Am 15. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrates auf der Zugspitze geleitet.
An der Kabinettssitzung nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz.
„Bayern verbindet Kultur, Kraft und Kreativität: Heute Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Kabinett auf der Zugspitze. Bayern ist der Leistungsmotor in Deutschland: Wir sind Nummer 1 bei Wirtschaftskraft, Start-ups, Defense-Tech, Universitäten und Bildung. Nach drei Jahren Rezession in Deutschland brauchen wir aber dringend einen Neustart der Wirtschaft. Dazu gibt es wichtige Impulse mit Steuersenkungen. Das darf aber nicht durch den internationalen Zollstreit verpuffen.
Die EU sollte besser einen Deal machen, statt auf einen langen Fight setzen. Zudem glauben wir an die Technologieoffenheit und halten ein generelles EU-Verbrennerverbot für falsch. Unsere bayerischen Bitten an den Bund: Wir müssen den Energiehunger durch die Digitalisierung und E-Mobilität stillen. Dazu müssen wir bei einer einheitlichen Strompreiszone bleiben, neue Gaskraftwerke für den Süden bauen, alle Formen Erneuerbarer Energien fördern sowie das Wasserstoffnetz auch Richtung Südeuropa anschließen. Im Bereich Technologie wollen wir die Unterstützung für eine KI-Gigafactory der EU und den Ausbau des Quantencomputings. Im Bereich Defense Tech muss der Bund auch kräftig in Bayern investieren und bei der Raumfahrt ESA sowie DLR in Oberpfaffenhofen stärken.
Beim Verkehr müssen bessere Verbindungen nach Osten priorisiert werden, insbesondere auf den Zugstrecken München-Prag und Berlin-Warschau. Zudem braucht es eine Beschleunigung des Zulaufs zum Brennerbasistunnel. Ansonsten droht am Brenner ein Verkehrsinfarkt. Danke für das freundschaftliche Miteinander und die gute Zusammenarbeit, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung.
