Politik aus Landshut
MdL Ruth Müller wieder im Landwirtschaftsausschuss vertreten Sieben Wochen nach der Landtagswahl nimmt die politische Arbeit im Bayerischen Landtag weiter an Fahrt auf: Bereits am 30. und 31. Oktober fanden die konstituierende Sitzung des Landtags und die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Zwei weitere Plenarsitzungen folgten in den darauffolgenden Wochen und dazwischen tagten die Fraktionen, um die Aufgaben für die 19.…
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Aktive Mittagspause am Klinikum Landshut Die Krankenhäuser in Deutschland sind so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Sach- und tarifbedingten Personalkosten zwingen viele Kliniken in die Knie; einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Zudem musste allein in den letzten zehn Jahren ein Investitionsstau in Höhe von…
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Bewerbungsfrist zum 8. Bayerischen Biodiversitätspreis startet Unter dem Motto „Streuobstwiesen – Blühende Obstgärten der Artenvielfalt“ wird dieses Jahr zum 8. Mal der Bayerische Biodiversitätspreis verliehen. Der Preis wird vom Bayerischen Naturschutzfonds ausgelobt und ist mit 15.000 Euro dotiert. Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Bayerischen Naturschutzfonds Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Wir wollen unsere einzigartige Artenvielfalt erhalten. Bei dieser gesellschaftlichen…
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Jahreshauptversammlung der Grünen Jugend Landshut mit Vorstandswahlen Am 27. November 2023 um 19:00 Uhr lädt die Grüne Jugend Landshut zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ins Grüne Büro in Landshut ein (Regierungsstraße 545, 84028 Landshut). Neben einem Rückblick auf das politische Jahr und die Aktivitäten können sich Teilnehmende auf spannende Vorstandwahlen und Antragsdiskussionen freuen. Eine Anmeldung oder Mitgliedschaft ist für eine Teilnahme…
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Neuwahlen beim Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau – Rita Röhrl nach vielen Jahren verabschiedet Gäbe es den Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau (EDM) nicht, hätten viele Projekte auch in Niederbayern nicht realisiert werden können und viele Fördergelder aus Europa wären nicht in die Region geflossen. Beständig soll weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gearbeitet werden, so der Wunsch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.…
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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach traf sich mit Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und mit Bayerischem Hausärzteverband: Untätigkeit Berlins gefährdet flächendeckende ambulante Versorgung Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die rasante Ausbreitung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) rasch per Gesetz zu regulieren. Gerlach betonte am Sonntag in München: „Die nicht vorhandene Regulierung von MVZ gefährdet die flächendeckende ambulante Versorgung. Die…
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Die Landtagsabgeordnete der SPD Ruth Müller freut sich, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Sprachkurse und der Migrationsberatung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt.…
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CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz im Landkreis Landshut CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lädt am Mittwoch, den 22. November um 19 Uhr alle CSU-Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut sowie die gesamte CSU-Kreisvorstandschaft zu einer Ortsvorsitzendenkonferenz ein. Unter dem Motto „Aktionsplan für die Region Landshut“ wird im Landgasthof „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen die Klausurtagung im kommenden Jahr vorbereitet werden. Zudem steht die Wahlnachlese der Landtags-…
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Kürzung der Fördergelder „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgemildert: SPD-Politiker Johannes Schätzl, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL zeigen sich erleichtert Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel…
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Ministerin Michaela Kaniber kritisiert Entscheidung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie 17. November 2023 Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben, als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen…
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