Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: Warum der Sozialstaat grundlegend reformiert werden muss – und wie
Landshut. Er ist wertvoll, einzigartig und erhaltenswert. Einerseits. Denn ein ehrlicher Blick auf unseren Sozialstaat zeigt: „In der jetzigen Form, über Schulden finanziert, kann er nicht dauerhaft existieren“, sagt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und fordert: „Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten und Einsparnotwendigkeiten.“ Noch sei es nicht zu spät: „Wir können das Ruder herumreißen. Aber nur, wenn wir endlich damit beginnen, die richtigen Fragen zu stellen, ehrliche Analysen zu veröffentlichen und uns trauen, die notwendigen Reformen anzugehen.“ Denn unser Sozialstaat, der über mehr als 140 Jahre aufgebaut wurde, gerät jetzt an seine Grenzen.
Der Bezirk Niederbayern hat einen Schwerpunkt im Sozialen. Über 90 Prozent der Ausgaben fließen in den Bereich der sozialen Sicherung. Im Haushaltsplan 2026 rechnet der Bezirk allein hier mit Ausgaben i.H.v. 673,4 Millionen Euro. „Wenn wir als einer der kleineren Bezirke in Bayern solche Summen ausgeben, sind das Volumen, die kaum noch aufzubringen sind“, so Dr. Heinrich. „Insbesondere in Zeiten, in denen es der Wirtschaft nicht gut geht.“ Und die Kosten für Sozialaufgaben steigen rapide – belasten immer mehr die gesamte kommunale Familie. Im Jahr 2026 kam man noch relativ glimpflich davon. Die Bezirksumlage musste statt der geplanten 2,5 lediglich um 0,35 Punkte angehoben werden. Aber: Möglich war dies nur, weil zusätzlich 480 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Bayern zur Verfügung gestellt wurden, der Bezirk seine Rücklage bis hin zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage genutzt und alle Investitionen mit neuen Krediten finanziert hatte. „Das geht nicht auf Dauer“, betont der Bezirkstagspräsident.
Gesetzgeber hat Anspruchsdenken gefördert
Dabei seien die Rahmenbedingungen äußerst schwierig: Während vor 15 Jahren noch 30 Prozent der Pflegebedürftigen in Seniorenheimen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen mussten, sind es heute in manchen Heimen bereits bis zu 70 Prozent. „Denn die Kosten steigen massiv, die Renten halten nicht mit und so entsteht ein ständig steigender Finanzbedarf“, erklärt Dr. Heinrich.
Und auch die Umlagezahler können die Belastung nicht mehr stemmen: „Bereits im nächsten Jahr werden wir in Niederbayern Vertreter im Kreise der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Märkte haben, in denen der Haushalt nicht mehr rechtskonform aufzustellen ist. Daher müssen wir dringend die ganz schwierigen Diskussionen führen“, warnt Dr. Heinrich in aller Deutlichkeit. „Wir müssen konkret ansetzen, aber auch ganz grundsätzliche Fragen stellen.“
Finanzieller Kollaps droht
Konkrete Vorschläge wurden einige gemacht – doch die Umsetzung lässt laut Dr. Heinrich auf sich warten: Der individuelle Anspruch auf eine Schulbegleitung müsse in einen Anspruch auf eine Schulbegleitung geändert und in Personalpools erfüllt werden. Räume könnten auch im Bereich der Eingliederungshilfe mehrfach genutzt werden, beispielsweise als Schule und heilpädagogische Tagesstätte. „Wir brauchen mehr Flexibilität und Pragmatismus – wie wir es alle im täglichen Leben praktizieren.“
Deutliche Kritik übt der Bezirkstagspräsident am Gesetzgeber, der in vielen Bereichen der Eingliederungshilfe über die letzten 20 Jahre eine kontinuierlich steigende Erwartung und ein großes zusätzliches Anspruchsdenken gefördert hat. „Beispielsweise wurden die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen erhöht sowie aufwändigste Bedarfsermittlungen und das Wunsch- und Wahlrecht eingeführt.“ Letzteres werde hoch gewichtet: „Der Gesetzgeber hält es für so elementar, dass in vielen Fällen der Wunsch eines Einzelnen über der Allgemeinheit steht, heißt: Was es den Sozialstaat am Ende kostet, ist zweitrangig. Oft noch nicht mal entscheidungsrelevant.“ Jede einzelne der gesetzgeberischen Entscheidungen sei in der Sache nachvollziehbar und damals vielleicht auch richtig gewesen. „Wir müssen aber auch ganz klar sagen: Ein solcher Weg wird in den absehbaren finanziellen Kollaps führen.“
Noch deutlicher wird der Bezirkstagspräsident, wenn es um die Hilfe zur Pflege geht: „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten ein perfektes Beratungsangebot geschaffen für all diejenigen, die ihr privates Vermögen möglichst frühzeitig an ihre Kinder übergeben wollen. Damit das Vermögen dem Zugriff entzogen ist, wenn die betagten Eltern Pflege benötigen – und die Kosten dafür am Ende dann der Sozialstaat mit der überörtlichen Sozialhilfe tragen muss.“ Für den Einzelnen sei es natürlich schöner, wenn er das Haus der Eltern behalten darf. Doch es könne nicht sein, dass alles von der Gesellschaft gestemmt werden muss und sich der Einzelne aus dem Solidarsystem verabschiedet – wenn er nur früh genug überträgt. „Das kann nicht funktionieren, das ist eine Entsolidarisierung in unserem Lande, der wir entgegentreten müssen.“
Entsolidarisierung entgegentreten
Das Solidaritätsprinzip im Sozialstaat bedeute eben nicht, dass jeder immer alles und das Gleiche bekommt, sondern: „Der, der wirklich Hilfe braucht, bekommt Unterstützung. Und der, der breitere Schultern hat, muss mehr tragen.“ Anders könne der Sozialstaat nicht dauerhaft funktionieren, ist der Bezirkstagspräsident überzeugt. „Wir brauchen einen Bewusstseins- und Einstellungswandel in der Gesellschaft. Wir brauchen Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen und müssen die Rahmenbedingungen so ändern, dass sie Deutschland für lebenswert halten. Wir müssen die Ökologie im Blick haben. Und wir müssen wieder jeden Euro umdrehen – und zwar nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir müssen uns gewaltig anstrengen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern.“ Das alles auszutarieren, sei eine Herkules-Aufgabe – aber eine unumgängliche.
Doch, wie? „Wir müssen darauf zurückkommen, dass Leistung Spaß macht“, appelliert Dr. Heinrich. „Wenn wir bereit sind, das Visier aufzuklappen und darüber zu streiten, wie wir unser Land weiterentwickeln. Wenn wir den Mut haben, kontroverse Auseinandersetzungen zu führen. Wenn wir zuhören, andere Argumente ernst nehmen und sie gut aufnehmen. Dann bin ich mir sicher, dass die politischen Parteien einer Entwicklung nach ganz links oder ganz rechts etwas entgegensetzen können. Unser Land braucht eine vergleichbar schwierige Debatte und ein vergleichbar konsequentes Handeln, wie es sich zuletzt Gerhard Schröder getraut hat.“
Auch, wenn die gegenwärtige Lage und die Prognosen düster aussehen, ist Dr. Heinrich überzeugt: „Ein großer Teil der Bevölkerung hat ein gutes Gespür dafür, was funktioniert und was eigentlich längst reformiert gehört. Nun ist es an uns, Lust darauf zu machen, zu verändern. Damit auch unsere Kinder hier in Niederbayern gut leben können und einen sicheren Sozialstaat im Rücken haben.“
