Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde der stark umstrittene Gesetzentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Deutschen Bundestag angenommen.
Damit wird sich in den nächsten Jahren die Struktur der Krankenhäuser in Deutschland deutlich ändern.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) aus der Region Landshut-Kelheim lehnt die Reform in seiner derzeitigen Ausformung ab: „Die Krankenhausreform wird im kompletten Blindflug auf den Weg gebracht. Die von Lauterbach angekündigte Analyse der mutmaßlichen Auswirkungen der Reform wurde nie durchgeführt“, so der Obmann im Haushaltsausschuss. Die CDU/CSU warne seit Monaten davor, die Finanzierungswege ohne Vorschaltgesetz zu verändern. „Wir werden in den kommenden Jahren ein massives Kliniksterben, insbesondere auf dem Land, erleben. Unser Vorschlag zur finanziellen Überbrückung wurde von den Ampelkoalitionären jedoch abermals abgelehnt“, moniert Oßner. Zudem werde die Planungshoheit der Länder massiv beschnitten und für medizinisches Personal werde der bürokratische Mehraufwand nochmals deutlich steigen.
Schon jetzt wurden einige Klagen gegen die Reform angekündigt. Statt mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die stationäre Versorgung in Deutschland zu stabilisieren, werde diese nun gefährdet. Monatelang haben die Länder und Kommunen, die Fachleute und Krankenhausgesellschaften, die Ärzte- und Pflegeverbände sowie die CDU/CSU im Deutschen Bundestag den Prozess konstruktiv zu begleiten versucht, um noch Veränderungen zu erwirken – ohne Erfolg. „Eine Entökonomisierung und eine Sicherung von kleineren und mittleren Häusern, wie das Klinikum Landshut, das Kinderkrankenhaus, die Lakumed-Kliniken im Landkreis Landshut sowie das Klinikum in Mainburg und Kelheim, welche neben Spezialisierungen die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen sollen, wird damit noch schwieriger“, warnt Oßner.
Foto: Oßner priv.
