Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weiter zu verzögern. Holetschek betonte am Donnerstag: „Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert. Aber die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition sind widersprüchlich: Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer…
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Politik aus Landshut
Grüner Sommerempfang: Kinder und Jugendliche im Fokus
Auf großes Interesse stieß die Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten zum Sommerempfang im Bahnhof Landau. Neben zahlreichen Gästen aus der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt konnte Schönberger auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, MdL begrüßen. Auch zahlreiche Familien mit Kindern waren gekommen, was Schönberger besonders freute, da parallel zur Veranstaltung auch eine Kinderbetreuung angeboten wurde. Durch den Nachmittag…
mehr lesenTierwohlställe leichter bauen und Landwirte entlasten
Glauber und Kaniber: Erleichterungen für viele Betriebe Datum: 06.06.2023 Für bäuerliche Familienbetriebe in Bayern gelten zukünftig beim Um- und Neubau von Stallanlagen für Rinder und Schweine Vereinfachungen für baurechtlich zu genehmigende Tierwohlställe. Um den Weg für Genehmigungen zu ebnen und Verfahren zu beschleunigen, haben das Bayerische Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam Vollzugshinweise erstellt. Darauf wiesen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin…
mehr lesenÖDP: „Das ist kein guter Tag für die Mobilitätswende“
Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren Radgesetz nicht zuzulassen. „Das ist kein guter Tag für die Mobilitätswende. Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen, weil Herr Söder ohne den Stachel der Volksgesetzgebung müde an seinem Sessel klebt. Das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition ist auch belanglos im Vergleich zu den Erfordernissen einer…
mehr lesenStadträtin Patricia Steinberger am Telefon
Bürgersprechstunde der SPD mit Stadträtin Patricia Steinberger Am Montag, 12.06.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
mehr lesenDr. Markus Söder kommt am 12. Juni nach Velden
Bayerischer Ministerpräsident erstmalig Festredner am traditionellen Politischen Montag Am 12. Juni wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen des traditionellen Politischen Montag im Veldener Festzelt mit gewohnt scharfer aber auch bodenständiger Zunge sprechen. In diesen turbulenten Krisenzeiten begrüßt CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich die größte politische Kundgebung im Landkreis Landshut zur Chefsache macht: „Wir leben in ungewissen Zeiten.…
mehr lesenADELMANNSCHLOSS: ÖDP-Stadträte fordern in Dringlichkeitsantrag umgehende Sicherungsmaßnahmen durch die Stadt
Aktuell kreischten trotz Brutzeit im Park des Adelmannschlosses wieder die Motorsägen, mutmaßlich wegen gefährdeter Standsicherheit. Dass diese mutmaßlich gefährdet sei, liegt aber nur an bereits vorher getätigten, massiven und nicht genehmigten Eingriffen in den Baumbestand und das Wurzelwerk. Ergänzend zu ihrem Antrag vom März des Jahres, dessen Behandlung im Bausenat am 16. Juni im nichtöffentlichen Teil ansteht, haben daher nun…
mehr lesenHoletschek beriet mit Verbänden der Pflegewirtschaft über geeignete Maßnahmen
Spitzengespräch bei Holetschek zum Fachkräftemangel in Pflegeeinrichtungen Pflegeminister Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich intensiv dafür ein, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und dort langfristig zu halten. Holetschek beriet am Montag in München in einem Spitzengespräch mit den Verbänden der bayerischen Pflegewirtschaft über geeignete Maßnahmen. Anschließend betonte der Minister: „Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege…
mehr lesenBayerns Gesundheitsminister verlängert wichtige Maßnahme gegen Arzneimittelengpass
Holetschek: Allgemeinverfügungen zum erleichterten Import von Antibiotikasäften für Kinder gelten jetzt bis Ende April 2024 Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek weitet das Vorgehen gegen Engpässe bei Arzneimitteln für Kinder aus. Holetschek betonte am Sonntag in München: „In Bayern können jetzt bis Ende April 2024 Antibiotikasäfte für Kinder einfacher aus dem Ausland eingeführt werden. Wir haben die zuständigen Regierungen von Oberbayern und…
mehr lesen„Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Landshut – Knapp 50 Menschen folgten am Mittwochabend dem kurzfristigen Aufruf der Landshuter Ortsgruppe von Fridays for Future: Gegen die „unverhältnismäßigen Razzien“ bei Aktivist*innen der Letzten Generation sei man zusammengekommen, erklärte der Klimaaktivist Lorenz Herdeis gleich zu Beginn. Es sei „offensichtlicher Unsinn“, die Letzte Generation in einer Reihe mit Nazibanden und organisierter Kriminalität als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Stattdessen gehe…
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