FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor falschen Versprechungen
Hold: Wer unsere Wirtschaft stützt, verdient eine Bleibeperspektive
„Man sollte den Menschen nichts vormachen. Wer großspurig Rückführungen ankündigt, die im angekündigten Zeitraum so nicht umsetzbar sind, enttäuscht letztlich auch Wähler. Tatsache ist: Geflohene ohne Integrationswillen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, dürfen kein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Ihre Rückführung muss konsequent durchgesetzt werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich so zu gestalten, dass Rückkehrpflichtige das Verfahren nicht durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten blockieren können.
Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: In vielen Bereichen und Branchen sind Menschen aus Syrien längst zu einer unverzichtbaren Säule des Arbeitsmarkts geworden. Wer hier in Lohn und Brot steht und unsere Handwerksbetriebe, den Mittelstand oder auch den medizinischen Sektor tatkräftig unterstützt, muss schnellstmöglich Gewissheit erhalten, dass er und seine Familie in Bayern eine langfristige Bleibeperspektive haben.“
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Hold – FREIE WÄHLER
