Bayern SPD verabschiedet Regierungsproggramm für ein bezahlbares Bayern
An diesem Wochenende fand der 74. Landesparteitag der BayernSPD in Augsburg statt. Dort bestätigten die rund 300 Delegierten unsere Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn mit einem hervorragenden Ergebnis von 86 beziehungsweise 89 Prozent in ihren Ämtern und wählten im Rahmen der Vorstandswahlen unter anderem das Generalsekretärsduo Ruth Müller und Nasser Ahmed offiziell in ihr Amt. Im Landtagswahljahr verabschiedete die Partei zudem ein Regierungsprogramm mit klarem Fokus auf ein Bayern, das sich alle Menschen leisten können. Im Zentrum stehen dabei unter anderem die Felder bezahlbares Wohnen, saubere und bezahlbare Energie sowie ein ÖPNV, der bezahlbar und eine echte Alternative zum Auto ist. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab unser Spitzenkandidat zudem ein Bekenntnis für starke Arbeitnehmerrechte im Freistaat ab.
Spitzenkandidat Florian von Brunn betonte, dass die Staatsregierung in entscheidenden Feldern ihrer Verantwortung für ein gutes, leistbares Leben für die Menschen in Bayern nicht gerecht würde. Deshalb brauche es die SPD, die Verantwortung übernehmen will: „Uns geht es um soziale Politik. Dazu gehört, dass sich alle Menschen Bayern leisten können! Dass man zum Beispiel eine bezahlbare Wohnung hat, in der man auch bleiben kann. Wir werden deshalb die unterstützen, die bezahlbare Wohnungen bauen können. Nämlich unsere Städte und Gemeinden!“ Ein sozialer Bodenfonds soll künftig Kommunen beim Kauf von Grundstücken und Wohnungen unterstützen, die Bauordnung entbürokratisiert werden, eine Baulandsteuer Spekulation mit Grundstücken bekämpfen und Leerstand bekämpft werden. Mit einem Initiativantrag unseres Spitzenkandidaten Florian von Brunn will die BayernSPD über den Bund die unbürokratische Aufstockung von Wohngebäuden um ein Stockwerk ermöglichen.
Florian von Brunn: „Wir als bayerische SPD wollen, dass Heizen nicht nur klimafreundlich, sondern auch bezahlbar ist! Auch das gehört zu einem Bayern, das sich alle leisten können! Wir haben deshalb im Landtag vorgeschlagen, eine eigene bayerische Förderung für klimafreundliche Heizungen aufzulegen. Mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Und wir wollen Geothermie massiv fördern, die in den Anschlusskosten für die Menschen vielerorts bei nur einem Viertel einer Wärmepumpe liegt. Deshalb wollen wir Städte und Gemeinden beim Bohren nach Geothermie und beim Ausbau von Fernwärme unterstützen.“
Im Programm steht zudem ein 29 Euro-Ticket für Bayern, bei dem eigene Kinder kostenlos mitgenommen werden können, aber auch eine starke Förderung des ÖPNV in Bayern, in den jährlich 1 Milliarde Euro investiert werden soll. Florian von Brunn kündigte an: „Wir wollen Bahnstrecken ausbauen und mehr Busse finanzieren, damit alle etwas von den günstigen Fahrpreisen haben. Gerade auch auf dem Land!“ Unser Spitzenkandidat stellte zudem klar, dass auch das Auto in unserem Flächenland Bayern einen Platz haben wird. „Das Auto hilft gerade den Menschen auf dem Land, ihr Leben zu organisieren. Wir setzen deshalb gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften auf das bayerische Auto der Zukunft als Vorreiter für Umweltfreundlichkeit: Sauber, vollständig recyclebar, fair produziert und autonom fahrfähig.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Florian von Brunn wollen sich gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen sowohl im Bund als auch im Freistaat einsetzen. Heil hielt eine flammende Rede auf dem Parteitag und kündigte an, für den Bund noch vor dem Sommer ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen – in Bayern hat Florian von Brunn jüngst eine Gesetzesinitiative für ein solches Gesetz eingebracht. Heil machte zudem klar: „Auch der Rest der Republik braucht ein starkes Bayern und für wirtschaftlichen Erfolg eine nachhaltige und moderne Energieversorgung. Es rächt sich jetzt, wie Markus Söder gegen jedes Windrad gewesen zu sein, keine Leitungen gebaut zu haben.“ Es sei gut, dass Florian von Brunn und die bayerische SPD bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Weichen für ein wirtschaftlich erfolgreiches und bezahlbares Bayern zu stellen.
