien haben.
Ja, ich weiß, dass der eine nicht mehr im Landtag sitzt, aber in den vergangenen 10 Jahren.
Statt sich mit Festzeltbetrieb und Bauvorhaben um die Vermehrung des eigenen Vermögens zu beschäftigen, sollte man vielleicht mehr Zeit und Energie in die Arbeit investieren, für die man durch den Steuerzahler entlohnt wird.
Für Botengänge für den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ehemaligen Lehrern war anscheinend genügend Zeit und Energie vorhanden…
Nun sind die Aufgaben kaum aufzuholen und die Investitionsverschiebungs-Spirale dreht sich weiter:
Der Neubau von drei Schulen und die Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul sind in Umsetzung, andere Schulen müssen noch lange warten, bis sie vielleicht einmal saniert werden…
Die Kindertagesstätte am Felix-Meindl-Weg ist nun fast fertig, eine neue Kita in der Jürgen-Schuhmann-Str. wird umgesetzt, andere Kitas müssen mit Investitionen noch lange warten…
Der Neubau des Johann-Weiß-Steges, der Umbau des Kreuzungsbereiches Theodor-Heuss-Str./Fuggerstr. und die Sanierung Moniberg werden umgesetzt, die anderen vielen Straßen, die eine Ertüchtigung brauchen, müssen noch Jahre warten…
Und bis die „Wartenden“ an der Reihe sind, reichen meist die ursprünglich geplanten „Eingriffe“ nicht mehr aus und es muss generalsaniert werden.
Aber es stehen auch für die Westtangente, die unserer Meinung nach eh nicht kommen wird, 2,5 Mio. Euro Planungskosten im Investitionsprogramm.
Und bitte nicht vergessen, dass zu den geplanten Kosten auch noch die Nachträge mit eingerechnet werden, die im vergangenen Jahr, wir haben mal alle Nachträge, die im Bausenat behandelt wurden, zusammengerechnet, immerhin mit 2,6 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Und dann kommen noch Tarifverhandlungen dazu, die auch noch einmal bei den Personalkosten massiv mit fast 5 Mio. Euro zuschlagen…, die aber unserer Meinung nach absolut gerechtfertigt sind.
Da ist es doch nur selbstverständlich, dass Kämmerer und OB uns wieder nahelegen, dass keine weiteren Investitionen möglich sind.
Denn jährlich grüßt das Murmeltier, jährlich bekommen wir an dieser Stelle immer wieder dasselbe zu hören:
Das vergangene Jahr war „Gott sei Dank“ nicht so schlimm wie befürchtet, aber dieses Jahr kommt es viiieeel schlimmer…
Und jedes Jahr hatten wir positive Rechnungsergebnisse. Allein bei der Gewerbesteuer waren das in den vergangenen 10 Jahren 79,25 Mio. Euro an Mehreinnahmen.
(2014: +16 Mio. Euro, 2015: +3,3 Mio. Euro, 2016: +5,5 Mio. Euro, 2017: +8,6 Mio. Euro, 2018: +4 Mio. Euro, 2019: +0,9 Mio. Euro, 2020: +1,3 Mio. Euro, 2021: +16,9 Mio. Euro, 2022: +12,4 Mio. Euro und 2023: +10,35 Mio. Euro)
Damit hätte man ein Investitionsprogramm für eineinhalb Jahre umsetzen können.
Oder besser gesagt:
Diesen Investitions- und Gestaltungsspielraum haben Sie, Herr Oberbürgermeister und Ihre bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Hause den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern in der Vergangenheit genommen.
Über uns Sozialdemokrat:innen wird von konservativer Seite immer wieder behauptet, wir könnten nicht mit Geld umgehen.
Das möchte ich mit einigen Punkten widerlegen:
Die Sanierung der Eisporthalle 1 kostete über 23 Mio. Euro.
Unsere Fraktion hatte 2017 den Vorschlag unterbreitet, das Eisstadion und das Sportzentrum West auf der grünen Wiese in der
Münchnerau neu zu errichten und das begrenzte freiwerdende Grundstück mit 70.000 m² in der Innenstadt mit Wohnungsbau zu belegen und diesen auch selbst umzusetzen.
Wir wissen alle wie die Immobilienpreise in den Folgejahren durch die Decke gegangen sind.
Davon hätte die Stadt massiv profitieren können und anstatt alles dem privaten Markt zu überlassen, selbst ein großes Stück vom Kuchen Immobilienmarkt abbekommen können.
