Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

NOTFALLREFORM beschlossen: Grüne VORARBEIT wird GESETZ, jetzt kommt es auf die UMSETZUNG vor ORT an

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die am 15. Oktober vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung. Zugleich fordert sie die bayerische Staatsregierung und die Kommunen in Niederbayern auf, die neuen Regelungen zügig und konsequent umzusetzen. Wesentliche Teile der Reform gehen auf grüne Vorarbeit zurück. Die Reform wurde bereits während der Ampel-Koalition erarbeitet. In der neuen Legislatur brachten die…

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„DEMOKRATIE lebt vom ZUHÖREN“

Abgeordneter Florian Oßner am Infomobil des Deutschen Bundestages Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht diese Woche Station in der Altstadt Landshut, um Bürgern einen direkten Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments zu ermöglichen. Vor Ort war auch der Heimatabgeordnete Florian Oßner (CSU), der den Interessierten persönlich Rede und Antwort stand. In zahlreichen Gesprächen ging es dabei um aktuelle politische Debatten,…

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PLENUM tagt am FREITAG im NEUEN PLENARSAAL

Das nächste Plenum findet am Freitag, 23. Oktober, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal statt. Welche Punkte das Stadtratsgremium öffentlich behandelt, können Interessierte auf dem städtischen Bürgerinfoportal abrufen. Unter www.landshut.de/buergerinfoportal steht nicht nur die Tagesordnung samt Unterlagen zu den einzelnen Punkten zur Verfügung, auch weitere Senats- und Ausschusstermine sowie Beschlüsse vorhergehender Sitzungen sind abrufbar. Vor Ort verfolgen können Bürgerinnen und…

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Dr. Söder und Glauber: BAYERN handelt vorausschauend bei GEORISIKEN

Naturgefahrenmanagement, Frühwarnsysteme und Klimaforschung auf höchstem Niveau Der Klimawandel trifft die Alpen mit voller Härte. Welche Folgen der Temperaturanstieg im Gebirge hat und wie Bayern den Herausforderungen begegnet, haben der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute auf der Zugspitze vorgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Klimawandel ist spürbar: Der Permafrost im Berg geht zurück, das…

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ÖDP empfiehlt der STAATSREGIERUNG „BESINNUNGSTAGE auf der ZUGSPITZE!“

Am Donnerstag (15.10.) berät der Landtag eine zeitliche Verschiebung der Klimaschutzziele und die Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. In sieben Wochen feiert Bayern das 80. Jubiläumsjahr seiner Verfassung, die den Staat „eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen“ unmissverständlich auf den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ verpflichtet. Die bayerische ÖDP empfiehlt der Staatsregierung, aus diesem Anlass „baldigst nochmals auf die…

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Kein ERDGAS in BERGGRUB: ÖDP will klimafreundlichen NATURFRIEDHOF  

Am kommenden Freitag berät der Bausenat der Stadt Landshut über den Aufstellungsbeschluss für den geplanten „Naturfriedhof und Krematorium Berggrub“. Die ÖDP-Stadtratsfraktion bringt hierzu einen Änderungsantrag ein: Wenn im Stadtteil Berg ein Ort für naturnahe Bestattungen entsteht, muss auch das angeschlossene Krematorium konsequent auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden. Statt auf fossile Energieträger, wie Erdgas setzt die ÖDP auf rein elektrische…

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Enders: KRANKENKASSENBEITRÄGE sind keine ERSATZKASSE für den BUND

Milliarden für versicherungsfremde Leistungen – Enders fordert Steuerfinanzierung und mehr Spielraum für die Versorgung vor Ort München. Knapp 22 Milliarden Euro für als versicherungsfremd begründbare Leistungen und weitere rund 36 Milliarden Euro für teilweise versicherungsfremde Leistungen: Diese Größenordnung weist eine 2025 veröffentlichte Untersuchung des IGES Instituts für die gesetzliche Krankenversicherung aus. Susann Enders, Gesundheitspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER…

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DB nimmt STREICHUNGEN im NAHVERKEHR zurück

Verkehrsminister Bernreiter: „Bayerischer Einsatz für den Nahverkehr wirkt!“ DB InfraGO meldet ab 2028 mehr Züge im Nahverkehr Kürzungspläne für wichtige Verbindungen vom Tisch Minister Bernreiter: „Verbindungen im Nahverkehr stärken, nicht streichen!“ Keine Kürzung im Nahverkehr auf der Schiene: Das plant die DB InfraGO ab dem Jahr 2028. Aus ihrer Mitteilung an die Bundesnetzagentur geht hervor, dass deutlich mehr Verbindungen im…

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Außergewöhnliche LEISTUNGEN mit BAYERISCHEM KLIMASCHUTZPREIS ausgezeichnet

Glauber: Innovative Ideen für den Klimaschutz Für besondere Verdienste um den Klimaschutz hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 12.10. in München die diesjährigen Preisträger des Bayerischen Klimaschutzpreises geehrt. Glauber betonte: „Für wirksamen Klimaschutz braucht es gute Ideen, Mut und Menschen, die handeln. Diese außergewöhnlichen Leistungen wollen wir würdigen und verleihen deshalb den Bayerischen Klimaschutzpreis. Die drei heute ausgezeichneten Preisträger zeigen…

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BAYERNS GESUNDHEITSMINISTERIN verleiht BAYERISCHEN DEMENZPREIS 2026

Gerlach setzt sich für mehr gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Demenz ein Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am Dienstag (13. Oktober) in München den Bayerischen Demenzpreis 2026 verliehen. Gerlach betonte aus diesem Anlass: „Es ist wichtig, das Leben von Menschen mit Demenz weiter zu verbessern. Dazu tragen die sechs ausgezeichneten Projekte in besonders innovativer Weise bei. Ich setze…

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