Landgericht als Vorreiter

Abgeordneter Radlmeier informierte sich über die Besonderheiten des Landgerichts Zum Abschluss seiner Justiz-Tour ging es für den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in das Landgericht Landshut. Mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Clemens Prokop, sprach Radlmeier über die Besonderheiten des Gerichts. Was die Digitalisierung der Justiz anbelangt, sieht Prokop in Deutschland Bayern und in Bayern wiederum Landshut als Vorreiter. Der Grund:…

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Neues Cannabis-Gutachten ist Bankrotterklärung für Legalisierungspläne

Bayerns Gesundheitsminister wirft Bundesregierung Spiel mit dem Feuer vor und fordert mehr Prävention statt mehr Konsum Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg zu ziehen. Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Dieses Gutachten ist eine Bankrotterklärung für die Legalisierungspläne der Bundesregierung. Denn es zeigt in…

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Plenum tagt am Freitag im Neuen Plenarsaal

Das Plenum tagt wieder am Freitag, 5. Mai, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal – zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Beginn des öffentlichen Teils ist für 17 Uhr geplant. Die Tagesordnung umfasst fünf öffentliche Punkte, darunter die Festlegung der Sitzungsferien sowie die Berufung der Mitglieder für die Delegiertenversammlung des Behindertenbeirats. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen von der Besuchergalerie…

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Erinnerung an den Straubinger Helden Josef Laumer

90 Jahre Ermächtigungsgesetz müssen Mahnung für die Zukunft sein Im CityDome in Straubing gedachte die SPD dem Landtagsabgeordneten Josef Laumer, der am 29. April 1933 mit 14 weiteren Abgeordneten und einer Frau gegen das Ermächtigungsgesetz im Bayerischen Landtag gestimmt hatte. „Es freut mich sehr, dass Sie sich heute Zeit für unsere Veranstaltung genommen haben, die wahre bayerische Helden in den…

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Wechsel bei den Landrats-Stellvertretern

Claudia Geilersdorfer löst Rudolf Lehner ab Die Hälfte der Kommunalwahlperiode 2020-2026 ist bereits vorüber – die zweite Hälfte beginnt im Landkreis Landshut gleich mit einem Personalwechsel. Zum 1. Mai 2023 hat Claudia Geilersdorfer aus Vilsbiburg das Amt der weiteren stellvertretenden Landrätin übernommen. Sie löst vereinbarungsgemäß Rudolf Lehner ab, der dieses repräsentative Amt seit 2014 ausgeübt hat. Landrat Peter Dreier dankt…

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Landtags SPD besucht die Synagoge in Straubing

Landtags-SPD besucht mit Vizepräsident Markus Rinderspacher und Vize-Vorsitzender Ruth Müller die Synagoge in Straubing 90 Jahre Ermächtigungsgesetz und der Widerstand der Sozialdemokraten war Anlass für den bayerischen Landtagsvizepräsidenten der SPD Markus Rinderspacher, MdL, nach Straubing zu kommen. Zusammen mit der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, MdL, statteten sie der Israelitischen Kultusgemeinde in Straubing einen Besuch ab und trugen sich in…

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„Kinderarzneimittel – gibt´s gerade nicht“

Seit einem halben Jahr sind Fiebersäfte und Antibiotika für Kinder kaum zu bekommen Am Mittwoch, den 10. Mai lädt der ÖDP Kreisverband um 19:30 Uhr zu dem Vortrag „Kinderarzneimittel – gibt’s gerade nicht“ in das Hotel-Restaurant Rosenhof in Ergolding ein (Festplatzstr. 3). Wolfgang Reiter, selbständiger Apotheker und gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Bayern beschreibt die unheilvollen Beziehungen zwischen Pharmakonzernen und Politik,…

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