Politik

RÜCKFÜHRUNGEN syrischer BÜRGERKRIEGSFLÜCHTLINGE

April 1, 2026April 1, 2026

FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor falschen Versprechungen Hold: Wer unsere Wirtschaft stützt, verdient eine Bleibeperspektive „Man sollte den Menschen nichts vormachen. Wer großspurig Rückführungen ankündigt, die im angekündigten Zeitraum so nicht umsetzbar sind, enttäuscht letztlich auch Wähler. Tatsache ist: Geflohene ohne Integrationswillen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, dürfen kein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Ihre Rückführung muss konsequent durchgesetzt werden. Hier ist…

SCHÖNBERGER weist CSU-VORWÜRFE als absurd zurück

März 31, 2026

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) weist die Vorwürfe des CSU-Abgeordneten Günther Baumgartner entschieden zurück. Dieser hatte behauptet, die Grünen hätten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen mit der AfD kooperiert. Schönberger stellt klar: “Baumgartner scheint von der aktuellen, skandalösen Abstimmung ablenken zu wollen. Er weiß so gut wie ich, dass es bei der Abstimmung zu MERCOSUR…

ÖDP räumt an der ISAR auf

März 31, 2026März 31, 2026

Am vergangenen Samstag tauschten Mitglieder und Unterstützer des ÖDP-Stadtverbands Landshut Kugelschreiber gegen Greifzangen: Unter dem Motto „Ramadama“ befreiten zahlreiche Freiwillige das Isarufer im Stadtgebiet von achtlos weggeworfenem Müll. Bei frühlingshaften Temperaturen kam eine beträchtliche Menge an Unrat zusammen. Neben klassischen Fundstücken wie Glasflaschen, Plastikverpackungen und unzähligen Zigarettenkippen fischten die Helfer auch Kuriositäten wie alte Metallteile und weggeworfene Kleidung aus dem…

LIVE dabei im BAYERISCHEN LANDTAG

März 31, 2026

MdL Mia Goller empfängt Besuchergruppe aus Landshut 25 Besucher*innen aus Landshut folgten der Einladung der Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr, wenn ich Gästen aus meiner niederbayerischen Heimat meinen Arbeitsplatz und meine Tätigkeit im Maximilianeum zeigen kann“, begrüßte Goller die Gruppe. Zunächst einmal verfolgten die Besucher*innen eine lebhafte Plenardebatte um…

Wie die ENERGIEPOLITIK der Bundesregierung lokale ENERGIEKONZERNE ausbremst

März 30, 2026

Wie ein aktuell laufender Wirtschaftsappell der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, sind immer mehr Unternehmen unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Mehr als 5.000 Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen haben die Petition bereits unterzeichnet und beziehen damit Stellung gegen die neuesten Regelungen aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche. Anlässlich der letzten Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland besuchte…

Neue STADTRATSPERIODE, neue IMPULSE

März 30, 2026

Die CSU-Fraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung ihre Fraktionsspitze gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Prof. Dr. Thomas Küffner erneut einstimmig gewählt. Ihm zur Seite stehen Dr. Kerstin Kastl, Lothar Reichwein und Philipp Wetzstein als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Florian Lechner.Mit diesem Team startet die CSU-Fraktion gemeinsam in die kommunalpolitische Verantwortung. Foto: CSU Landshut-Stadt

Gelungene INTEGRATION wird wohl belohnt

März 29, 2026März 29, 2026

Ruth Müller, MdL, unterstützt erfolgreich Petition eines iranischen Medizinstudenten aus Gerzen Jahre der Ungewissheit scheinen für einen jungen Iraner aus Gerzen, Landkreis Landshut, ein Ende zu haben. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat am vergangenen Mittwoch einstimmig dafür gestimmt, dem Medizinstudenten eine langfristige Bleibeperspektive zu ermöglichen. Das Votum schlägt zudem Wellen über Bayern hinaus: Angesichts der katastrophalen Lage im Iran…

Die WEICHEN für eine neue WAHLPERIODE gestellt

März 29, 2026

Wahlausschuss stellt amtliches Endergebnis der Landrats- und Kreistagswahlen fest Das Endergebnis steht fest: In seiner letzten Sitzung hat der fünfköpfige Wahlausschuss des Landkreises Landshut die letzten Fragen geklärt und die amtlichen Endergebnisse der Landrats- und der Kreistagswahl Landshut zur Kommunalwahl 2026 einstimmig festgestellt. Kreiswahlleiterin Gertrud Begemann begann mit den Fakten zur Landratswahl, die ja erst in der Stichwahl am 22.…

VERLEIHUNG des EHRENZEICHENS für VERDIENSTE im EHRENAMT 2026

März 28, 2026März 28, 2026

Am 25. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Allerheiligenhofkirche der Residenz München ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Ehrenamts: Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich – von der Freiwilligen Feuerwehr über Kirche,…

BÜRGERSPRECHSTUNDE mit Kirstin SAUTER, FDP

März 27, 2026

Am Montag, den 30. März 2026, hält die FDP-Stadträtin Kirstin Sauter eine telefonische Bürgersprechstunde ab. Von 17 bis 18 Uhr nimmt sie sich unter 0170 / 896 31 30 Zeit für alles, was Sie bewegt: Fragen, Anliegen oder neue Ideen für unsere Stadt. Foto: K. Sauter priv.

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