Berlin, 25.03.2025
Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert.
Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden.
„Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt, aber das macht sie nicht zu einer demokratischen Partei. Gerade die niederbayerischen AfD-Abgeordneten, angeführt von Stephan Protschka, stellen dies eindrücklich unter Beweis.“
„Die AfD hat Verbindungen zu extrem rechtem Terror“, so Schönberger weiter. „Sie stellt sich in den Dienst des Kremls. Sie verachtet und bekämpft den Kern unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der demokratischen Fraktionen, diesem Treiben entgegenzuwirken. Vor allem von der neu gewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erwarte ich ein entschiedenes Eintreten für die liberale Demokratie und klares Handeln gegen verfassungsfeindliche Äußerungen.“
„Auch der geringe Frauenanteil im neuen Bundestag macht mir große Sorgen“, so die Abgeordnete weiter. „Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten, und damit weniger als in der letzten Legislaturperiode, sind weiblich. Zu diesem Ungleichgewicht tragen vor allem die geringen Frauenanteile in der Union und AfD bei. Auch aus Niederbayern werde ich künftig die einzige Frau im Bundestag sein. Für mich bedeutet das, in Zukunft noch lauter für Gleichstellung und die Anliegen der Frauen aus Niederbayern in Berlin zu kämpfen.“
Foto:
Schönberger priv.
