Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein
Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen Handel, die anhaltend hohe Inflation drückt auf die Konsumbereitschaft. Dazu kommen die Nebenwirkungen einer deutlich restriktiveren Notenbankpolitik, die aktuelle Haushaltskrise auf Bundesebene sowie Probleme struktureller Natur. Experten sehen Deutschland in der Rezession.“
Diese Polykrise wirke sich immer stärker auf den Bezirkshaushalt aus, so Dr. Heinrich. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte verschlechtern sich zunehmend und eine Besserung ist nicht in Sicht.“ Trotz der bayernweit höchsten Umlagekraftsteigerung von 8,3 Prozent – der Durchschnitt liegt bei lediglich 4,2 Prozent – gelinge es schon im kommenden Haushaltsjahr ohne Rücklagenentnahme nicht, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. „Vielmehr bedarf es einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro, um den Haushaltsausgleich herzustellen und den Bezirksumlagesatz stabil zu halten“, so der Bezirkstagspräsident. Der Bezirk Niederbayern lebe derzeit von seiner Substanz. Diese sei allerdings voraussichtlich schon im Jahr 2026 weitgehend aufgebraucht.
Das große Problem: Auf den Bezirkshaushalt wirkt sich die aktuelle wirtschaftliche Schieflage erst mit Verzögerung aus. Die Umlagekraftsteigerungen werden weitaus geringer ausfallen, es entstehen weitere Finanzierungslücken. Und das vor allem bei gleichzeitig zu erwartenden weiter steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Dr. Heinrich: „Diesen Ausblick müssen wir, die bezirklichen Entscheidungsträger, uns stets vor Augen halten, wenn wir künftig über Entscheidungen von besonderer finanzieller Tragweite diskutieren.“
Und weiter: „Ich habe bereits letztes Jahr bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass es dringend grundlegender Veränderungen bedarf und es ein ,Weiter so‘ nicht geben kann. Leider ist seitens der Legislative, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, nichts passiert. Der Gesetzgeber wird angesichts der sich zuspitzenden Lage nicht um unpopuläre Maßnahmen wie die Beschneidung von Leistungsansprüchen umhinkommen.“ Statt über ein Aufweichen der Schuldenbremse zu diskutieren, solle endlich die Debatte über Sparsamkeit und Leistungseinschränkungen geführt werden.
„Die aktuelle Diskussion zum Bundeshaushalt zeigt uns sehr deutlich auf, dass die verfassungskonforme Finanzierbarkeit aller Leistungsversprechen immer schwieriger wird. Die Politik täte daher auf allen Ebenen gut daran, dass Ausgaben danach ausgerichtet werden, was absolut notwendig ist und nicht, was vielleicht wünschenswert wäre“, fordert der Bezirkstagspräsident. Gleichzeig sprach er sich dafür aus, Haushaltsdisziplin zum Maßstab aller bezirklichen Entscheidungen zu machen.
Aber auch jedem Einzelnen, so Dr. Heinrich, werde ein Mehr abverlangt werden müssen. Denn zur Wahrheit gehöre auch: „Wir haben uns schlicht zu lange auf vergangenen Erfolgen ausgeruht. Krisen bieten die Möglichkeiten, echte Veränderungen anzustoßen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, unser soziales Netz und die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, wird dies mit 4-Tage-Woche und einer Konzentration auf ,Work-Life-Balance‘ nicht gelingen.“
Dr. Heinrich: „Wir brauchen deshalb eine Politik, die das Momentum der Krise nutzt, tiefsitzende Strukturprobleme anzupacken und Reformen voranzubringen. Es ist notwendig, das jetzt zu tun! Ich glaube, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass wir eine Neuausrichtung brauchen. Mit Solidarität, Mut und Optimismus werden wir den Weg aus diesen Krisen finden. Denn: Die Polykrise birgt auch Polychancen!“
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