Politik aus Landshut
Am 14. Februar 2025 sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zum stillen Gedenken am Tatort von München zusammengekommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es schmerzt so sehr. Wir alle beten und bangen nach dieser schrecklichen Tat in München. Wir fühlen mit allen Verletzten und ihren Angehörigen.…
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Die Stadt- und Landkreis ÖDP fordert die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die die ÖDP im Landkreis gestartet hat. Kreisrat Lorenz Heilmeier sieht darin ein Thema, das auch bei der Kommunalwahl 2026…
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Am Montag, 17.02.2025, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar: Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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Das nächste Plenum trifft sich am Freitag, 21. Februar, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Verkaufsoffenen Sonntage 2025 sowie ein möglicher Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Im Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerinfoportal sind außerdem weitere Sitzungstermine und die Beschlussfassungen zu…
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Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner referieren bei den Frauen der Frauen Union der Stadt und des Landkreises Landshut haben mit vereinter Frauen-Power eine Infoveranstaltung zur anstehenden Bundestagswahl organisiert. Die beiden Vorsitzenden Monika Voland-Kleemann und Claudia Geilersdorfer begrüßten im Landgasthof Hachelstuhl die versammelte Damenschaft. Die Bezirksvorsitzende der FU Niederbayern und Landtagsabgeordnete Petra Loibl sprach ebenfalls ein kurzes Grußwort, bevor…
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Ein offenes Ohr hatte Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Austausch mit Bio-Produzenten aus der Region Landshut auf der Biofach-Messe Landkreis. Bio boomt wieder – das bestätigten die Vertreter verschiedener Bio-Produzenten aus der Region Landshut im Gespräch mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf der Biofach 2025 in Nürnberg. Neben dieser positiven Nachricht nutzten die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch die…
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CSU-Stadtratsfraktion tagt zum Haushalt der Stadt Landshut –dramatische Lage wegen Politik der Ampel. Umfassendes Maßnahmenprogramm notwendig „Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt. Vor allem die Bundesebene drückt uns vor Ort immer wieder neue Aufgaben auf, ohne jedoch für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Kinderbetreuung und viele andere Themen. Die Krankenhausreform…
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Antrag: Der Stadtrat der Stadt Landshut lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens ab. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: − Reduzierung oder Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie − Reduzierung oder Erlass von Gebühren für…
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Altweck-Glöbl: „Gruppenantrag zur Abschaffung des §218 trägt ohne Not zur Spaltung der Gesellschaft bei Die stellvertretende bayerische ÖDP-Vorsitzende Martha Altweck-Glöbl hält es für richtig, dass der Bundestag nun doch keine umfassende Veränderung beim Abtreibungsrecht so kurz vor der Wahl beschließt. „Der Versuch, dies über einen Gruppenantrag noch schnell durchzudrücken, wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Ich halte es für…
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Am Donnerstag, 13.02.2025 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Christoph Rabl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871/88-1790. Foto: Rabl priv.
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