Politik

Erneuter TIERSCHUTZSKANDAL: Ruth MÜLLER kritisiert bayerisches KONTROLLSYSTEM scharf

März 27, 2025

Mit dem Fall im Landkreis Rosenheim sind es schon fast ein halbes Dutzend Tierschutzskandale in Bayern allein im laufenden Jahr. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zu dem einige Wochen zurückliegenden Fall in Bad Grönenbach zeigt: Trotz diverser Beschwerden, Buß- und Zwangsgeldern blieben die zuständigen Behörden in Sachen Tierschutz nicht am Ball. Statt noch genauer hinzuschauen, verzichtete das Veterinäramt 2024…

FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt AIWANGERS Jagdgesetz-REFORM

März 27, 2025

Streibl: Novelle sollte jetzt durch Bayernkoalition zügig auf den Weg gebracht werden „Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger hat eine Reform des Jagdgesetzes angestoßen, die in unserer Fraktion sowie bei Waldbesitzern und Jägern auf positive Resonanz stößt. Demnach sollen Jagdgenossenschaften und Jagdpächter, die sich dazu in der Lage sehen, künftig das Recht erhalten, die Rehwildbewirtschaftung eigenständig und ohne behördliche Vorgaben zu regeln.…

KRÄUTERWANDERUNG durch die OCHSENAU

März 27, 2025

Die ÖDP lädt im Rahmen des Weltfrauentages am Sonntag, den 6. April, zu einer Kräuter- und Naturwanderung durch die Ochsenau ein. Die Kräuterexpertin und Biobäuerin, Lisa Fleischmann, erläutert bei der naturkundlichen Wanderung das „Alte Kräuterwissen der Frauen“. Die Teilnehmer werden die vielseitige Verwendung und Wirkung von Wildkräutern und Heilpflanzen kennenlernen. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Parkplatz der Kreishandwerkerschaft, Am…

BUNDESTAG ist konstituiert – SCHÖNBERGER blickt mit SORGE auf die kommende LEGISLATUR

März 26, 2025

Berlin, 25.03.2025 Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden. „Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt,…

EU muss PHARMAPAKET vorantreiben

März 26, 2025

Gerlach dringt auf Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa und auf Digitalisierung im Gesundheitswesen Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich politischer Gespräche in Brüssel: EU muss Pharmapaket vorantreiben Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Europäische Union aufgefordert, die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken und sich rasch auf das sogenannte EU-Pharmapaket zu einigen. Gerlach betonte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in Brüssel: „Das EU-Pharmapaket ist…

A 3-Ausbau zwischen DEGGENDORF und HENGERSBERG: es kann losgehen

März 26, 2025März 26, 2025

Auslegung blieb klagelos: Autobahn GmbH erhält Baurecht Erst Bauzulassung, jetzt Baurecht, bald Baubeginn – erfreuliche Fortsetzung in Sachen „sechsspuriger Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg“: Der für das Bauvorhaben im Januar erteilte Planfeststellungsbeschluss wurde nicht beklagt und ist nun rechtskräftig, wie die Regierung von Niederbayern mitteilt. Das bedeutet: Der von der Autobahn GmbH des Bundes geplante Ausbau der A…

GRÜNEN-Politikerinnen besuchen REALSCHULE VILSBIBURG

März 26, 2025

Neubau der Realschule als zukunftsweisender Schritt – Kritik an den Förderbedingungen Im Rahmen ihrer Schulbau-Tour besuchte die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) gemeinsam mit ihren Kolleginnen, MdL Mia Goller und MdL Sabine Weigand sowie Grünen aus Kreistag Landshut und Stadtrat Vilsbiburg die Realschule Vilsbiburg. Sie informierten sich über die geplante Neubau-Maßnahme der Schule, die u.a. aufgrund wachsender Schülerzahlen und der Notwendigkeit…

ÖDP beim RAMADAMA entlang der ISAR

März 25, 2025

Gemeinsam mit engagierten Landshuter Bürgern hat die ÖDP am vergangenen Samstag eine Säuberungsaktion entlang der Isar von der Luitpoldbrücke bis zum Trimm-Dich-Pfad durchgeführt. Innerhalb von zwei Stunden wurde ein stattlicher Haufen an üblichen Verpackungsmüll von Süßigkeiten und Essen, to-go-Verpackungen, benutzte Hundekotbeutel, Zigarettenkippen, Glasflaschen und Getränkedosen gesammelt. Auch kuriose Abfälle, wie ein alter Lkw-Reifen oder Trainingsjacken und Bauplanen konnten aus der…

BÜRGERPREIS des Bayerischen LANDTAGS 2025: Jetzt bewerben!

März 25, 2025

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2025 hat begonnen! Die Auszeichnung würdigt bereits zum 25. Mal herausragendes ehrenamtliches Engagement in Bayern. Das diesjährige Motto lautet: „FRIEDEN FÖRDERN, FREIHEIT LEBEN, BRÜCKEN BAUEN – Ehrenamtliches Engagement für den Frieden.“ MdL Ruth Müller betont: „Frieden entsteht durch Engagement. Der Bürgerpreis würdigt all jene, die sich ehrenamtlich für ein friedliches Miteinander einsetzen.…

Gerlach setzt sich für DIGITALISIERUNG in der PFLEGE ein

März 23, 2025

Bayerns Pflegeministerin: Anschluss von Bayerns Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur gewinnt deutlich an Fahrt Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für mehr Digitalisierung in der Pflege ein. Gerlach betonte am Sonntag: „Die Digitalisierung in der Pflege in Bayern gewinnt deutlich an Fahrt. Bereits 37 Prozent der Pflegeeinrichtungen im Freistaat haben einen Antrag für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)…

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