Sehr geehrter Herr Cina,
Die Aussage „Wer schwarz wählt, bekommt grün“ hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Haushaltspolitik. In den ersten Beratungen haben CSU und Grüne deutlich gezeigt, welche Schwerpunkte sie setzen – und aus unserer Sicht sind es die falschen.
Schon wieder werden neue Planungskosten für das Stadttheater beschlossen, ohne dass endlich konkrete Sanierungsmaßnahmen beginnen – getragen von Schwarz-Grün.
Der Abriss des Gasthofs zur Mühleninsel und die Unterstützung eines überdimensionierten Neubaus – ebenfalls getragen von Schwarz-Grün.
Die Zweckentfremdung der Stellplatzrücklage – wieder getragen von Schwarz-Grün.
Gleichzeitig hört man kein Wort zur Schuldentilgung. Es fehlt eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Einnahmen für die Stadt generiert und Arbeitsplätze schafft. Wer immer nur von mehr Schatten, mehr Bäumen, frischer Luft und einer starken Kultur spricht, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen im Blick zu behalten, hat die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht verstanden.
Wir Freie Wähler setzen hier andere Prioritäten: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen.
Für uns steht an erster Stelle die Sanierung der Grundschule Peter und Paul – und zwar in allen drei Bauabschnitten.
Wir wollen einen Neubau des städtischen Schwimmbads oder zumindest eine rasche, umfassende Sanierung sowie eine Einhausung des 50-Meter-Außenbeckens.
Und zur Westtangente: Die Planungsmittel kommen vom Freistaat und belasten den städtischen Haushalt nicht. Diese Straße wird gebraucht – zur Entlastung der Innenstadt und für eine zusätzliche Isarquerung. Das haben die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid klar erkannt. Es wäre wünschenswert, wenn diese Entscheidung und die Realität nun auch endlich anerkannt würden, auch von denen, die sie politisch nie wollten.
Gez. Jutta Widmann, MdL und 3.Bgm.
