Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

GRÜNE informieren zu TEMPO 30 in den KOMMUNEN

Was geht und was geht nicht? Vergangenen Freitag wurde die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom Bundesrat beschlossen. Damit können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Der Verkehrsexperte Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag, informiert über die neue Gesetzgebung und erläutert…

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Ludwig ZELLNER als CSU-ORTSVORSITZENDER wiedergewählt

Ortshauptversammlung der CSU Landshut- Achdorf mit Neuwahlen – Weiterführung der B 15neu notwendig Kämpferisch gab sich der Vorsitzende Ludwig Zellner auf der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Landshut-Achdorf im „Zollhaus“: „Die B15 neu muss zügig um Landshut herum weitergebaut werden, um den belastenden Durchgangsverkehr durch Landshut auf der bisherigen B15 zu beenden.“ Auch für weitere Verbesserungen im Stadtteil Achdorf setzte sich diese…

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Mehr als eine halbe MILLION Euro für Niederbayerns KULTUR

Kultur-, Jugend- und Sportausschuss des Bezirks Niederbayern bewilligt Zuschüsse in Höhe von 579.890 Euro Der Kultur-, Jugend- und Sportausschuss des Bezirkstags von Niederbayern genehmigte in seiner Sitzung am 20. März im Bezirksklinikum Mainkofen unter dem Vorsitz von Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl Zuschüsse in Höhe von insgesamt 579.890 Euro. Sportförderung: 5.500 Euro Dem Bayerischen Leichtathletikverband e.V. genehmigte das Gremium im Haushaltsjahr…

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Vorsitzender des Ausschusses für UMWELT- und VERBRAUCHERSCHUTZ auf der UMWELTMESSE

Alexander Flierl MdL des Bayerischen Landtags besucht Landshuter Umweltmesse Landshut, 22.03.2025 – Auf der diesjährigen Landshuter Umweltmesse hat der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, Alexander Flierl MdL, in einer inspirierenden Rede die Bedeutung von Biodiversität, Wasserressourcen und Bodenerhaltung hervorgehoben. Im Rahmen seiner Ansprache lobte er die Rolle der Landwirtschaft als einen sehr wichtigen Partner im…

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PHOTOVOLTAIK-ANLAGEN und LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET

Bezirk Niederbayern bereitet den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald Straubing. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Region von großer Bedeutung. Potenzielle Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Niederbayern liegen unter anderem im Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald, das sich über etwa 231.000 Hektar erstreckt. Bisher waren Genehmigungen für bauliche Anlagen, die das Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigen…

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CSU und SPD in LANDSHUT sollen nach BERLIN funken: „WOHNEN ist das A und O“

Landshut: 20.600 Wohnungen in 7.320 Häusern sind älter als 45 Jahre Ob aus Stein, Beton oder Holz: In Landshut gibt es rund 13.800 Häuser mit rund 38.000 Wohnungen. Ein Großteil davon ist längst in die Jahre gekommen: Rund 7.320 der Gebäude wurden vor 1980 gebaut. Das geht aus einer statistischen Auswertung zum Gebäudebestand hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU Niederbayern gemacht…

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Renate ZITZELSBERGER als KREISVORSITZENDE der CSU-Senioren bestätigt

CSU-Senioren hielten Kreishauptversammlung mit Neuwahlen – Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Raimund Fries sprach ein Grußwort Ergolding. Zu ihrer Kreishauptversammlung trafen sich die Mitglieder der CSU- Senioren Union in den Ergoldinger Stuben. Vorsitzende Renate Zitzelsberger hieß die Parteifreunde willkommen und freute sich über die gute Beteiligung. Ihr besonderer Gruß galt Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union Raimund Fries, Kreisrat Josef Haselbeck sowie den anwesenden Altbürgermeistern.…

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In eine nachhaltige ZUKUNFT mit regenerativer ENERGIEERZEUGUNG

Bezirk Niederbayern bekennt sich dazu, den Umbau der Energieerzeugung zu unterstützen Straubing. Energie soll nachhaltig, regional, dezentral und umweltschonend erzeugt werden – so lautet die Prämisse der Energiewende. Erneuerbare Energien liegen zudem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Bayerischen Klimaschutzgesetz im „überragenden öffentlichen Interesse“. Dementsprechend ist diesen Belangen bei Abwägungsentscheidungen ein besonders hohes Gewicht beizumessen. Das wurde Anfang 2024 auch in…

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PROTEST gegen Söders ATOMSTROM-IMPORTPLÄNE bald in mehreren BEZIRKSTAGEN

ÖDP-Antrag in Niederbayern erfolgreich – Bezirkstag fordert mit 16 zu 7 Stimmen: Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken! Der Bezirkstag von Niederbayern hat am Dienstag (18.3.) in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen die Staatsregierung aufgefordert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben“. Den Appell an die Staatsregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold beantragt. Fast die…

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„TERROR aufklären, nicht instrumentalisieren“

 MdB Schönberger erhebt schwere Vorwürfe gegen Union und SPD Am Mittwoch ist in Berlin der Innenausschuss auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei terroristische Anschläge: Der antisemitische Angriff am Holocaust Mahnmal in Berlin und der tödliche Anschlag in Mannheim, bei der der Täter mit dem Auto Fußgängerzone gerast war. „Eigentlich wollten…

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