Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

SCHÖNBERGER fordert klare POSITIONIERUNG zum ATOMAUSSTIEG

Offener Brief an Verhandlungsteams übermittelt                                                                                        Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marlene Schönberger, hat sich in einem offenen Brief an die Verhandler des Koalitionsvertrags gewandt und eine unmissverständliche Positionierung zum endgültigen Atomausstieg gefordert. Besonders im Fokus steht dabei das ehemalige Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut, dessen Rückbau konsequent und sicher fortgesetzt werden müsse „Die Menschen in der Region haben lange genug…

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OßNER pocht auf EINSPARUNGEN

Der CSU-Verhandler für den Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, pocht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf massive Einsparungen im Bundeshaushalt. „Bereits jetzt schon haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Milliardensummen als strukturelles Defizit. Um zudem eine spürbare Steuerentlastung zur Ankurbelung unserer Wirtschaft zu stemmen, brauchen wir schmerzhafte Einschnitte bei den überbordenden Ausgaben, welche sich in…

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Erneuter TIERSCHUTZSKANDAL: Ruth MÜLLER kritisiert bayerisches KONTROLLSYSTEM scharf

Mit dem Fall im Landkreis Rosenheim sind es schon fast ein halbes Dutzend Tierschutzskandale in Bayern allein im laufenden Jahr. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zu dem einige Wochen zurückliegenden Fall in Bad Grönenbach zeigt: Trotz diverser Beschwerden, Buß- und Zwangsgeldern blieben die zuständigen Behörden in Sachen Tierschutz nicht am Ball. Statt noch genauer hinzuschauen, verzichtete das Veterinäramt 2024…

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FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt AIWANGERS Jagdgesetz-REFORM

Streibl: Novelle sollte jetzt durch Bayernkoalition zügig auf den Weg gebracht werden „Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger hat eine Reform des Jagdgesetzes angestoßen, die in unserer Fraktion sowie bei Waldbesitzern und Jägern auf positive Resonanz stößt. Demnach sollen Jagdgenossenschaften und Jagdpächter, die sich dazu in der Lage sehen, künftig das Recht erhalten, die Rehwildbewirtschaftung eigenständig und ohne behördliche Vorgaben zu regeln.…

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KRÄUTERWANDERUNG durch die OCHSENAU

Die ÖDP lädt im Rahmen des Weltfrauentages am Sonntag, den 6. April, zu einer Kräuter- und Naturwanderung durch die Ochsenau ein. Die Kräuterexpertin und Biobäuerin, Lisa Fleischmann, erläutert bei der naturkundlichen Wanderung das „Alte Kräuterwissen der Frauen“. Die Teilnehmer werden die vielseitige Verwendung und Wirkung von Wildkräutern und Heilpflanzen kennenlernen. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Parkplatz der Kreishandwerkerschaft, Am…

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BUNDESTAG ist konstituiert – SCHÖNBERGER blickt mit SORGE auf die kommende LEGISLATUR

Berlin, 25.03.2025 Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden. „Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt,…

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EU muss PHARMAPAKET vorantreiben

Gerlach dringt auf Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa und auf Digitalisierung im Gesundheitswesen Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich politischer Gespräche in Brüssel: EU muss Pharmapaket vorantreiben Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Europäische Union aufgefordert, die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken und sich rasch auf das sogenannte EU-Pharmapaket zu einigen. Gerlach betonte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in Brüssel: „Das EU-Pharmapaket ist…

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A 3-Ausbau zwischen DEGGENDORF und HENGERSBERG: es kann losgehen

Auslegung blieb klagelos: Autobahn GmbH erhält Baurecht Erst Bauzulassung, jetzt Baurecht, bald Baubeginn – erfreuliche Fortsetzung in Sachen „sechsspuriger Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg“: Der für das Bauvorhaben im Januar erteilte Planfeststellungsbeschluss wurde nicht beklagt und ist nun rechtskräftig, wie die Regierung von Niederbayern mitteilt. Das bedeutet: Der von der Autobahn GmbH des Bundes geplante Ausbau der A…

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GRÜNEN-Politikerinnen besuchen REALSCHULE VILSBIBURG  

Neubau der Realschule als zukunftsweisender Schritt – Kritik an den Förderbedingungen Im Rahmen ihrer Schulbau-Tour besuchte die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) gemeinsam mit ihren Kolleginnen, MdL Mia Goller und MdL Sabine Weigand sowie Grünen aus Kreistag Landshut und Stadtrat Vilsbiburg die Realschule Vilsbiburg. Sie informierten sich über die geplante Neubau-Maßnahme der Schule, die u.a. aufgrund wachsender Schülerzahlen und der Notwendigkeit…

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