„Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung.“
Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.
Für den Klimaschutz, der in den Sondierungen von Union und SPD bisher völlig vernachlässigt wurde, konnten wir 100 Milliarden Euro herausverhandeln. Es wird unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren Opposition sein, darauf zu pochen, dass dieses Geld effizient und sinnvoll eingesetzt wird. Auch müssen die nun freigemachten Gelder endlich zur Entlastung der kommunalen Haushalte, auch in Niederbayern, beitragen – wir werden der neuen Koalition sehr genau auf die Finger schauen.
Wir Grünen sorgen für einen dringend nötigen Innovationsschub. Gleichzeitig ist und bleibt das Vorgehen von Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition fragwürdig. In der letzten Legislaturperiode und noch im Wahlkampf hatte Merz der Aufnahme von neuen Schulden eine klare Absage erteilt. Dass diese Beschlüsse nun im Hauruckverfahren mit dem alten Bundestag getroffen werden müssen, ist das bittere Ergebnis dieser Wählertäuschung.“
Foto:
Stefan Kaminski
