Politik

SPD sieht in steigenden EIERPREISEN GEFAHR für LEBENSMITTELPREISE

April 12, 2025

Bayerns Konsumenten müssen vor allzu hohen Eier-Preisen geschützt werden. Das fordert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. Zwar gibt es derzeit noch keine Engpässe, aber die Eierpreise drohen auch in Deutschland anzuziehen. Und da nur jedes zweite Ei in Bayern produziert wird, ist Bayern selbst auf Eier-Importe angewiesen und muss angesichts der nach wie vor bestehenden Eier-Krise in den…

Kriselnde AUTOZULIEFERER in NIEDERBAYERN

April 11, 2025

Staatsregierung muss endlich handeln SPD-Landtagsabgeordnete MdL Ruth Müller wendet sich mit Offenem Brief an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei – jetzt braucht es konkrete Hilfe für unsere Autozulieferer und deren Beschäftigte!“ Mit diesen Worten reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf die dramatische Entwicklung in der niederbayerischen Automobilzulieferindustrie – zuletzt am Beispiel des Webasto-Werks in Hengersberg, das…

Söder: „BAYERN steht für HIGHTECH und HÖCHSTLEISTUNG“

April 11, 2025

Erster HIGHTECH-PREIS des MINISTERPRÄSIDENTEN Am 9. April 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder per Video-Zuschaltung an der ersten Verleihung des Hightech-Preises des Ministerpräsidenten teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht für Hightech und Höchstleistung: Der erste Hightech-Preis des Ministerpräsidenten geht an Professor Dr. Immanuel Bloch. Als Pionier der Quantenwissenschaften gehört er zur Weltspitze in der Forschung. Mit 300.000 Euro ist…

ATOMKRAFT ist endgültig GESCHICHTE

April 11, 2025

Jetzt höchste Sicherheitsstandards für das Zwischenlager Isar sicherstellen Zur endgültigen Absage einer Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken in Bayern erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Atomkraft ist am Ende. Auch wenn ich mich darüber freue, dass am Ende die Vernunft über Ideologiegesiegt hat, bleibt eine bittere Erkenntnis: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in populistischer Manier wiederholt die Bürgerinnen…

Manuela NEMELA einstimmig wiedergewählt

April 10, 2025

CSU-Ortsverband Landshut Stadt-West: Vorstand bei Ortshauptversammlung im Amt bestätigt Landshut. Bei der Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverband Landshut – West standen turnusgemäß Neuwahlen auf dem Programm. Die bisherige Ortsvorsitzende Manuela Nemela wurde dabei einstimmig in ihrem Amt bestätigt und wird den Ortsverband auch weiterhin führen. Sie bedankte sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und blickt gemeinsam mit ihrem Team motiviert auf die…

SPD Landshut diskutiert KOALITIONSVERHANDLUNGEN bei MITGLIEDERVERSAMMLUNG

April 10, 2025

Neue Mitglieder willkommen geheißen Die Landshuter SPD traf sich am vergangenen Samstag zu ihrer Mitgliederversammlung, um über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen auf kommunaler Ebene zu diskutieren. Vorsitzender Vincent Hogenkamp stellte die zentralen Punkte der laufenden Gespräche vor und leitete eine engagierte Debatte ein, bei der unterschiedliche Positionen zur Sprache kamen. In einer konstruktiv-kontroversen Diskussion wurde deutlich, wie wichtig den…

Die GRÜNEN im Landshuter STADTRAT fordern SPERRUNG der LÄNDGASSE für DURCHGANGSVERKEHR

April 10, 2025

In den vergangenen Jahren war die genannte Durchfahrt aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Residenz gesperrt. Während dieser Zeit hat sich der Nicht Anlieger Verkehr alternative Routen gesucht, was zu einer spürbaren Entlastung der Ländgasse geführt hat. Die Grünen sind der Überzeugung, dass dieser Zustand auch in Zukunft beibehalten werden sollte. „Wir möchten diesen positiven Zustand beibehalten, um Lärm und Verkehr…

25 Jahre STREICHUNG des ATOMKRAFTWERKS-STANDORTES Pleinting

April 9, 2025April 9, 2025

Landkreis- und Stadt-ÖDP feiern Vilshofen/Passau. Die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau hat am Montag die Streichung des Atomkraft-Standortes Pleinting vor 25 Jahren gefeiert. Im Alten Bräuhaus in Passau trafen sich Mandatsträger und Aktive, um an diese erfolgreiche ÖDP-Initiative zu erinnern. Die stellvertretende niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Johanna Seitz zapfte sogar ein Fass Freibier an, das zur allgemeinen Überraschung auch…

SCHÖNBERGER kritisiert KOALITIONSVERTRAG

April 9, 2025

„Rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern“ “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des…

EHRENAMTSEMPFANG des LANDTAGSPRÄSIDIUMS

April 9, 2025April 9, 2025

Ilse Aigner, Präsidentin im Bayrischen Landtag tagte kürzlich mit dem Landtagspräsidium anlässlich eines Regionalbesuchs in Passau. Diesen Besuch im Niederbayrischen nutzte die Landtagspräsidentin dann auch gleich für einen Ehrenamtsempfang am Abend im großen Rathaussaal. Ilse Aigner betonte bei ihrer Begrüßung die Bedeutung des Ehrenamts für die gesamte Gesellschaft. Die Politik können nur den Rahmen vorgeben. „Mit Leben gefüllt wird das…

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