FREIE WÄHLER fordern Kostenwende statt immer neuer Vorgaben
Aiwanger: „Wo geht das Geld hin? Kommunen brauchen weniger Kosten statt immer neuer Vorgaben“
München. Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ fordert der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern eine grundlegende Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die FREIEN WÄHLER machen deutlich: Kommunale Aufgaben müssen nicht nur besser finanziert, sondern wieder bezahlbar gemacht werden. Überzogene Standards, ausufernde Bürokratie und steigende Sozialkosten treiben die Ausgaben vieler Kommunen immer weiter nach oben. Wer die Kommunen dauerhaft stärken will, darf deshalb nicht nur über zusätzliche Mittel sprechen, sondern muss die Ursachen der Kostenexplosion angehen.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER sowie Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Die Kommunen sind nicht deshalb am Limit, weil sie schlecht wirtschaften. Sie sind am Limit, weil ihnen immer neue Aufgaben, Standards und Soziallasten übertragen werden, ohne die Folgen ausreichend zu finanzieren. Deshalb müssen wir endlich die Debatte darüber führen, welche Standards notwendig sind und welche wir uns schlicht nicht mehr leisten können. Wollen wir uns Dinge leisten, die wir uns nicht mehr leisten können?“
Aiwanger weiter: „Warum ist ein Kindergarten heute so teuer? Warum ist ein Pflegeplatz heute so teuer? Warum ist eine Straßen- oder Brückenbaumaßnahme heute so teuer? Die Antwort lautet häufig: immer mehr Vorgaben, immer mehr Bürokratie und immer höhere Standards. Wenn hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden und gleichzeitig viele Kommunen Investitionen verschieben müssen, stellen die Menschen zu Recht die Frage: Wo geht das Geld hin?“
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen konsequenten Abbau überzogener Standards im Bau-, Gesundheits- und Sozialbereich. Auch zahlreiche Vorgaben der Bundesgesundheitspolitik und der Krankenkassen verursachen zusätzliche Kosten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die letztlich auch die kommunalen Haushalte belasten.
Der Bayerische Umweltminister, Mitglied des Landesvorstands und Architekt Thorsten Glauber, erklärt: „Wir brauchen jetzt die rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E mit deutlich reduzierten Standards. Nur Normen, die Sicherheit garantieren, haben ihre Berechtigung. Alles andere ist Ballast. Vorschriften ohne erkennbaren Mehrwert müssen konsequent auf den Prüfstand. Wir können es uns nicht leisten, Milliarden in Bürokratie und Überregulierung zu versenken.“
Auch bei den Sozialausgaben sieht Aiwanger Reformbedarf: „Denjenigen, die berechtigt auf Unterstützung angewiesen sind, wollen wir nichts wegnehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, wer Leistungen erhält und wie arbeitsfähige Menschen schneller in Beschäftigung gebracht werden können. Jede Kommune sollte einen Überblick darüber haben, wer vor Ort Bürgergeld bezieht, um arbeitsfähige Menschen gemeinsam mit den Betrieben vor Ort in Beschäftigung zu bringen. Der Bürgermeister kennt die Menschen und die Unternehmen seiner Gemeinde oft besser als jede zentrale Behörde.“
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, Hans Martin Grötsch, betont: „Keine Partei ist näher an den Kommunen als die FREIEN WÄHLER. Als Kreisrat und Marktrat bin ich tagtäglich selbst vor Ort damit beschäftigt und erlebe hautnah, welche Entscheidungen von Bund und EU unsere Arbeit blockieren und die Kosten in die Höhe treiben. Unsere Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte brauchen keine neuen bürokratischen Fesseln, sondern weniger Bürokratie, bezahlbare Standards und endlich wieder mehr echte kommunale Entscheidungsfreiheit.“
Für den Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern steht fest: Kommunen brauchen eine faire Finanzierung. Bund und Länder müssen zugleich überzogene Standards, unnötige Bürokratie und kostentreibende Fehlentwicklungen abbauen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.
Foto: Screenshot – FREIE WÄHLER
