Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

VERPACKUNGSSTEUER verhindern – GASTRONOMIE stärken

Antrag: Der Stadtrat der Stadt Landshut lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens ab. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: − Reduzierung oder Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie − Reduzierung oder Erlass von Gebühren für…

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ÖDP verteidigt den vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT gefundenen RECHTSFRIEDEN

Altweck-Glöbl: „Gruppenantrag zur Abschaffung des §218 trägt ohne Not zur Spaltung der Gesellschaft bei Die stellvertretende bayerische ÖDP-Vorsitzende Martha Altweck-Glöbl hält es für richtig, dass der Bundestag nun doch keine umfassende Veränderung beim Abtreibungsrecht so kurz vor der Wahl beschließt. „Der Versuch, dies über einen Gruppenantrag noch schnell durchzudrücken, wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Ich halte es für…

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ÖDP: FÜNFERLSTEG darf nicht abgerissen werden!

„Ein Baudenkmal nicht zu pflegen, das kennt man sonst nur von einem Immobilienhai!“ Die ÖDP lehnt Vorüberlegungen von OB Dupper ab, den reparaturbedürftigen historischen Fünferlsteg abzureißen und einen Ersatzneubau zu errichten. Der Ausschussbeschluss vom Donnerstag sei rechtlich fragwürdig zustande gekommen, „weil die Stadträte falsch informiert wurden“, meint ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold: „Die Stadtspitze soll den Vollzug dieses Beschlusses selbst aussetzen, sonst…

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LANDSHUT setzt auf KÜNSTLICHE INTELLIGENZ 

Zukunftskongress: Stabsstelle Digitalisierung präsentiert Dialogsystem für Bürger Ein Team der Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Landshut hat den Zukunftskongress Bayern am Donnerstag in München besucht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch von Ideen: Best Practice-Beispiele sind dabei ein wesentlicher Aspekt: Ein Pilotprojekt wird gerade von der Stadt umgesetzt. Künstliche Intelligenz soll Bürgerinnen und Bürger bald bei der Informationssuche und Anträgen…

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AITERHOFEN und SALCHING ziehen an einem STRANG

Besonders beeindruckend ist die positive Bilanz der Gemeinde Aiterhofen im Vergleich „Stromerzeugung zu Stromverbrauch“: Mit einem Anteil an 426 Prozent erneuerbarer Energien wird deutlich mehr erzeugt als gebraucht wird. Außerdem betreibt die Gemeinde bereits seit 13 Jahren ein Biomasse-Fernwärmenetz, das über die Jahre stets gewachsen ist und nun möglicherweise erweitert werden soll. Durch die zentrale Lage können bereits mehrere Abnehmer…

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Weber und Oßner: DEUTSCHLAND entscheidend für EUROPA

Am Dienstag, 18. Februar geht die CSU der Region Landshut und Kelheim zum Schlussspurt der Bundestagswahl über. Um 19 Uhr findet auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Florian Oßner im Bürgersaal in Rottenburg eine öffentliche Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Europaparlament und stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber statt. Oßner und Weber werden Sofortmaßnahmen vorschlagen, wie in Deutschland…

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SPD-Infostand vor dem RATHAUS in Landshut

Die Landshuter SPD lädt herzlich zu einem Infostand am Ländtor in Landshut ein. Am kommenden Samstag, ab 10:30 Uhr, haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über aktuelle politische Themen und die Ziele der SPD zu informieren. Besonders freuen wir uns, die Bundestagskandidatin Anja König begrüßen zu dürfen. Frau König wird ab 12 Uhr vor Ort sein, um in persönlichen Gesprächen ihre…

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Ein fatales SIGNAL und IMAGESCHADEN für die Stadt – LANDSHUT

Landshut will nicht mehr Fair Trade Town sein Vor 10 Jahre wurde Landshut Fair Trade Town. Sie war damit die erste Fair Trade Town in Bayern. Während andere Städte dieses Jubiläum groß feiern, will sich die Stadt Landshut nicht um die Rezertifizierung bewerben. So schlägt es zumindest die Verwaltungsvorlage für den Umweltsenat am 12.2. vor. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion…

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SPD: RÜCKENWIND für Bio-BAUERN

Staatsregierung soll Umstieg auf Öko-Landwirtschaft erleichtern Bio-Produkte sind in Bayern beliebt wie nie. Und doch sinkt die Zahl der Öko-Betriebe im Freistaat. Das Ziel der Staatsregierung, 30 Prozent Bio-Landwirtschaft bis 2030 zu schaffen? Kaum erreichbar. Für die SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller ist klar: „Damit Bio auch regional gekauft wird, müssen wir Landwirten beim Umstieg unter die Arme greifen. Das ist gut…

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