Politik

Bernreiter: „Keine EU-weite V E R E I N H E I T L I C H U N G von TRANSPORTBETON!“

August 20, 2026August 20, 2026

EU-Kommission möchte Betonnorm vereinheitlichen Unnötige Bürokratielasten und hohe Kosten drohen Bernreiter: „Die Normenflut verteuert Bauen!“ Beton ist weltweit der meistverwendete Baustoff. Mehr als die Hälfte davon wird als Transportbeton regional hergestellt und im Radius von weniger als 20 Kilometer ausgeliefert. Nun plant die EU-Kommission, europaweit in die Betonnormen einzugreifen. Diese Vereinheitlichung aus Brüssel – auch als „Harmonisierung“ bezeichnet – kommt…

FACHKLINIK-Entscheidung keine E I N B A H N S T R A ß E

August 20, 2026

Gesetzliche und finanzielle Notwendigkeiten werden an allen Standorten der LA-Regio Kliniken Transformationen und Spezialisierung erfordern Landshut/Vilsbiburg/Rottenburg – Die Krankenhausreform wird die stationäre Versorgung in Bayern grundlegend verändern. Künftig entscheidet nicht mehr allein das historisch gewachsene Leistungsangebot eines Krankenhauses darüber, welche Behandlungen an einem Standort erbracht werden können. Entscheidend wird insbesondere die Zuweisung entsprechender Leistungsgruppen und die Erfüllung der dafür vorgesehenen…

Bernreiter: „Lehne G R U N D G E S E T Z Ä N D E R U N G ab!“

August 19, 2026August 20, 2026

Stadtentwicklungsministerinnen und -minister aus fünf Ländern fordern Sonder-Stadtentwicklungsprogramm „Cooles Land“ Bund soll 500 Millionen Euro Sofort-Programm auflegen In Bayern bereits erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt Die für Stadt- und Gemeindeentwicklung zuständigen Landesministerinnen und Landesminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein positionieren sich in der laufenden Debatte über Maßnahmen in Sachen Hitzeschutz. Statt einer aufgeregten Grundgesetzdiskussion schlagen sie ein neues Sonderentwicklungsprogramm „Cooles…

555 Euro für mehr T E I L H A B E gespendet

August 18, 2026August 18, 2026

Stadträtinnen und Stadträte von SPD und Linken informieren sich beim Sozialteam Wie wichtig professionelle Unterstützung, gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles Miteinander für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen sind, konnten die Stadträtinnen und Stadträte von SPD und Linken bei einem Informationsbesuch im Soziotherapeutischen Zentrum (STZ) des Sozialteams in Landshut eindrucksvoll erleben. Neben einem intensiven fachlichen Austausch stand am Ende des…

BÜRGERSPRECHSTUNDE mit dem O B E R B Ü R G E R M E I S T E R

August 17, 2026

Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger bietet einmal im Monat eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger an. Der nächste Termin findet am Montag, 24. August, zwischen 12 und 13 Uhr statt. Der Austausch ist sowohl in Präsenz im Rathaus als auch telefonisch möglich. Um terminliche Überschneidungen zu vermeiden, ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871/88-1215 oder per Mail an oberbuergermeister@landshut.de erforderlich. Es wird…

„MACHT auf Z E I T !“

August 17, 2026

ÖDP Landshut sammelt für die Amtszeitbegrenzung Am Donnerstag, 20. August, besteht von 16 bis 18 Uhr direkt vor dem Landshuter Rathaus die Möglichkeit, das Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ zu unterstützen und zu unterschreiben. Ziel der Initiative, die einen Gesetzesvorschlag der CSU aus dem Jahr 2018 aufgreift, ist es, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten künftig auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.…

AKU-Landshut im A U S T A U S C H mit Claus SCHORN

August 15, 2026

Umwelt, Infrastruktur und Landesentwicklung im Mittelpunkt des Gesprächs Zu einem Informations- und Austauschgespräch trafen sich die Vertreter des AKU-Landshuts (Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU) mit dem Dritten Bürgermeister der Gemeinde Essenbach, Claus Schorn. Der AKU-Landshut wurde dabei durch seinen Kreisvorsitzenden Andreas Leichtfuß sowie den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Julian Zehntner vertreten. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen verschiedene Themen, die für die…

Bund-Länder-ABSTIMMUNG zu N I E D R I G W A S S E R

August 14, 2026

Verkehrsminister Bernreiter: „Wir sichern Lieferketten und unterstützen die Binnenschifffahrt!“ Abstimmung mit Verkehrsministern von Bund und Ländern Kurz- und mittelfristige Maßnahmen besprochen Minister Bernreiter: „Donau konsequent und entschlossen ausbauen!“ Das anhaltende Niedrigwasser hat die Binnenschifffahrt in Bayern quasi zum Erliegen gebracht. Die Donau ist ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich zur…

W E I C H E N für die grenzüberschreitende ZUSAMMENARBEIT

August 14, 2026

Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau will Beratungsstelle Niederbayern weiterführen Regen. Die Beratungsstelle der Europaregion Donau-Moldau (EDM) am Europahaus Freyung soll über das Jahr 2026 hinaus fortgeführt werden. Dafür hat sich die Mitgliederversammlung des Trägervereins der Europaregion Donau-Moldau (EDM) in Regen einstimmig bei einer Enthaltung ausgesprochen. Das Gremium schlägt dem Bezirkstag von Niederbayern vor, die Co-Finanzierung für die Beratungsstelle bis 2030 beizubehalten.…

Bei „KIACHERL“ über K L I M A K R I S E diskutiert

August 14, 2026

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller besucht mit SPD-Stadträten Stand der Landfrauen auf der Ostbayernschau Über Politik am Biertisch ins Gespräch kommen – das ist das Ziel der volksfestpolitischen Gespräche der Straubinger SPD am Gäubodenvolksfest. Im internationalen Jahr der Landwirtin war es Ruth Müller, die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, ein großes Anliegen, die ehrenamtliche Arbeit der Landfrauen auf der Ostbayernschau zu würdigen: Dort…

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