Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

STADTRAT nimmt BERATUNGEN über HAUSHALTSENTWURF 2024 auf

Im laufenden Jahr sind Investitionen in einem Gesamtvolumen von 86 Millionen Euro geplant Klinikum benötigt finanzielle Unterstützung: OB Putz kritisiert Gesundheitspolitik des Bundes Oberbürgermeister Alexander Putz und mehr als 30 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen haben sich am Freitagnachmittag in einer mehrstündigen Klausursitzung erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 beschäftigt. Finanzreferent…

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„REGIONALES ESSEN schmeckt einfach“

Gespräch mit dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk Am 31. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Ernährungsministerin Michaela Kaniber den Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Regionales Essen schmeckt einfach: Bayerns Bäcker hatten heute zum Gespräch einen Laib Brot und süße Krapfen dabei. Bäckerhandwerk ist bayerisches Kulturgut.…

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Singer: „BARGELD ist FREIHEIT!“

PM 01.02.2024 FREIE WÄHLER lehnen von EU-Parlament beschlossene Obergrenze ab Die vom Europaparlament beschlossene Bargeldobergrenze von 10.000 Euro lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Auch, weil mehrere Mitgliedstaaten und EU-Parlamentarier bereits den nächsten Schritt – eine Obergrenze von 3000 Euro – planen. München. Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl, sagt: „Bargeld ist Freiheit! Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist die Vorstufe…

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GLAUBER: Weiterer MEILENSTEIN beim SCHUTZ vor WETTEREXTREMEN

Sturzflut-Hinweiskarte für Bayern veröffentlicht Datum: 01.02.2024 Eine neue bayernweite Hinweiskarte liefert konkrete Anhaltspunkte für mögliche Überflutungen infolge von Starkregen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Hochwasserschutz hat oberste Priorität. Der Freistaat steht dabei an der Seite der Kommunen. Wir bauen die bestehenden Beratungsangebote für Kommunen durch einen landesweiten Hochwasser-Check für alle bayerischen Kommunen aus. Die Risiken durch…

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BUNDESREGIERUNG muss LEIHARBEIT in der PFLEGE eindämmen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin wirbt vor Abstimmung des Bundesrats am Freitag für bayerischen Vorstoß im Bundesrat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für weniger Leiharbeit und mehr zukunftsorientierte Arbeitsmodelle in der Pflege ein. Dazu hat Bayern einen entsprechenden Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, über den an diesem Freitag abgestimmt werden soll. Gerlach betonte am Donnerstag in München: „Ich…

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SEBASTIAN BEER – Der Neue EUROPAKANDIDAT der FDP Landshut-Stadt mit klaren politischen ZIELEN

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Landshut-Stadt hat einen vielversprechenden jungen Kandidaten für die Europawahlen gefunden Sebastian Beer, ein 22-jähriger gelernter Landmaschinentechniker, wurde kürzlich zum Europakandidaten gewählt. Die Wahl erfolgte nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch auf dem Landesparteitag in Amberg, wo Beer von den Delegierten auf Platz 15 der Bayerischen Europaliste gewählt wurde. Engagiert für klare Positionen: Migrationspolitik im…

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CSU pfeift in BRÜSSEL auf Bayerisches ARTENVIELFALT-GESETZ

Becker: „Das CSU-Ja zur Gentechnik verstößt gegen die Gesetzeslage im Freistaat! Das ist eine politische Schweinerei!“ Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, die sogenannte Neue Gentechnik zu deregulieren. Mit den Stimmen der CSU. Tritt diese Neureglung als EU-Gesetz in Kraft, wäre dies nach Ansicht der ÖDP „das Ende der Wahlfreiheit für Bürger und…

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