Bayern fordert ein Förderprogramm des Bundes für die gezielte Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte. Bundesrats-Initiative zu bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte / Bundesregierung soll Förderprogramm auflegen Bayern fordert ein Förderprogramm des Bundes für die gezielte Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte. Dazu wird der Freistaat in der kommenden Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023 in Berlin einen Entschließungsantrag einbringen, in dem…
mehr lesenKategorie: Politik
Politik aus Landshut
Dramatischer ANSTIEG der FALLZAHLEN in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
ÖDP fordert im Bezirkstag Anhörung zu den Ursachen Landshut/Passau. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold fordert eine öffentliche Expertenanhörung zu den dramatisch ansteigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. „Als Träger der behandelnden Bezirkskrankenhäuser sollte der Bezirk nicht nur die Versorgung sicherstellen, sondern auch den Ursachen auf den Grund gehen und Erkenntnisse in die gesellschaftliche Debatte einbringen“, fordert Mangold. Ein entsprechender Antrag des…
mehr lesenParteichef und Ministerpräsident Dr. MARKUS SÖDER mit 96,5% der Stimmen wiedergewählt
Parteichef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist mit 96,5% der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union gewählt. Unter großem Applaus bedankte er sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. „Mut, Hoffnung und Zuversicht – das ist die CSU. Bei uns gibt es Bayernpower statt Ampeltrauer. Ich verspreche, dass Bayern stark und stabil bleibt. Ich verspreche meinen ganzen…
mehr lesenÖDP Bayern reicht 7.443 UNTERSCHRIFTEN bei STAATSREGIERUNG und LANDTAG ein
Tobias Ruff: „Herr Söder, wir brauchen eine/n Tierschutzbeauftragte/n – damit auch Bayerns Tiere endlich eine Stimme bekommen!“ Kurz vor der Einreichung der 7.443 Unterschriften für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“: ÖDP-Landeschef Tobias Ruff (Mitte) mit Barbara Niegisch und Steffen Gölzner von der Münchner ÖDP (Foto: ÖDP) Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was die bayerische ÖDP sowie…
mehr lesen„OBACHT“ mit Christian SPRINGER und Ruth MÜLLER in Neufahrn
600 Euro für die Orienthelfer überreicht Am Ende des Abends waren sich die rund 150 Gäste im Schlosshotel Neufahrn nicht einig: war das nun eine Wahlveranstaltung, ein Kabarett-Abend oder einfach von allem ein bisschen inklusive einer Veranstaltung für den guten Zweck. Denn am Ende des Abends konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller zusammen mit Anja König, Fabian Dobmeier und Bürgermeister Peter…
mehr lesenMdB Oßner: „WIRTSHAUSSTERBEN verhindern“
Ampel verhindert Planungssicherheit für Gastronomiebetriebe Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern die Fortführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP haben dies in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Für Bundestagsabgeordneter Florian…
mehr lesenStadtrat Robert NEUHAUSER (BP) am TELEFON
Am Donnerstag, 28. September 2023 steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 10 Uhr bis 12 Uhr unter der Tel.-Nr. 0871-77711 zu erreichen. Foto: R. Neuhauser priv.
mehr lesenKULTUR wird gefördert
Staatsminister Blume überreicht Förderbescheide Zusammen mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier hat Bayerns Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume zwei Förderbescheide in Landshut übergeben. Die Museen der Stadt Landshut erhalten für die Sonderausstellung „Landshut im Nationalsozialismus“ 46.000 Euro. Außerdem können sich die Förderer über 107.000 Euro freuen. Das Geld gibt es für die Schaffung von Archivräumen für die Landshuter Hochzeit.…
mehr lesen„CSU vor ORT“ – DISKUSSION über Verbreiterung der FLUTMULDENWEGE
Die CSU-Fraktion hatte diese Woche im Rahmen ihrer Reihe „CSU vor Ort“ zum Thema Verbreiterung der Wege in der Flutmulde geladen. Viele Bürger sind dieser Einladung gefolgt und diskutierten mit Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Stadtrat Hans-Peter Summer über das Thema. Dabei wurden unterschiedliche Ideen eingebracht, u.a. einen nicht versiegelten Weg neben dem aktuellen Teerweg, ein Weg…
mehr lesenLobende WORTE für ein VORZEIGEPROJEKT
Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Andras Rimkus MdB, war zu Gast in Pfeffenhausen In Pfeffenhausen entsteht ein Vorzeigeprojekt in Sachen „grünem Wasserstoff“. Davon überzeugte sich bei seinem Besuch auch der Wasserstoffbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus, MdB, der auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ruth Müller nach Pfeffenhausen gekommen war. Er war angetan, wie in der Heimatgemeinde von Müller mehrere Projekte rund um das geplante…
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