Stromsteuer-Verschiebung und Zollkonflikt: FREIE WÄHLER fordern klares Handeln von Berlin und Brüssel.
Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern kritisiert die angekündigte Verschiebung der Stromsteuersenkung für Privathaushalte auf das Jahr 2027 und warnt zugleich vor den wirtschaftlichen Folgen des sich zuspitzenden transatlantischen Zollkonflikts. Aiwanger: „Ob hohe Energiepreise oder drohende Zölle auf Autos – Bürgerinnen, Betriebe und der industrielle Mittelstand in Bayern geraten zunehmend unter Druck. Die Politik muss jetzt handeln – nicht irgendwann, die Bundesregierung muss liefern, nicht versprechen und vertagen.“
München. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Die Menschen brauchen jetzt Entlastung – nicht erst in zwei Jahren. Dass die Bundesregierung bei einem so zentralen Thema wie der versprochenen Stromsteuersenkung nicht liefert, ist für Bürger und Mittelstand, gerade auch Gastronomie und Handwerk, ein herber Rückschlag. Noch bevor die Steuersenkung kommt, wird die Erhöhung des Mindestlohns weitere Löcher in den Geldbeutel des Mittelstands reißen.“
Die FREIEN WÄHLER erinnern daran, dass noch vor wenigen Wochen eine umfassende Stromsteuersenkung als Teil eines Sofortprogramms angekündigt wurde. Dass diese nun faktisch auf Eis gelegt wird, ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein Zeichen politischer Unentschlossenheit in einer Phase, in der klare Entlastungssignale dringend nötig wären.
Zugleich beobachtet der FREIE WÄHLER Landes- und Fraktionsvorstand mit großer Sorge die zunehmende Zuspitzung im transatlantischen Zollkonflikt. Insbesondere das Autoland Bayern droht unter den wirtschaftlichen Folgen neuer Handelsbarrieren erheblich zu leiden.
„Gerade jetzt braucht es eine europäische Politik, die deeskaliert statt abwartet. Die USA verlängern die Verhandlungsdauer über den 9. Juli hinaus. Diese Chance müsste die EU jetzt endlich nutzen und vor allem für die besonders betroffene bayerische und deutsche Autoindustrie mit den USA eine tragfähige Lösung erarbeiten, anstatt wie gelähmt zuzusehen“, so Aiwanger weiter. Die FREIEN WÄHLER fordern von der EU-Kommission konkrete Schritte zur Entspannung der Lage: etwa durch den einseitigen Abbau eigener Zölle, konstruktive Vorschläge für Ausgleichsmechanismen und belastbare Gesprächsangebote an die USA.
Besonders bedauerlich sei, dass auch auf europäischer Ebene bislang wenig Initiative erkennbar sei – selbst aus Reihen zuständiger Parlamentarier wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich an entscheidender Stelle mehr für Bayerns Industrie stark machen müsste.
Stromkosten und Handelspolitik sind zentrale Stellschrauben für den Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen. „Berlin und Brüssel müssen endlich zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – für die Bürger, für den Mittelstand und für die industrielle Substanz in unserem Land. Jetzt wo die Ampel in Berlin weg ist, darf mit Schwarz-Rot nicht alles so weitergehen“, betont Aiwanger.
Foto: FREIE WÄHLER Fraktion
