Kreisrat Sepp Schmid Erstunterzeichner der Petition in Vilsbiburg
In Vilsbiburg hat die Bezirksdelegiertenversammlung der ÖDP am Samstag (15.7.) das Startsignal für die Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ gegeben. Erstunterzeichner waren die Kreisräte Sepp Schmid (Kreis Landshut) sowie Alois Aigner und Karl Wolf (beide Dingolfing-Landau). Das Ziel der Initiative: Investitionen in die Krankenhäuser sollen dauerhaft zu 100% aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt ist „Wir wollen mit unserer Petition die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten auf die Probe stellen“, kündigen die drei ÖDP-Kreisräte an.
Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser ruht auf zwei Säulen, erklärte Bezirksrat Urban Mangold: „Die Betriebskosten, also die Kosten für Pflege und Medizin, werden über die Krankenkassen finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen jedoch die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach. Es besteht eine jahrelange Unterfinanzierung. Mittel, die für Medizin und Pflege bestimmt seien, sind zur Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt worden. Eine flächendeckende, menschenfreundliche und leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur ist aber kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit, wie wir spätestens seit der Corona-Pandemie wissen sollten.“
Einstimmig hat die Delegiertenversammlung deshalb in Vilsbiburg den Start der Petition beschlossen. „Bereits vor der letzten Landtagswahl 2018 hat Ministerpräsident Söder Hilfe angekündigt. Fünf Jahre lang ist nichts passiert. Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, ist das Thema wieder auf dem Tisch“, kritisierte Landesvorsitzende Agnes Becker in ihrer Rede. Der ÖDP sei aber wichtig, „dass wir die Kliniken dauerhaft absichern. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“.
Bei der Versammlung am Samstag standen turnusgemäß auch Vorstandswahlen an: Die Biologin und Gemeinderätin Daniela Blankenburg aus Pilsting im Kreis Dingolfing-Landau wurde in ihrer Funktion als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt. Dr. Helmut Pix aus Eichendorf bleibt Beisitzer. Aus dem Kreisverband Landshut haben die Delegierten Heiko Helmbrecht als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt. Bezirksrat Urban Mangold bleibt Vorsitzender der ÖDP Niederbayern.
