Die Haushaltsberatungen des Bundes entpuppen sich zunehmend zu einem Sprengstoff innerhalb der Ampel-Bundesregierung.
Am 3. Juli soll der Kabinettsentwurf stehen, bisher liegen keine Eckdaten seitens des Bundesministers vor. Bekannt wurde jedoch im Vorfeld, dass trotz prognostizierten Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro in 2025 das Geld dennoch hinten und vorne nicht reicht. Die mehrmaligen Erhöhungen des Bürgergeldes, die großen Migrationslasten sowie die Mehrkosten aufgrund höherer Arbeitslosigkeit schlagen nun gnadenlos auf die Kostenseite durch. „Anstatt Arbeitsanreize zu setzen, soll nun im investiven Bereich eingespart werden“, moniert Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die ersten Verlautbarungen von SPD, Grüne und FDP, dass im Straßenbau über eine Milliarde Euro pro Jahr gestrichen werden soll.
„Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Damit werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen abermals verschoben, entlastende Neubaumaßnahmen schwierig und die Planungssicherheit für Tiefbauunternehmen zerstört“, fasst der Obmann im Haushaltsausschuss, zuständig für den Verkehrshaushalt des Bundes, zusammen. „Dies geht definitiv zu Lasten aller Verkehrsteilnehmer, führt zu mehr Staus, zu Einschränkungen bei der Transport- sowie Logistikbranche und somit zu Belastungen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Unsere Lebensadern werden damit angegriffen. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, bilanziert der Volkswirt Oßner.
Foto: Oßner/A. Melde
