Politik

„DIE WIEGE DES GRUNDGESETZTES LIEGT IN BAYERN“

August 11, 2023

75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee Am 10. August 2023 nahm Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier an der Veranstaltung aus Anlass des Jubiläums „75 Jahre Verfassungskonvent“ auf der Insel Herrenchiemsee teil. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Wiege des Grundgesetzes liegt in Bayern: Heute Festakt zu 75 Jahren Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee mit Bundespräsident…

75 JAHRE VEFASSUNG IN HERRENCHIEMSEE

August 11, 2023August 11, 2023

Generalsekretärs-Duo Müller und Ahmed beim Großereignis zu 75 Jahre Verfassung in Herrenchiemsee Wer kennt sie nicht, die bekanntesten Artikel unserer Verfassung? Der Schutz der Würde des Menschen, das Recht auf freie Entfaltung, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, aber auch die Meinungsfreiheit sind Werte auf denen unserer Gesellschaft fußt und auf die wir seit 1948 stolz sein dürfen. Ruth…

„Bei der WINDKRAFT-PLANUNG nicht bis 2032 Zeit lassen!“

August 11, 2023August 11, 2023

Agnes Becker fordert von Söder Konsequenzen aus dem Bürgermeister-Appell Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker würdigt den Bürgermeister-Appell für die kommunale Energiewende in Bayern als „bedeutend und wirkungsvoll“. Die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister drücken stellvertretend für ihre Bürgerschaft aus, dass die Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung eine immer größere Akzeptanz finden – vor allem seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf…

25 JAHRE KRITISCHER KREISRAT

August 11, 2023

Landshut. Im Kreistag und im Landshuter Stadtrat ist die ÖDP seit Jahrzehnten vertreten. Elke März-Granda seit mehr als 15 Jahren als Stadträtin, Marianne Pritscher mit Unterbrechung ebenso lange im Kreistag. Lorenz Heilmeier ist sogar schon seit 1996 Kreistagsmitglied. Sein 25-jähriges Jubiläum wurde am Donnerstag in Landshut nachgefeiert – weil vor zwei Jahren Corona einen Strich durch die Rechnung machte. ÖDP-Bezirksrat…

EIN RESTRISIKO BLEIBT

August 11, 2023August 11, 2023

Landrat Dreier plädiert für Zusammenlegung der Atommüll-Zwischenlager – Brief an Bundeskanzler gerichtet Eine klare Entscheidung, ein nachvollziehbares Zeitfenster für die Suche und Inbetriebnahme eines sicheren Endlagers und eine Zusammenlegung der bisherigen 16 Zwischenlager zu einem: Das sind die Kernforderungen eines Schreibens, das Landshuts Landrat Peter Dreier an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat. Anlass für diese Aufforderung war die erneute Verzögerung…

Bayerns Gesundheitsminister fordert von Bundesregierung Krisengipfel zu Engpässen bei Arzneimitteln

August 10, 2023

Holetschek: Es müssen rechtzeitig die Weichen für eine ausreichende Versorgung gestellt werden Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln. Der Minister betonte am Donnerstag bei dem Besuch einer Münchner Apotheke anlässlich des Empfangs von Teilen einer Lieferung von rund 39.000 antibiotikahaltigen Säften aus dem Ausland, die aufgrund der aktuellen Sonderregelung in den…

LANDSHUTER FRAUENHAUS ist nach wie vor voll belegt

August 9, 2023August 9, 2023

Ruth Müller, MdL informierte sich über die Lage zur häuslichen Gewalt in Landshut Die neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hat die frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, um sich ein Bild von der Lage im Frauenhaus der AWO zu machen. Die Leiterin des Frauenhauses, Birgit Schlick-Blieninger hatte dazu auch aktuelle Zahlen parat: „Dieses Jahr sind unsere fünf…

Einmalig in Niederbayern: Taschenkontrolle im Stadtrat!

August 9, 2023

Mangold: „Eine autoritäre Machtdemonstration des OB!“ Bürgerinnen und Bürger, die eine Passauer Stadtratssitzung verfolgen wollen, müssen künftig eine Taschenkontrolle über sich ergehen lassen. Erstmals war das bei der Plenumssitzung am 24. Juli so. Und künftig wird das offenbar auch so bleiben. „Die Stadt hat das auf meine Anfrage bestätigt“, sagt Bezirksrat Urban Mangold. Warum? „Weil es laut Stadtspitze sein könnte,…

Mehr als nur Lesen – Abgeordneter Radlmeier übergibt Kinderbuch des Landtags

August 9, 2023

Die Bücherei Weihmichl ist etwas Besonderes Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen wurden schon von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ausgezeichnet und kreative Einfälle des Teams sorgen für Abwechslung. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) informierte sich zusammen mit Bürgermeister Hans-Peter Deifel über die Aktivitäten – und hatte ein kleines Gastgeschenk dabei. Helmut Radlmeier übergab den dritten Band der Isar-Detektive, der Kinderbuch-Reihe des Bayerischen Landtags. Die Bücherei…

„DER ZEITGEIST IST EIN WINDIGER GESELL“

August 8, 2023August 8, 2023

In Deutschland wird die wirtschaftliche Lage langsam kritisch! „Runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben, mehr Leistungsbereitschaft für Innovation und mehr Respekt vor der Arbeit, die die Menschen in diesem Lande abliefern“, dafür plädiert Friedrich Merz bei seiner Rede im Altdorfer Volksfestzelt. Hohen politischen Besuch gab es am Montagabend auf dem Altdorfer Volksfest. Am traditionellen politischen Montag übernahm Friedrich…

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