Sicherlich wären damit auch die Kosten für den Neubau auf der grünen Wiese schnell getilgt gewesen und die Stadt selbst hätte sich Tafelsilber geschaffen mit vielen eigenen Wohnungen….
Aber das ist in einer Stadt wie Landshut nicht möglich, das erfordert ja Mut…., meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Sanierung mit einem An- bzw. teilweisen Neubau des Stadttheaters haben viele unserer Vorgänger:innen, und ich bin jetzt selbst seit zehn Jahren im Stadtrat, mit Nachdruck gefordert.
Es wurde geplant, geschoben, umgeplant, geschoben, nicht rechtskräftige Verträge entdeckt, geschoben, neugeplant, geschoben und schließlich umgeplant.
Die Gesamt-Planung der Sanierung im Bestand mit dem Neubau nebenan wurde ohne weitere Änderungen zerschnitten, getrennt und dann kostet das die Stadt mal eben 10 Mio. Euro mehr.
So wird hier im Stadtrat Finanzpolitik gemacht!
Allein die Mitglieder meiner Ausschussgemeinschaft haben dagegen gestimmt.
Angemerkt sei noch, dass inzwischen allein die Sanierung im Bestand so viel kostet, wie vor 15 Jahren die Gesamtplanung mit Neubau!
Die Umsetzung dauert 5 Jahre. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich im Moment auf ca. 26 Mio. Euro. Das heißt, es hätten jährlich ca. 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen, die wir auch aus den überschüssigen Einnahmen gehabt hätten.
Dritter Punkt: In der Nullzinsphase, die bekanntlich einige Jahre andauerte, haben wir gefordert, für zusätzliche wichtige Investitionen Kredite aufzunehmen.
Es wurde eben wegen der Überschüsse bei den Einnahmen kein zusätzlicher Euro aufgenommen.
Die genehmigten Kreditaufnahmen für die Schul-Neubauten wurden erst seit dem letzten Jahr in Anspruch genommen und jeder hier weiß, wie es seither um die Zinsen steht.
Weiter haben wir Anträge eingebracht für Einsparungen. Bevor die teure Ampel-Lösung in der Spiegelgasse und der Kreisl in der Äußeren Münchener Str./Dirnitzstr. umgesetzt werden, sollten erst noch einmal kostengünstige Schilder-Lösungen getestet werden.
Die Weitergabe der Nachfolgekosten für die Infrastruktur an planungsbegünstigte Grundstückseigentümer geht auch auf einen Antrag meiner Fraktion aus 2015 zurück.
Da steht nun die Frage im Raum: Wer kann hier nicht mit Geld umgehen?
Es geht Ihnen immer nur um die monetären Schulden, dass wir aber mittlerweile Investitionsschulden von über einer halben Milliarde Euro für die mittelfristige Finanzplanung haben, scheint egal zu sein und dass Investitionsschulden ständig durch Verschiebung steigen, und zwar nicht proportional zur Zeit, sondern dass sie schneller steigen als die Zeit verstreicht, schon gleich gar niemandem.
Für die Zukunft und die künftigen Generationen hinterlassen Sie nicht nur einen Berg von Investitionsschulden, sondern ein ganzes Riesengebirge!
Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite hier!
Meine Ausschussgemeinschaft hat zu diesem Haushalt Anträge gestellt, trotzdem!
Anträge, die deutlich machen sollten, wofür wir stehen und wohin wir streben:
Wir hatten zum Beispiel beantragt, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die es ohne unsere Partei und den Druck aus der Bevölkerung gar nicht gäbe, mit baureifen Grundstücken ausgestattet wird, damit sie mehr und zügiger bauen und den Bestand an städtischen Wohnungen erhöhen kann.
Stattdessen will man lieber große Grundstücke an die Bayernheim abtreten, damit hier Wohnungen entstehen, die wieder nicht der Stadt gehören und die Vergabe nicht oder nicht allein in den Händen der Stadt liegt. Wir hoffen nur, dass das Grundstück am Bahnhof nicht zu lange brachliegen wird.
Dabei wäre es so wichtig, dass wir unseren eigenen Wohnungsbestand massiv erhöhen, um selbst bezahlbaren Wohnraum bieten zu können.
Gleichzeitig sollten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit die Bestandswohnungen der Stadt saniert werden.
Wohnungen, die sich in öffentlicher Hand befinden, sind in den letzten Jahrzehnten durch politische Fehlentscheidungen immer seltener geworden.
Da sie den Spekulationen des Wohnungsmarktes entzogen sind, sind sie ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsversorgung und dienen besonders Menschen mit geringen Einkommen.
