Neue Folge von „Müllers Menschen“ mit Dr. Nasser Ahmed, dem kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär der Bayern SPD Er ist 34 Jahre alt, promovierter Politikwissenschaftler, das Kind eritreischer Einwanderer und dennoch ein „waschechter Franke“. Die Rede ist von Dr. Nasser Ahmed, der kommissarischer stellvertretender Generalsekretär der BayernSPD ist. Am kommenden Wochenende sollen er und die kommissarische Generalsekretärin Ruth Müller, MdL beim Landesparteitag…
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Politik aus Landshut
Kostenexplosionsbremse im Bezirkstag?
Bezirksrat Mangold (ÖDP) fordert Mitsprache bei „gigantischen Kostensteigerungen“ in den Zweckverbänden ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold will eine „Kostenexplosionsbremse“ im Bezirkstag einführen: Kommt es in den Beteiligungen des Bezirks zu erheblichen Kostensteigerungen, soll der Bezirkstag die Mehrausgaben auf Notwendigkeit und Einsparmöglichkeiten überprüfen können. „Das darf nicht allein in einem Zweckverbandsgremium durchgewunken werden“, fordert Mangold. Als Beispiel nennt der ÖDP-Politiker die im letzten…
mehr lesen„Sicher von Demonstrationen berichten“ – Ein Erfahrungsaustausch zwischen Medienschaffenden und Polizei
Bayerische Polizei und Presse erarbeiten gemeinsam Projekt für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte das MedienNetzwerk Bayern seinen Ergebnisbericht zum Projekt „Sicher von Demonstrationen berichten. Ein Erfahrungsaustausch zwischen Medienschaffenden und Polizei“. Der Bericht dokumentiert die Erkenntnisse aus drei Roundtables in Nürnberg, München und Würzburg. Dabei trafen sich im März 2023 Vertreterinnen und…
mehr lesenBundesministerin Ekin Deligöz: „Es braucht eine ganze Stadt um Kinder zu erziehen!“
Landshut hat als einzige deutsche Stadt den Zuschlag im EU-UIA-Programm erhalten. In der Sparkassen Arena fand am Donnerstag, 4. Mai 2023 die offizielle Eröffnungsfeier des EU Projekts „home and care“ statt. Die EU unterstützt das Projekt über vier Jahre mit rund 5 Mio. Euro. Oberbürgermeister Alexander Putz bezeichnete es als eine große Ehre, die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesministerin für Familie,…
mehr lesenEVP-Parteitag mit Markus Söder will Pestizideinsatz verteidigen
Becker und MdEP Ripa (ÖDP): „Söder soll sich beim Runden Tisch „Rettet die Bienen“ entschuldigen!“ EVP-Chef Manfred Weber will seine Partei am Freitag (5.5.) bei der EVP-Versammlung in München darauf festlegen, die Pestizidreduzierung abzulehnen, die gerade im Europäischen Parlament diskutiert wird. „Dass Markus Söder an dieser Veranstaltung teilnimmt, ohne sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches ‚Rettet die Bienen‘ zu…
mehr lesenMaßnahmen zur Grundwassersicherung
MdL Rosi Steinberger besucht das Wasserwirtschaftsamt in Landshut Anfang Mai besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Patrik Giebel, den neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut. Die Sicherung des Grundwassers ist für die Vorsitzende im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Umwelt und Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit. „Wir beobachten seit Jahren ein Absinken der Grundwasserpegel“, bestätigte der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Der Rückhalt und…
mehr lesenSPD-Fraktion macht sich fit für die zweite Hälfte der Wahlperiode
Anja König bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzende Kurz vor Beginn der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode haben die Mitglieder der SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Fraktionsspitze gewählt. Gleichzeitig zogen die Stadträt:innen Bilanz über die vergangenen drei Jahre und diskutierten die weiteren Schritte für ihre Arbeit. Bei der stattgefundenen Wahl waren sich…
mehr lesenBürgersprechstunde mit Stadträtin Patricia Steinberger
Am Montag, 08.05.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
mehr lesenLandgericht als Vorreiter
Abgeordneter Radlmeier informierte sich über die Besonderheiten des Landgerichts Zum Abschluss seiner Justiz-Tour ging es für den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in das Landgericht Landshut. Mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Clemens Prokop, sprach Radlmeier über die Besonderheiten des Gerichts. Was die Digitalisierung der Justiz anbelangt, sieht Prokop in Deutschland Bayern und in Bayern wiederum Landshut als Vorreiter. Der Grund:…
mehr lesenNeues Cannabis-Gutachten ist Bankrotterklärung für Legalisierungspläne
Bayerns Gesundheitsminister wirft Bundesregierung Spiel mit dem Feuer vor und fordert mehr Prävention statt mehr Konsum Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg zu ziehen. Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Dieses Gutachten ist eine Bankrotterklärung für die Legalisierungspläne der Bundesregierung. Denn es zeigt in…
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