MdL Ruth Müller zum Ausgang der Wahlen in den USA
„Das Wahlergebnis in den USA macht mich nicht nur sprachlos, sondern auch traurig. Denn das ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie künftig auch bei uns Wahlen laufen werden“, so das erste Fazit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD). Geld, Macht, Fake-News, Desinformationen und vor allem der Einfluss von Milliardären auf die Wahlen werden in Zukunft noch stärker zunehmen und damit die Demokratie unterlaufen, die bei uns – zum Glück – noch stark von ehrenamtlichen Mitgliedsstrukturen geprägt ist, sieht Müller als Szenario.
Hinsichtlich der Folgen für Deutschland, Europa und die Ukraine wird dies auch bedeuten, dass man künftig deutlich mehr Verantwortung übernehmen werden müsse, multilaterale Prozesse – gegen das Narrativ „America first“ – zu stärken und Menschenrechte und Umweltstandards verteidigen und voranzubringen. Dass ein amerikanischer Präsident Donald Trump wenig Motivation hat, Klimaziele zu erreichen oder soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu beseitigen, haben seine Aktivitäten und Äußerungen in der Vergangenheit bereits gezeigt.
Wirtschaftlich werden durch einen Präsidenten Trump sicherlich die Weichen neu gestellt. Absehbar ist eine Ausweitung des Handelskriegs mit China mit hohen Zöllen, ebenso wie höhere Zölle auf EU-Importe von Stahl und Aluminium. Im Wahlkampf hat Trump bereits gefordert, schlicht alle EU-Produkte mit 10 Prozent Zöllen zu besteuern.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine wird sich die neue US-Regierung verändern, von einer massiven Reduzierung der Waffenlieferung ist auszugehen, was zu verstärkter finanzieller Belastung in der EU führen wird. Umso wichtiger ist es, die von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ unter diesem Aspekt noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und zu beschleunigen, zieht Müller als Fazit.
Für die langjährige frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion wird dieses Wahlergebnis auch zu einem konservativen Roll-Back bei Frauenrechten, Gleichstellung und dem Schutz von Minderheiten mit sich bringen – und zwar nicht nur in den USA sondern weltweit.
Beim Blick in die Zukunft und auf die bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen ist der SPD-Politikerin wichtig, dass dieses Gift des Zynismus und des Rechtspopulismus, der Autorität und der Lügen nicht unsere Demokratie in Deutschland und Europa unterlaufen und bei uns Fuß fassen darf.
Foto: Stefan Brix
