DISTANZIERUNG von und KLARSTELLUNG der dpa-BERICHTERSTATTUNG: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“

März 15, 2025März 15, 2025

„Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025 Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch. Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie…

ÖDP fordert „niederbayerische BRANDMAUER“ gegen Söders ATOMSTROM-DEAL

März 15, 2025

Bezirkstag in Straubing am Dienstag, 18.3. Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) gegen…

Erfolgreicher ABEND bei „G’redt & G’spuit“

März 15, 2025

Ein voller Saal, beste Stimmung und bayerische Wirtshauskultur Bayerische Musik, Mundart und Geselligkeit – das war das Erfolgsrezept von „G’redt & G’spuit“ des Bürgervereins Achdorf. Am Freitagabend fand die Veranstaltung in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Zollhaus statt und begeisterte das Publikum mit einem abwechslungsreichen Programm. Der 1. Vorsitzende des Bürgervereins, Gerd Steinberger, eröffnete den Abend…

AKU-Landesgeschäftsführer A. LEICHTFUß: SONDERVERMÖGEN die richtige LÖSUNG?

März 15, 2025

Kritische Stellungnahme des AKU Landesschriftführer Andreas Leichtfuß zu den Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland „Als Landesschriftführer der AKU möchte ich heute eine kritische, aber konstruktive Stellungnahme zum Thema Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland abgeben. Wir als AKU sind neben dem Natur- und Artenschutz auch für die Landesentwicklung mitverantwortlich und setzen uns gezielt für unser Land ein. Es gibt in unserem Land Gruppierungen…

HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT

März 15, 2025

….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…

SPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“

März 15, 2025

SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…