Forderung nach klaren Verantwortlichkeiten SPD-Arbeitsgemeinschaft unterstützt den Alarmruf des Bayerischen Landkreistags
Der Bayerische Landkreistag schlägt Alarm und fordert in einem eindringlichen Brief an Ministerpräsident Markus Söder eine klare und bedarfsorientierte Krankenhausplanung durch den Freistaat. Die Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen Niederbayern um ihre Vorsitzende Anja König teilen die Sorge des Landkreistags und sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Gesundheitsversorgung in Bayern nachhaltig zu sichern und einen drohenden Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft abzuwenden.
In seinem Schreiben kritisiert der Landkreistag die Umsetzung des Krankenhausvorhaltegesetzes (KHVVG), das ab Januar 2025 in Kraft tritt, insbesondere für Bayern und die Rolle der Krankenhausplanungsbehörde des Freistaates. Es sei inakzeptabel, dass die Staatsregierung auf freiwillige Abstimmungsprozesse zwischen den Krankenhausträgern setze, obwohl diese in der Praxis nicht funktionierten. Der Brief warnt vor einer „gegenseitigen Kannibalisierung“ der Krankenhäuser, die sowohl eine Überversorgung lukrativer Leistungen als auch eine dramatische Unterversorgung in zentralen Bereichen wie der Notfallmedizin zur Folge haben könnte. „Wir brauchen keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte Verantwortungsübernahme“, heißt es wörtlich im Schreiben von Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. Die Gesundheitspolitiker*innen der SPD unterstützen die Forderungen des Bayerischen Landkreistags nach einer umfassenden Krankenhausbedarfsplanung durch die Staatsregierung. Diese muss einerseits eine klare Bedarfsanalyse für alle Regionen Bayerns liefern. Andererseits müsse auch die Staatsregierung die Verantwortung für Strukturanpassungen übernehmen, anstatt diese auf die Kommunen abzuwälzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch eine starke und flächendeckende Notfallversorgung sichern.
„Die Staatsregierung darf sich nicht länger hinter der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte verstecken“, fordert Anja König, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen zum wiederholten Male. „Es braucht eine klare Strategie, um die Krankenhäuser in Bayern zukunftssicher zu machen und die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.“ Die Sozialdemokratin warnt, genau wie der Bayerische Landkreistag, zudem vor den Folgen, sollte die Krankenhausplanung weiterhin in Bayern verschleppt werden. Eine „ausgedünnte Krankenhauslandschaft“ gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern könnte auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig erschüttern. „Die Menschen in Bayern verdienen Klarheit und Sicherheit über die Zukunft ihrer Gesundheitsversorgung.“
Die SPD Bayern wird weiterhin Druck auf die Staatsregierung ausüben, um die Gesundheitsversorgung in Bayern auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Alarmruf des Bayerischen Landkreistags zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden muss – und das ohne weitere Verzögerungen.
