Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

BAYERN unterstützt MENSCHEN mit BEHINDERUNG  

Zentrales Thema bayerischer Sozialpolitik. In den letzten 10 Jahren über eine Milliarde Euro für „Bayern barrierefrei“. In dieser Legislaturperiode Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld angestrebt. Barrierefreiheit auch im Tourismus mit immenser Bedeutung Die Politik für Menschen mit Behinderung ist ein zentrales Thema der Sozialpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat bekennt sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und deren Ziel der Inklusion…

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FOKUS liegt heuer auf FRAUEN

Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2024 Die Bewerbungsfrist für den Bayerischen Integrationspreis 2024 hat begonnen. Der Landtag, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung loben den Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „Integration – Frauen im Fokus“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit. Bis zum 19. Februar können…

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KONDOLENZBUCH für Franz BECKENBAUER

Am Mittwoch, 10. Januar 2024, hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf sowie Vertretern des FC Bayern München in der Hofkapelle der Residenz in München in ein Kondolenzbuch für Franz Beckenbauer eingetragen. Bis einschließlich 19. Januar 2024 (täglich von 10:00-17:00 Uhr) besteht auch für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich dort einzutragen.…

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GERLACH und PANNERMAYR dringen auf SOFORTHILFEPROGRAMM des Bundes für KRANKENHÄUSER 

Gerlach: Bundesregierung muss Kliniken mehr unterstützen – Pannermayr: Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der Bayerische Städtetag dringen gemeinsam auf sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für die Krankenhäuser. Gerlach betonte am Donnerstag in München: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser auf den Weg bringen. Sonst droht eine Pleitewelle. Etliche…

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CSU im Landkreis LANDSHUT fährt nach PASSAU

Landkreis-CSU fährt nach Passau Die CSU im Landkreis Landshut fährt dieses Jahr am 14. Februar wieder mit eigenem Fan-Bus zum größten politischen Stammtisch der Welt, dem politischen Aschermittwoch der CSU nach Passau. Mit Spannung werden die Reden von Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie von EVP-Vorsitzenden Manfred Weber erwartet. Abfahrtszeiten sind um 5.30 Uhr in Rottenburg, Betriebsgelände der Firma…

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ANTRAG der SPD/Linke mut: UMSETZUNG der „Ampel-Lösung“ in der SPIEGELGASSE

Antrag: Bevor mit der Umsetzung der „Ampel-Lösung“ in der Spiegelgasse begonnen wird, wird eine temporäre Testphase mit einer echten Einbahnstraßen-Regelung durchgeführt   Begründung: Bevor die sicherlich teure beschlossene Variante mit einer kompletten Ampel-Anlage incl. einer Ausstattung der Tiefgaragen-Ausfahrten, sollte noch einmal die kostengünstigste Variante geprüft werden. Eine „echte“ Einbahnstraße müsste lediglich durch eine Beschilderung bestückt werden. Anja König (SPD), Gerd…

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Ruth MÜLLER, MdL ist seit zehn JAHREN „gläserne ABGEORDNETE“  

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent…

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Monika VOLAND-KLEEMANN ist EUROPAKANDIDATIN 2024 für den CSU-Kreisverband Landshut-Stadt

Im Rahmen einer Vorstandssitzung stellten CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Thomas Küffner die Kandidatin der Landesliste für die CSU Landshut zum Europaparlament nach der Nominierung im Jahr 2023 offiziell vor. Die Kreisvorsitzende der Frauenunion Monika Voland-Kleemann bedankte sich bei Thomas Haslinger und Thomas Küffner für die zugesagte Unterstützung. Voland-Kleemann betonte, dass sie sehr stolz darauf sei…

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ÖDP weltweit erste „GEMEINWOHL-PARTEI“

Zur ersten Vorstandssitzung des ÖDP Ortsverbands Landshut im neuen Jahr lud die ÖDP Georg Ohmayer, den Koordinator der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Regionalgruppe Landshut, ein. Anlass war die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz der Bundes-ÖDP. Die ÖDP ist nun weltweit die erste gemeinwohl-zertifizierte Partei und übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die ÖDP stellt sich damit auch als einzige Partei der Vorgabe unserer Bayerischen Verfassung, die…

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