Streibl: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss sich zu unseren Werten bekennen – ohne Wenn und Aber!
Streibl:
„Die grausamen Messerattacken von Mannheim und Solingen müssen einen Wendepunkt in der Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland markieren. Denn es ist unserer Gesellschaft, darunter auch Millionen friedlichen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht länger zuzumuten, dass Flüchtlinge hierzulande schlimmste Terroranschläge verüben und anschließend nicht einmal abgeschoben werden können. Wir wollen den Zustrom von Migranten nach Deutschland insgesamt verringern, auch um die Kommunen im Freistaat finanziell und logistisch zu entlasten.
Deutschland muss sich den Großteil seiner Migranten künftig aussuchen dürfen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen – geregelt nach einem Punktesystem wie in Kanada oder Australien. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sprechen uns darüber hinaus für eine Verschärfung der Kriterien für Asyl aus. Dies beginnt an unserer Grenze: Was die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität bereits sehr erfolgreich leistet, muss bundesweit Standard werden. So lange, bis die EU-Außengrenzen ausreichend gegen illegale Migration gerüstet sind.
Gleichzeitig gilt für uns der Grundsatz: Hat sich ein abgelehnter Asylbewerber stets regelkonform verhalten, achtet unsere Werte, ist in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, kann seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren und hat auch nicht offenkundig das Asylverfahren als Umgehung des Visaverfahrens missbraucht, dann sollte dies dazu führen können, dass vom Grundsatz der vorrangigen Beendigung des Aufenthaltes abgesehen wird, um auch auf diese Weise dem Fachkräftemangel begegnen zu können.
Am wichtigsten ist mir jedoch die Akzeptanz unserer Werte: Wer dauerhaft zu uns kommt und bleiben möchte, muss sich zum Grundgesetz bekennen – ohne Wenn und Aber!“
Hold:
„Selbstverständlich müssen Straftäter und Gefährder konsequent und schneller abgeschoben werden. Dabei müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit dies auch in Länder möglich wird, die sich immer wieder weigern oder keine anerkannte Regierung haben.
Die Diskussion über Abschiebungen verstellt allerdings den Blick auf ein viel wichtigeres, weil zahlenmäßig gravierenderes Thema: Die Probleme bei Unterbringung, rechtsstaatlichen Verfahren, Integration und eben auch Rückführung bekommen wir nur in den Griff, wenn wir die Zahlen der zu uns Flüchtenden deutlich senken.
Dazu muss die Dublin-Verordnung endlich konsequent umgesetzt oder durch praktikable Regelungen ersetzt werden. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist konsequent zurückzuweisen. Damit bliebe nur noch ein Bruchteil der bisherigen Asylanträge überhaupt zulässig. Die Asylverfahren müssten dazu deutlich beschleunigt werden. Auch Schnellverfahren an der EU-Außengrenze, vor allem für offensichtlich unbegründete Fälle – wie von der Schweiz erfolgreich praktiziert –, können den Migrationsdruck weiter begrenzen. Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist konsequenter zu unterbinden – es muss wieder mehr gefordert und gefördert werden. Bei all dem sind selbstverständlich die Bestimmungen des Grundgesetzes sowie der europäischen und internationalen Gesetzgebung zu wahren.“
Foto:
FREIE WÄHLER Fraktion
