Am 18. Juli ist der Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren zum letzten Mal zusammengetreten.
Die bayerische ÖDP äußerst sich enttäuscht über die von der Staatsregierung betriebene Zielsetzung und warnt vor einer geringeren Beteiligung an der Kommunalwahl, „falls den Bürgerinnen und Bürgern Rechte entzogen werden“.
„Die zunehmend distanzierte Haltung immer weiterer Bevölkerungskreise gegenüber der repräsentativen politischen Entscheidungsfindung könnte im Falle einer Einschränkung von Bürgerbegehren noch verstärkt werden. Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin schon geringe Beteiligung an Kommunalwahlen durch eine Einschränkung der direkten Demokratie kurz vor der Wahl noch weiter nach unten gedrückt werden könnte. Dieser Gefahr muss unbedingt entgegengetreten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die repräsentative Demokratie vor dem Bürgerwillen geschützt werden möchte“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
„Nachdem was uns bekannt ist, wurde im Rahmen des Runden Tisches vor allem über Einschränkungen der direkten Bürgerbeteiligung gesprochen. Das finden wir äußerst bedauerlich und es wird dem gewählten Titel „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung“ auch nicht gerecht. Es gäbe viel zu tun, um die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und zu erleichtern. Vom Runden Tisch sollten unbedingt Signale der Wertschätzung für das direktdemokratische Engagement der Zivilgesellschaft und Empfehlungen für Erleichterungen ausgehen“, verlangen die ÖDP-Landesvorsitzenden.
