G E S C H E N K oder G E S C H E N K T

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung des Feriensenats vom 21.08.2026 (LZ vom 24.08.2026) gegen die Umsetzung des Wasserspiels (Altstadt-Fontäne) ausgesprochen.

Die Vertreter‘*innen der Grünenfraktion waren Teil der Senatsmehrheit, da infolge der absehbaren Kostenmehrung vorab eine erneute Beratung innerhalb der Fraktion stattgefunden hat und man sich einstimmig dagegen ausgesprochen hat.

Eine der Überlegungen war, dass ein solch angedachtes Wasserspiel eher ein „Nice-tohave“ und kein „must-have“ wäre. Zum einen befänden sich die zwei Brunnen in unmittelbarer Nähe zueinander vor dem Rathaus. Eine Platzierung des Brunnens an einer anderen Stelle in der Stadt ist derzeit wegen der Bindung der Fördergelder nicht möglich. Zum anderen verursacht ein solches Wasserspiel laufend Folgekosten für Erhalt, Betrieb und vor allem Reinigung. Andernfalls droht der neuen Fontäne das gleiche Schicksal wie dem Brunnen auf der Mühleninsel (LZ vom 27.07.2026). Für das gleiche Geld gepflanzte Bäume bringen mehr für das Klima und kosten weniger im Erhalt.

Als weiteres Hauptargument hat die Haushaltssituation der Stadt Landshut bei den Fraktionsüberlegungen eine Rolle gespielt. Weitere 120.000 Euro darf eine Stadt, die sich fraktionsübergreifend einen Konsolidierungskurs verordnet hat, für diese Maßnahme nicht ausgeben. Was wäre das für ein Signal, wenn zeitgleich die kostenfreien Kindernachmittage in der Stadtbücherei eingeschränkt werden. „Es muss uns wichtiger sein, Kinder an das Lesen, an Bücher und die Bücherei heranzuführen, als eine Klimaanpassungsmaßnahme umzusetzen, deren Mehrwert wirklich fragwürdig ist“, so Sebastian Bröckner-Kiss.

Oftmals wird von den Antragstellern das Argument der Fraktionsreserve angebracht, dass die Kosten von 486.000 Euro aus der Fraktionsreserve der Freien Wähler-Fraktion im Landtag, also vom Freistaat Bayern, bezuschusst worden wären. Die Fraktionsreserve ist ein Topf mit 110 Millionen Euro, mit dem die Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler Projekte fördern können, sprich Geschenke verteilen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Böse Stimmen in den Ministerien und der Staatsregierung sagen, dass die Parlamentarier damit ruhiggestellt werden sollen. Denn wer sich wochenlang mit der Verwendung von 0,4418% der Fraktionsreserve für einen Brunnen beschäftigt, hat wenig Zeit sich kritisch mit der Verabschiedung des bayerischen Staatshaushaltes in Höhe von 168,1 Milliarden Euro auseinanderzusetzen.

Das Geld, das nun nicht nach Landshut fließt, ist nicht verloren, sondern bleibt im Haushalt und kann Unikliniken, Staatstheatern und gemeinnützigen Aktivitäten im Bereich Soziales, Kultur, Umwelt, Bildung und Pflege zugutekommen. „Wir Kommunen benötigen dringend staatliche Unterstützung, um die vielfältigen Aufgaben stemmen zu können. Allein die Krankenhäuser zu finanzieren, bringt die kommunalen Haushalte an Grenzen. Deswegen müssen wir mit den Mitteln, die wir haben, sorgfältig umgehen.“, so die einheitliche Fraktionsmeinung der Grünen.

„Künftig müssen wir auch stärker Informationen vor Beschlussfassungen einfordern, damit wir beispielsweise über vorab anfallende Planungskosten informiert sind und diese auch berücksichtigen können“; so Stefan Gruber als Mitglied des Haushaltsausschusses. Die auf den Onlineplattformen geführte Diskussion zum Wasserspiel sieht Sebastian Bröckner-Kiss kritisch, da diese bereits sehr hart und in Teilen auch unsachlich war. Sein Appell an die Bürgerschaft: “Diskutieren Sie die Frage des Brunnens und alle weiteren Fragen unserer Stadt mit Anstand und Respekt für die Gegenmeinung, entwickeln Sie eigene (vielleicht bessere) Ideen, bringen Sie sich ein, bleiben wir aber bitte demokratisch.

Foto:
Grüne Landshut Stadt

 

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