Informationsoffensive der Regierung findet großen Zuspruch – Kommunalfamilie nutzt gemeinsamen Austausch
„Wir wollen die Energiewende in Niederbayern – miteinander – zum Erfolg führen“ – eine klare Botschaft, die die Veranstaltung der Regierung von Niederbayern im Ergoldinger Bürgersaal deutlich machte. Knapp 200 Energiewende-Akteure der niederbayerischen Kommunalfamilie, darunter 100 Landräte und Bürgermeister, brachte Regierungspräsident Rainer Haselbeck zusammen, um ein starkes Signal der Unterstützung bei der Gestaltung der Energiewende zu setzen.
„Wir stehen unterstützend an der Seite der niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden. Ohne Sie ist Energiewende nicht zu machen. Sie stellen vor Ort die grundlegenden Weichen für eine klimaneutrale Zukunft. Sie zeigen, wie Energiewende funktioniert“, sagte Regierungspräsident Rainer Haselbeck an die kommunalen Spitzenvertreter gerichtet. Dass Niederbayern in Sachen erneuerbare Energien bayern- und auch bundesweit Spitzenreiter ist, so Haselbeck weiter, sei das Verdienst der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger, die den Wandel vor Ort engagiert gestalten und voranbringen. An die 90 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs Niederbayerns werde rechnerisch schon heute mit regenerativen Energien erzeugt, wie Haselbeck informierte: „Das zeigt auch, was machbar ist, wenn die Herausforderungen gemeinsam angepackt werden.“ Dennoch gebe es viel zu tun. Um das Ziel „saubere, sichere und vor allem bezahlbare Energie“ zu erreichen, sei es nach den Worten des Regierungspräsidenten wichtig, unser Know-how und unsere Stärken zu bündeln. „Jede einzelne Maßnahme bringt uns dem Ziel näher“, führte er mit Blick auf das breite Betätigungsfeld der Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energien fort. Entscheidend sei, bekräftigte Haselbeck, an einem Strang zu ziehen und den Weg der nachhaltigen Energiezukunft gemeinsam zu gehen: „Diese Jahrhunderaufgabe kann nur im engen Schulterschluss mit den Kommunen, den Bürgern und Unternehmen gestemmt werden.“
Dem schloss sich Andreas Strauß, Erster Bürgermeister des Marktes Ergolding, in seiner Begrüßungsrede an: „Die Energiewende kann nur durch Beteiligung aller Ebenen und besonders der Bürger gelingen“.
Referent Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag gab einen Überblick zum kürzlich in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) und dem Umsetzungsstand in Bayern: Zum WPG soll in der zweiten Jahreshälfte noch eine Ausführungsverordnung erlassen werden. Zu erwarten ist dabei, dass die Städte und Gemeinden als planungsverantwortliche Stellen für die Wärmeplanung festgelegt werden. Seinen Worten nach erfordere dies nach dem Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“) aber auch einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Der Referent betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände hier in enger Abstimmung mit den betroffenen Ministerien stehen und der beste und kosteneffizienteste Weg gesucht werden würde. Beispielhaft für noch anstehenden Regelungsbedarf nannte Gleich den Anschluss- und Benutzungszwang bei Wärmenetzen, der durchgesetzt werden müsse, um finanzielle Risiken bei kommunalen Wärmeversorgungsprojekten zu begrenzen. Eine wesentliche Empfehlung seines Vortrags lautete, dass sich Kommunen bei der Wärmeplanung möglichst mit benachbarten Kommunen zusammenschließen sollen, um Wärmepotenziale gemeinsam zu nutzen und kosteneffizient zu arbeiten.
„Best Practice“: kommunale Wärmeplanung am Beispiel des Marktes Bad Abbach
Eine Vorreiterrolle im Bereich der kommunalen Wärmeplanung nimmt in Niederbayern der Markt Bad Abbach ein, in dem seit vergangenem Jahr ein Pilotprojekt zur kommunalen Wärmeplanung läuft. Erster Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald präsentierte anschaulich die in Bad Abbach vorhandenen Strukturen sowie die schon erfolgten Planungsschritte. Eine große Herausforderung sei zu Beginn des Projekts die Datenerhebung gewesen, die ihm zufolge für eine seriöse Wärmeplanung von entscheidender Bedeutung sei. Grünewald betonte, dass man stets die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten müsse und dafür auf Jahrzehnte verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich seien. Wie der Bürgermeister weiter ausführte, sei vor allem wichtig, rechtzeitig die Großverbraucher in der Gemeinde mit ins Boot zu holen.
Akzeptanz fördern: Kommunen nehmen bedeutende Rolle ein
Dr. Christian Hofer vom Bayerischen Landkreistag stellte im weiteren Verlauf der Veranstaltung auf die Rolle der Kommunen in der Energiewende ab. Er hob dabei die kommunale Planungshoheit als starkes Steuerungselement hervor. Eine frühzeitige und gezielte Sicherung und Steuerung von Entwicklungsflächen für erneuerbare Energien können der Schlüssel für mehr Akzeptanz und kommunale Wertschöpfung in der Energiewende sein. Eine Einbindung der Bevölkerung sowohl in Planungsprozesse als auch in Finanzierungsmodelle könne die Akzeptanz für etwaige Projekte vor Ort erhöhen. Dabei, ergänzte Hofer, sei ein Zusammenschluss von Kommunen in Form von Regionalwerken durchaus zu empfehlen, um komplexe Aufgaben zu lösen und gemeinsam von der Energiewende zu profitieren.
Ludwig Friedl von der Energieagentur Regensburg schloss sich seinen Vorrednern an und betonte darüber hinaus, dass nicht nur die Energieerzeugung, sondern auch deren Speicherung zunehmend wichtig seien. Funktionierende Speichertechnologien seien bereits verfügbar und würden, zeigte sich Friedl überzeugt, bei künftig geplanten Vorhaben noch an Bedeutung gewinnen. Auch er betonte, wie wichtig es für die Kommunen sei, die Bevölkerung von Beginn an zu informieren und zu beteiligen. Hierzu gehöre vor allem auch, Vorurteile abzubauen.
Für weitere Informationen steht die an der Regierung eingerichtete „Stabsstelle Energiewende“ zur Verfügung: Stefan Jahn, Geschäftsführer Stabsstelle Energiewende, Telefon 0871-8081811, E-Mail: energiewende@reg-nb.bayern.de.
Die Stabsstelle fungiert als zentraler Ansprechpartner zwischen den verschiedenen Bereichen der Regierung, den Ministerien, den Fachbehörden, den Regionalen Planungsverbänden, den Landratsämtern, Kommunen und Investoren, um die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Energiewende effizient zu gestalten.
