Politik

KRITIK am Gebäudemodernisierungsgesetz – Grüne bringen eigene VORSCHLÄGE ein

Mai 20, 2026

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten sorgt das Gesetz für große Unsicherheit: „Viele Menschen wollen wissen, wie sie künftig bezahlbar heizen können. Statt klarer Regeln schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit. Deshalb lehnen wir den schwarz-roten Vorschlag für ein Gebäudemodernisierungsgesetz entschieden ab“, so Schönberger. Besonders kritisch bewertet die…

50 Jahre MARKT ERGOLDING

Mai 20, 2026

Festabend würdigt Geschichte, Gemeinschaft und Zukunft Ergolding. Mit einem feierlichen Festabend im Rahmen des Ergoldinger Volksfestes hat der Markt Ergolding am Sonntag, den 17. Mai 2026, das 50-jährige Jubiläum seiner Markterhebung gefeiert. Rund 260 geladene Gäste sowie etwa 50 interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt und erlebten einen würdigen Abend voller Erinnerungen, Dankbarkeit und Ausblick auf die Zukunft. Am 17.…

Freie Wähler: RECHTSSICHERHEIT bei STRAßENERSCHLIEßUNGSBEITRÄGEN

Mai 20, 2026

MdL Jutta Widmann: Erschließungsbeiträge sollen künftig schneller abgerechnet werden Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen ein. Hintergrund sind zunehmend Fälle, in denen Grundstückseigentümer auch Jahrzehnte nach dem Bau einer Straße noch mit hohen Beitragsforderungen konfrontiert werden. „Wir wollen die Erschließungsbeiträge nicht abschaffen, wie oft behauptet wird“, stellt MdL Jutta Widmann klar. „Der…

OB DR. THOMAS HASLINGER (CSU) legt AUSSCHUSSVORSITZE fest

Mai 20, 2026

In der neuen Stadtrats-Wahlperiode sinkt die Zahl der Fachausschüsse und Senate von zuvor 18 auf nur noch 13. Das hatte das Plenum in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen. Mittlerweile steht fest, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger folgende Ausschüsse selbst leiten wird: Ältestenrat; Bausenat; Feriensenat; Haushalts- und Liegenschaftssenat; Personalsenat; Senat für Sport, Kultur, Tourismus und Marketing; Verkehrssenat und Werksenat. Zweite Bürgermeisterin…

Für soziales und nachhaltiges REISEN

Mai 20, 2026

Ruth Müller freute sich über einen gelungenen Austausch bei der SPD-Tourismuskonferenz in München Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, auch für die Region Landshut. 2024 war zum Beispiel ein Rekordjahr für die Stadt Landshut; die Übernachtungszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen. Aber wie sieht es in strukturschwächeren Regionen aus, wie ist es um die Bezahlbarkeit, die Barrierefreiheit…

Telefonische BÜRGERSPRECHSTUNDE mit Elke RÜMMELEIN

Mai 19, 2026

Am Donnerstag, den 21.05.2026 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadträtin Elke Rümmelein steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 0871/88-1790. Foto: Rümmelein priv.

WELTBIENENTAG: Ruth Müller fordert VORBEREITUNG auf neue BEDROHUNG für Bayerns BIENENVÖLKER

Mai 19, 2026

Imkereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellt Berichtsantrag zur Tropilaelaps-Milbe Zum Weltbienentag am 20. Mai macht die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf eine neue Gefahr für Bayerns Bienenvölker aufmerksam. Mit einem Berichtsantrag, der noch vor der Sommerpause im Landwirtschaftsausschuss behandelt werden soll, fordert sie die Staatsregierung auf, umfassend über die drohende Ausbreitung der Tropilaelaps-Milbe und über notwendige Schutzmaßnahmen zu berichten. „Bienen sind…

CSU-KREISTAGSFRAKTION konstituiert sich und startet in neue WAHLPERIODE

Mai 18, 2026

Dr. Maximilian Ganslmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Landkreis. Die neu gewählte CSU-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich konstituiert und ihre Fraktionsführung bestimmt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Kreisrat Dr. Maximilian Ganslmeier, zweiter Bürgermeister der Gemeinde Hohenthann, gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bisherige Fraktionssprecher und Bürgermeister a.D. Josef Klaus aus Niederaichbach. Die Kasse der Fraktion übernimmt Bezirksrätin Monika Maier aus…

Bayerische MILLIONENFÖRDERUNG für SCHULEN und KITAS in der Region LANDSHUT

Mai 18, 2026

Ruth Müller, MdL: „Unsere Kommunen brauchen die finanzielle Kraft, um Kindern beste Lern- und Betreuungsbedingungen zu bieten.“ Gute Nachrichten aus dem Bayerischen Landtag kann die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller übermitteln: Für zahlreiche Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Landshut stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2026 insgesamt 33,22 Millionen Euro an Fördermitteln nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) bereit. Die Mittel…

AKU NIEDEREBAYERN beschließt erneute TEILNAHME an der Landshuter UMWELTMESSE

Mai 15, 2026

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU in Niederbayern wird auch künftig auf Präsenz vor Ort setzen. In der jüngsten Vorstandssitzung beschloss der Bezirksverband die erneute Teilnahme an der Landshuter Umweltmesse und unterstrich damit die Bedeutung der regionalen Informationsarbeit. Die Umweltmesse gilt seit Jahren als wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des AKU in der Region Landshut. Ziel ist es, Bürgerinnen und…

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