„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung.
Städte halten ihre Krankenhäuser auch für das Umland vor. Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel auch aus benachbarten Orten, um sich in einem städtischen Krankenhaus versorgen zu lassen. Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Hier ist zunächst der Bund gefordert, um eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Die aktuelle Lage in vielen Kliniken ist brisant: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft prognostiziert für 88 Prozent der Krankenhäuser in Bayern ein Defizit im Jahr 2023.
Pannermayr: „Die kommunalen Krankenhäuser sind im Notfall-Modus. Betroffene Kommunen appellieren vor allem an den Bund, die Krankenhäuser krisenfest aufzustellen. Viele Krankenhäuser sind in einer gefährlichen finanziellen Schieflage. Dies liegt an der Inflation, höheren Kosten für Medikamente, Material, Gerätschaften und steigenden Energiepreisen. Wegen des Personalmangels müssen Stationen schließen, so dass weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen werden können.“ Die Kommunen müssen bisweilen hohe Beträge zuschießen, damit die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt wird, sagt Pannermayr: „Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, die Defizite ausgleichen müssen.“
Die Förderung aus dem Bayerischen Härtefallfonds von 100 Millionen Euro sei ein Schritt in die richtige Richtung, genügt aber nicht. Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme, müssen die Kommunen den Freistaat um zusätzliche Unterstützung bitten. Im Vorfeld der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Bayerischen Städtetags in Straubing mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek lobte Pannermayr den am Dialog orientierten Arbeitsstil: „Gesundheitsminister Holetschek ist ein Gesprächspartner, der als ehemaliger Bürgermeister immer ein offenes Ohr für kommunale Belange hat und stets frühzeitig die Kommunen in Entscheidungen einbindet.“
Reformen der Krankenhausfinanzierung, wie sie derzeit auf Bundesebene diskutiert werden, sind notwendig und überfällig. Pannermayr: „Wir begrüßen die Idee von Vorhaltepauschalen. Die Gutachten haben allerdings gezeigt, dass das starre Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der vorliegenden Form nicht tauglich ist. Der Bund muss nun endlich in die Gänge kommen und die Schwächen des Entwurfs beseitigen. Sonst werden einige Kliniken die Ergebnisse der Krankenhausreform nicht mehr erleben.“ Bund und Länder müssen sich darüber hinaus auf ein gemeinsames Konzept für eine funktionierende Krankenhausplanung verständigen. Pannermayr: „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden, gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels in der Pflege und in der Medizin. Ohne zusätzliche Fördermittel von Bund und Freistaat werden sich die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft nicht beheben lassen.“
Bei einer Reform muss auf Bundesebene die Sicherung der ambulanten Versorgungsstrukturen im Blick stehen. Die ambulante Versorgung stößt an manchen Orten an die Leistungsgrenze. Darüber hinaus sorgt sich die kommunale Ebene um die haus- und fachärztliche Versorgung: Der Hausarzt am Ort ist der erste Ansprechpartner für die Menschen. Daher muss die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns ihrem Sicherstellungsauftrag gerecht werden und muss attraktive Rahmenbedingungen für die Niederlassung und Wiederbesetzung von Hausarztpraxen schaffen. Kommunen unterstützen dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Im Gespräch mit dem bayerischen Gesundheitsminister wollen sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister auch mit der Zukunft der Pflegeversorgung befassen, sagt Pannermayr: „Früher oder später trifft es jeden von uns. Jeder Mensch ist mit dem Thema Pflege befasst – sei es in der persönlichen Betroffenheit als Pflegefall oder als pflegende Angehörige, die Hilfe und Unterstützung suchen. Eine Voraussetzung sind gute Versorgungsstrukturen in Stadt und Land. Gut funktionierende Pflege vor Ort ist eine immense Dauer-Aufgabe, die uns neben all den vielen weiteren aktuellen Krisen herausfordert.“ Immer mehr ambulante und stationäre Einrichtungen müssen schließen, viele aufgrund Personalmangels. Es braucht hier vor Ort entsprechende Strukturen und Unterstützung. Kommunen benötigen eine adäquate Finanzausstattung und brauchen auch bei diesem Thema finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat.
