Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Fünf Jahre STREUOBSTPAKT Bayerischen Landtag

Als Vertreter der bayerischen Bio-Streuobstbauern war Georg Stöckl vom Bioland-Streuobsthof aus Rohr im Senatssaal des Bayerischen Landtags zu Gast, wo am Donnerstag „5 Jahre Streuobstpakt“ unter anderem mit Grußworten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gefeiert wurde. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, nutzte die Gelegenheit zum Austausch mit dem Praktiker, der von seinen…

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Bayern treibt MODERNISIERUNG der KRANKENHÄUSER weiter voran

Gesundheitsministerin Gerlach anlässlich der Einweihung des Ersatzneubaus der Rangauklinik Ansbach: Fördermittel in Höhe von rund 24 Millionen Euro Bayern treibt die Modernisierung der Krankenhäuser im Freistaat weiter voran. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Freitag anlässlich der Einweihung des Ersatzneubaus der Rangauklinik Ansbach hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Dieser Tag ist ein besonderer Meilenstein – für die Klinik, die Region…

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Ulrike SCHARF spricht am 08. Juni in VELDEN

Bayerns Sozialministerin Festrednerin am traditionellen Politischen Montag Bayern ist Familienland: Deshalb freut es CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner besonders, dass mit Ulrike Scharf Bayerns Sozial- und Familienministerin zur größten politischen Kundgebung im Landkreis Landshut kommt: „Als Staatministerin für Arbeit und Soziales und durch ihre Erfahrungen im familieneigenen, mittelständischen Betrieb kennt sie die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit bestens. Aber gerade in…

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Verlässliche ALTERSVORSORGE ist Pflicht

Wie am Donnerstag (21.5.) öffentlich wurde, erwägt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission die Einführung der Rente mit 70 und die Absenkung des Rentenniveaus. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich klar gegen die im Raum stehenden Vorschläge aus: „Länger arbeiten für weniger Geld darf keine Option sein. Das wäre ein Versagen der Koalition und ein Schlag ins…

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„VERÄNDERN, um zu BEWAHREN: Die Bayern-Agenda 2030“

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber…

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DEMOKRATIE braucht ERINNERUNG und ENGAGEMENT

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller erinnert am Tag des Grundgesetzes an dessen Bedeutung und ruft zum „Mitmachen“ auf Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet – und damit das Fundament für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenwürde in Deutschland gelegt. In diesem Jahr hat Frank-Walter Steinmeier erstmals dazu aufgerufen, den 23. Mai als bundesweiten „Tag des Grundgesetzes“…

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„Ohne stabile ÖKOLOGIE keine stabile ÖKONOMIE“

ÖDP kritisiert Söders Regierungserklärung: Kein Wandel beim Naturschutz in Sicht! „Dafür müsste er sich so oft drehen, dass er sich selbst in den Boden bohren würde“ Die bayerische ÖDP kritisiert, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen in Söders Regierungserklärung keine Rolle gespielt habe: „Es geht nur noch um ‚Economy First‘. Nichts Substanzielles zum Naturschutz und zur Rettung der Artenvielfalt – in…

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FREIE WÄHLER-Fraktion:  Bayerns WOHLSTAND sichern und vor neuen BEDROHUNGEN schützen!

Saller: „Die Wirtschaft Bayerns ist der Motor der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sind wir mit Abstand das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Unsere heimische Wirtschaft ist breit aufgestellt. High-Tech-Bereiche wie Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft und Software finden hier starke Rahmenbedingungen. München ist der Top-Standort für Digital-Start-ups. Zudem stehen wir zu unserer Land- und Forstwirtschaft in unserem Freistaat. Gleichzeitig bildet unser starker,…

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So freut sich ein neu gewählter LANDSHUTER STADTRAT über seinen neuen JOB

Mit viel Elan und neuen Ideen möchte Christian Pöhner im Landshuter Stadtrat agieren. Seit der Kommunalwahl am 8. März 2026 sind schon viele Tage vergangen und so sind auch die verschiedenen Kandidaten der einzelnen Parteien und Gruppierungen, die in den Landshuter Stadtrat gewählt wurden, bereits in die einzelnen Ausschüsse berufen worden. Einer davon ist Christian Pöhner, der für die Gruppierung…

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KRITIK am Gebäudemodernisierungsgesetz – Grüne bringen eigene VORSCHLÄGE ein 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten sorgt das Gesetz für große Unsicherheit: „Viele Menschen wollen wissen, wie sie künftig bezahlbar heizen können. Statt klarer Regeln schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit. Deshalb lehnen wir den schwarz-roten Vorschlag für ein Gebäudemodernisierungsgesetz entschieden ab“, so Schönberger. Besonders kritisch bewertet die…

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