Kürzlich hatte MdB Nicole Bauer (FDP) das Forum Bahnlärm Untere Isar nach Berlin zu einem runden Tisch mit Vertretern der Ampelparteien und der CSU aus der Region eingeladen.
Thema war der Ausbau der Bahnstrecke Landshut – Plattling und die damit verbundenen Mehrbelastungen für die Anwohner entlang der Strecke. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bedenken der Bürger bezüglich weiterer Lärm- und Erschütterungsbelastungen im Rahmen der Planung des Streckenausbaues bereits als Lärmvorsorge berücksichtigen kann.
Teilnehmer von den Ampelparteien waren MdB Ruth Hagl-Kehl (SPD), MdB Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen), MdB Nicole Bauer (FDP) und MdB Muhanad Al-Halak (FDP). Von Seiten des Forums Bahnlärm Untere Isar sind Wilfried Ständer und Werner Peisl nach Berlin gereist.
Vertreter der CSU hatten nicht an diesem Termin teilgenommen. Stattdessen gab es im Nachgang mit den CSU-Mandatsträgern der Region und dem Forum Bahnlärm Untere Isar einen gesonderten Termin.
Das Forum Bahnlärm erläuterte die Situation entlang der Strecke und wies darauf hin, dass bereits in den letzten 30 Jahren durch immer wieder „kleine Maßnahmen“ der Zugverkehr erheblich gesteigert wurde. Bereits heute sind die Lärm- und Erschütterungsbelastungen zeitweise unakzeptabel hoch, vor allem nachts. Wesentlich dazu beigetragen hat vor allem die Einführung des Nachtbetriebs von 22h bis 6h im Jahre 2009, als Folge der Fahrplanverlängerung für Personenzüge im Rahmen des Stundentaktes.
Seitdem wird die Strecke nachts immer mehr für Güterzüge genutzt.
Gemäß dem Planungsprozess der DB ist aktuell die Vorplanung nahezu abgeschlossen und erste Infoveranstaltungen haben gezeigt, dass für die Anwohner derzeit keinerlei Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen geplant sind. Dies ist der aktuellen Gesetzeslage geschuldet, die eine Lärmvorsorge nur bei einer sogenannten „Wesentlichen Änderung“ fordert. Dies bedeutet, dass z.B. nur in Streckenabschnitten in denen eine wesentliche bauliche Veränderung durchgeführt wurde eine Lärmvorsorge berücksichtigt wird. Die Abschnitte vor und nach diesem Bauabschnitt (sog. Baulücken, z.B. Ergolding, Dingolfing, Landau, Wallersdorf, …) bleiben unberücksichtigt, obwohl auch da die zusätzlichen Züge fahren.
Im Rahmen der Diskussion waren sich alle einig, dass die aktuelle Gesetzeslage dem geplanten bundesweiten Ausbau des Streckennetzes und der von der Bundesregierung gewollten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht gerecht wird. Denn eine Bürgerakzeptanz wird es so nicht geben, doch dabei wäre sie so essenziell.
Deshalb wurden weitere Möglichkeiten diskutiert, damit die Bürgerbelange bestmöglich mit in die Planung einfließen können. Ein nächster wichtiger Schritt sind die Kernforderungen der Gemeinden entlang der Strecke. Der Planungsprozess der DB sieht vor, dass jetzt nach Abschluss der Vorplanung die Gemeinden ihre Anforderungen an den Streckenausbau formulieren und an die DB weitergeben.
Des Weiteren haben die MdBs die Aufgabe mitgenommen noch einmal intern zu klären, inwieweit bereits neuere Auflagen eine Basis für einen besseren Lärmschutz für die Anwohner geben. Der Wissenschaftlich Dienst des Bundestages hat bereits Empfehlungen zur „erweiterten Betrachtung einer wesentlichen Änderung in Streckenabschnitten“ gegeben, die bei Projektentscheidungen zu berücksichtigen sind.
Am Ende waren sich alle Beteiligten einig, dass eine starke Stimme der Region ein wichtiger Baustein für die Durchsetzung der Anwohnerbelange nach Lärm- und Erschütterungsschutz ist.
Das Forum Bahnlärm Untere Isar vereinbart mit den drei betroffenen Landräten aus den Landkreisen Landshut, Dingolfing-Landau und Deggendorf Termine zur Übergabe von Unterschriftenlisten der Bahnanlieger für die Kernforderungen.
Es ist wichtig, dass die gesamte Region eine gemeinsame Kernforderung an die DB und die Entscheidungsträger im Bund stellt und alle Mandatsträger entlang der Strecke diese Kernforderung gemeinsam vertreten. Parteiübergreifend für alle Bürger.
Foto:
Büro Nicole Bauer