Um deren Wert zu erhalten und weiterem Verfall vorzubeugen, ist es dringend erforderlich, dass regelmäßige Unterhaltsmaßnahmen getätigt werden und die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Wir hatten beantragt, dass für einen zeitlich begrenzten Zeitraum als Testphase alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei mit dem ÖPNV zum Unterricht gefahren werden.
Damit wollen wir einerseits allen gleichermaßen die Möglichkeit bieten, sicher zur Schule zu kommen, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen das Kind kommt.
Andererseits kann mit einer solchen Maßnahme sicher auch das Verkehrsaufkommen gerade in den Morgenstunden reduziert, der Bring- und Holdienst durch die Eltern massiv verringert und damit auch die CO2-Emmissionen gesenkt werden.
Viele unserer Straßen laden eher zu einer Abenteuerfahrt ein, als dazu, von A nach B zu kommen.
Deshalb haben wir stellvertretend gefordert, dass 4 Straßen in das Investitionsprogramm aufgenommen werden und zumindest der Asphalt erneuert wird.
Denn besser werden die Straßen durch einen Verschiebebahnhof sicher nicht.
Das sind alles Anliegen, die wir uns nicht einfach nur so aus den Fingern saugen, sondern aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in den vergangenen Jahren mitgenommen haben.
Sie dagegen haben es zugelassen, dass wir alle hier immer mehr mit dem Rücken zur Wand gedrängt wurden.
Es ist an der Zeit, mutig zu handeln und die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und städtischen Wohnungen zu tätigen.
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt und unseren Bürger:innen ein lebenswertes Umfeld bietet.
Ja, es braucht Charakter, auch einmal gut betuchte, befreundete, Landshuterinnen und Landshuter vor den Kopf zu stoßen und eher mal etwas für die stille Masse zu tun, auch vielleicht einmal für das Klientel, das dann nicht CSU oder Freie Wähler auf dem Stimmzettel ankreuzt.
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erleben müssen, dass Haushalts-Anträge aus meiner Fraktion und
Ausschussgemeinschaft aus Prinzip abgelehnt wurden, auch wenn das eine oder andere später dann umgesetzt wurde, aber nur weil der Antrag dann aus der vermeintlich richtigen Fraktion kam….
Ich erinnere an der Ertüchtigung der Trinkbrunnen oder die Sanierung des Kriegerdenkmals in der Neustadt.
Egal, ob das 1 Antrag war oder 21, wie im vergangenen Jahr.
Deshalb gab es von unserer Seite auch keine Zustimmung zum Haushalt.
Wer aber etwas in der Politik bewegen will, muss auch kompromissbereit sein und Zugeständnisse machen.
Davon haben wir im Haushaltsausschuss zumindest einmal einen kleinen Funken verspürt, nachdem ich offen angesprochen habe, dass man uns halt auch einmal entgegenkommen muss.
Die Erhöhung des Verhütungsmittelfonds um 3.000 Euro, der mit seinen 7.000 Euro bereits nach 7 Monaten ausgeschöpft ist, wurde in den Haushalt übernommen.
Ebenfalls steht jetzt eine, der vier beantragten Straßen im Investitionsprogramm, die Rosseggerstraße.
Weiterhin entnehmen wir dem Haushalt, dass weder die Planung der Sanierung des Bernlochnerkomplexes, noch die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul weitergeschoben wurden.
Und, wenn sich heute keine für uns gravierenden Änderungen ergeben, könnte es passieren, dass dieser Haushalt mit unserer Zustimmung beschlossen wird.
Wir bleiben aber wachsam und verfolgen mit Argusaugen die weitere Planung und Umsetzung des 2. Bauabschnittes, den TheaterNeubau. Dieser muss nahtlos an die Sanierung erfolgen!
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit bei den Kolleg:innen, die auch zusammenarbeiten wollen, bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die auch immer ein offenes Ohr haben und nach gemeinsamen Lösungen suchen, statt nach Gründen für eine Ablehnung und beim Oberbürgermeister, dass er uns erstmals den kleinen Finger gereicht hat.
Wir müssen auch den Mut haben, unkonventionelle Wege zu gehen und innovative Lösungen zu finden.
Es ist an der Zeit, alte Denkmuster zu überwinden und neue Wege zu beschreiten, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.
Und wie immer beende ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat, dieses Mal von Laozi, einem chinesischen Philosophen, der im 6. Jahrhundert v. Christus lebte: „Wer sein Ziel kennt, findet den Weg. Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut
Foto: SPD/mut
