Politik aus Landshut
Am Montag, 09.12.2024, hält Stadtrat Falk Bräcklein von 17.00 bis 18.00 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178-2650572 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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Hubert Aiwanger ist der beliebteste Vize-Ministerpräsident in Deutschland. Im regelmäßig erscheinenden bundesweiten Politiker-Ranking von INSA liegt Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident des Freistaats, konstant unter den 20 beliebtesten Politikern Deutschlands. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Dass Hubert Aiwanger u.a. im Ranking vor Bundespolitikern der ehemaligen Ampel-Regierung steht, zeigt, wie sensibel die Deutschen wahrnehmen, wer wirklich Politik zu…
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„Volle Unterstützung für Heinrichs Opposition gegen Söders Atomkurs“ ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold begrüßt die Kritik von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am geplanten grenznahen Ausbau der Atomenergie in Tschechien. „Jetzt kommt es darauf an, dass Dr. Heinrich hierfür auch Ministerpräsident Söder gewinnt und ihn von dessen Begeisterung für Atomkraft in Bayern abbringt. Außerdem bitte ich den Bezirkstagspräsidenten, diese atomkraftkritische Position in den…
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Bayern ist Autoland – Automobilgipfel in München Am 2. Dezember 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder alle wichtigen Vertreter der Branche – Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Verbände, Autobauer und Zulieferbetriebe – zu einem Automobilgipfel im upside east im Münchner Werksviertel geladen. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die Präsidentin des VDA, Frau Hildegard Müller,…
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Becker: „Agrarbericht legt Doppelzüngigkeit der Staatsregierung offen“ Tief enttäuscht zeigt sich ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ Agnes Becker über den gestern im Landtag vorgestellten Agrarbericht 2024. „Der Agrarbericht 2024 legt beim Thema Ausbau des Ökolandbaus erneut die Doppelzüngigkeit der Landwirtschaftsministerin offen“, so Becker. Die Staatsregierung nehme das Ausbauziel 30 Prozent bis 2030 nicht ernst, obwohl es durch…
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Am Freitag, den 13.12.2024 lädt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer zu einem persönlichen und vorweihnachtlichen Austausch bei Glühwein oder Kinderpunsch und Weihnachtsleckereien ein. Der Umtrunk findet zwischen 12 Uhr und 14 Uhr im Wahlkreisbüro in der Neustadt 455 in Landshut statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Foto: Bauer priv.
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Landtag gibt die Höhe der Schlüsselzuweisungen 2025 bekannt – Region Landshut profitiert Der Landtag wird für die Schlüsselzuweisungen im Mittel in Höhe von 4,85 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 408,8 Millionen Euro (9,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Für SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Stadt Landshut erhält 36,87 Millionen Euro, das sind…
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Am Donnerstag, 12.12.24 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Pascal Pohl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871/88-1790. Foto: P.Pohl priv.
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Bezirksumlage steigt voraussichtlich um 1,7 Prozentpunkte – Bezirkstagspräsident fordert Reformen Landshut. Der Bezirk Niederbayern steht finanziell von schwierigen Zeiten. Die steuerliche Umlagekraft nimmt wegen der schwächelnden Wirtschaft ab, gleichzeitig wächst die Aufgabenpalette des Bezirks – bei steigenden Kosten. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2025 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte vor. Sie stiege damit bei entsprechendem Beschluss des Bezirkstags…
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Bezirkstagspräsident reagiert auf Atompläne Südböhmens Landshut/Budweis. Die großen Pläne zum Ausbau der Atomenergie in Südböhmen durch den jüngst mit breiter Mehrheit wiedergewählten Bezirkshauptmann Martin Kuba werden in Niederbayern heiß diskutiert. Der Kreishauptmann plant, in Budweis einen Standort zur Fertigung sogenannter Kleinreaktoren aufzubauen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der selbst im Dreiländereck Bayern, Tschechien, Österreich lebt, sieht diese Initiative mit Sorge: „Bisher…
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