SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller erinnert zum Tag der Deutschen Einheit an die friedliche Revolution und die Bedeutung von Demokratie- und Geschichtsbildung
Es war ein „Gänsehaut-Moment“ in der deutschen Geschichte: „Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“ – der Rest von Hans-Dietrich Genschers Balkonrede ging am 30. September 1989 in dem Jubel der Flüchtlinge aus der DDR unter, die damals Zuflucht in der Botschaft in Prag gefunden haben. Der damalige BRD-Außenminister hatte damit den Grundstein gelegt für den heutigen Feiertag, den Tag der Deutschen Einheit. 37 Jahre später steht die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller vor der Prager Botschaft und blickt zurück: „Ich habe bei meinem Sommerurlaub in Ungarn damals erlebt, wie sehr sich die Menschen aus der DDR nach Freiheit und Demokratie gesehnt haben“, erinnert sich Müller an den Sommer 1989.
Noch heute soll der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober an das glückliche Ende dieser friedlichen Revolution erinnern. Die Zeitzeugen aus dem früheren West- und Ostdeutschland gehören heute mehrheitlich der Ü-50-Generation an; ihre Kinder und Enkel können nur noch im Geschichtsunterricht erfahren, dass ihre Eltern und Großeltern einst in einem geteilten Land mit zwei völlig unterschiedliche Staatssystemen aufwachsen mussten. „Umso wichtiger ist es, den jungen Menschen die Zusammenhänge von Weimarer Republik – Zweitem Weltkrieg – Teilung Deutschlands und Wiedervereinigung bewusst zu machen“, betont Ruth Müller. Sie spricht sich deswegen auch klar gegen jegliche Kürzungen bei Programmen und Projekten zur Demokratie- und Geschichtsbildung aus.
Dass bei den jüngsten Wahlen in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gerade auch viele junge Menschen und Nicht-Wähler ihr Kreuz bei der in Teilen rechtsextremistischen AfD gemacht haben, zeige, dass die positiven Errungenschaften der Wiedervereinigung – etwa die Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit – mittlerweile als selbstverständlich angesehen werden. „Dabei würde die AfD gerade die letzten beiden Grundrechte massiv einschränken – mit allen Konsequenzen für Andersdenkende“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete fest. Keinesfalls dürfe man glauben, dass es unter einer AfD-Regierung so schlimm schon nicht kommen werde. „Dass dies ein Trugschluss ist, konnte man 1933 nach der Machtergreifung Hitlers sehen. Die SPD war damals die einzige Fraktion, die im Parlament geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – mit blutigen Folgen. Deswegen setze ich mich, setzen wir uns als SPD immer wieder dafür ein: Nie wieder ist jetzt!“, so Müller.
Den 3. Oktober sieht die Landtagsabgeordnete als guten Anlass, wieder daran zu erinnern, dass es Ost- und Westdeutsche waren, die in den Wendejahren 1989/90 von Deutschland aus positive Welt-Geschichte geschrieben haben und Europa freier, größer und friedlicher gemacht haben. „Angesichts der ganzen aktuellen Krisen und Negativschlagzeilen sollten wir doch nicht vergessen, was wir seither geschafft haben: ein friedliches und geeintes Deutschland und Europa, in denen die demokratischen Grundwerte für alle Menschen gelten sollten. Und diese einmalige Errungenschaft, die wir mit Tatkraft und Optimismus, Kompromissen und Hilfsbereitschaft erreicht haben, sollten wir uns doch nicht von einer europafeindlichen, nationalistischen und teilweise rechtsextremen Partei wegnehmen lassen. Indem wir uns darauf besinnen, was wir erreicht haben, was unsere Aufgaben für eine gerechte und friedliche Gesellschaft sind und wie wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkel sozial und sicher gestalten können“. Sie selbst habe das Glück gehabt, einer Generation anzugehören, die diesen Glücksfall erleben durfte. „Und diesen historischen Auftrag müssen wir weiterführen, damit die nachfolgenden Generationen nie wieder aus einem Staat, der die demokratischen Grundrechte missachtet, fliehen müssen“, so Müller.
