Antrag: Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen: Ein Vertreter des BLfD wird zu den Beratungen über den Umgang mit dem Denkmal Wagnergasse 2/Bebauungsplan Nr. 01-43 eingeladen. Der Vertreter des BLfD oder – bei Abwesenheit – das BLfD im Nachgang werden schriftlich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: Wie beurteilt das BLfD die Validität des Statischen Gutachtens von BBI…
mehr lesenKategorie: Politik
Politik aus Landshut
MdB Ulrich Lechte besucht auf Einladung die FDP Landshut
Vergangene Woche besuchte Ulrich Lechte, Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, auf Einladung der FDP Landshut unsere schöne Stadt. Neben Themen der allgemeinen politischen Arbeit in Berlin gab er vor allem einen Einblick in sein Sachgebiet, die Außenpolitik. Europa erwarte von Deutschland jetzt eine Führungsrolle, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu sichern. Die deutsche Verteidigungsindustrie war immer als eine der…
mehr lesenErfolgreiche Gründung des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes für Kommunen im Landkreis Landshut
„Der Weg zur Klimaneutralität ist zwar unterschiedlich, doch es ist wichtig und richtig, jetzt Maßnahmen zu ergreifen“ sagt Landrat Peter Dreier, und lobt das Engagement der Kommunen im Landkreis Landshut. Hervorgehend aus einem gemeinsamen Klärschlammkonzept aus dem Jahr 2021, bekundeten 16 Kommunen ihr Interesse zur Teilnahme an einem geförderten Klimaschutz-Netzwerk. Das Institut für Energietechnik an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden…
mehr lesenAntrag: Christopher Street Day in Landshut friedlich und sicher
Der Stadtrat möge beschließen: Zum diesjährigen „Christopher Street Day“ (CSD) wird ein neues Schutzkonzept entwickelt und angewandt, dass homophobe Gewalt und Anfeindungen stärker als bisher ausschließt, Versuche dazu im Keim erstickt und zur konsequenten Ahndung bringt. Dabei ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Organisatoren, den Ordnungsdiensten und den staatlichen Sicherheitskräften einschließlich der Staatsanwaltschaft sicherzustellen. Der Integrationsbeirat der Stadt wird beauftragt,…
mehr lesen„Verbraucherschutz funktioniert nur mit Beratung und Information für alle“
Marion Zinkeler von der Verbraucherzentrale Bayern im Gespräch mit der SPD-Fraktion Welche konkreten Auswirkungen hat die Energiewende für Bayerns Bürgerinnen und Bürger, welche neue Heizung ist praktikabel und wie gehen wir mit den Filialschließungen der Sparkassen um? Das Themenspektrum, zu dem die Verbraucherzentrale fachkundig berät, ist breit gefächert. Auch der SPD ist es ein zentrales Anliegen, die Rechte der Verbraucherinnen…
mehr lesenPetition: Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich!
Kreisrat Sepp Schmid Erstunterzeichner der Petition in Vilsbiburg In Vilsbiburg hat die Bezirksdelegiertenversammlung der ÖDP am Samstag (15.7.) das Startsignal für die Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ gegeben. Erstunterzeichner waren die Kreisräte Sepp Schmid (Kreis Landshut) sowie Alois Aigner und Karl Wolf (beide Dingolfing-Landau). Das Ziel der Initiative: Investitionen in die Krankenhäuser sollen dauerhaft zu 100% aus Landesmitteln finanziert werden,…
mehr lesenÖDP bestätigt Parteispitze: Mangold bleibt Bezirksvorsitzender
Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ soll „Söders Wahlversprechen auf die Probe stellen“ Vilsbiburg. Die niederbayerische ÖDP hat am Samstag in Vilsbiburg turnusgemäß ihren Bezirksvorstand gewählt. Die Delegierten des Bezirksparteitages bestätigten Bezirksrat Urban Mangold einstimmig als Vorsitzenden. Unverändert bleiben auch die Positionen der beiden stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Dipl.-Biologin Daniela Blankenburg aus dem Kreis Dingolfing-Landau und die Passauer Grundschul-Lehramtsstudentin Johanna Seitz (22) als…
mehr lesen„Auf ein Wort, Frau Präsidentin“
Ilse Aigner: „Ich kämpfe mit Leidenschaft für die Demokratie“. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags beantwortet Fragen zur aktuellen politischen Situation. Schicksalswahl für den Stimmkreis Landshut 204 und Schicksalswahl für den Freistaat Bayern? Die amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner MdL gab sich die Ehre, die Einladung des CSU-Wahlteams mit Helmut Radlmeier, Landtagsabgeordneter und Landtags-Direktkandidat, Platz 7; Martina Hammerl, Bezirksrätin und Bezirkstags-Direktkandidatin, Platz…
mehr lesenErste Hilfe für die Seele – Raus aus der Tabuzone
Landtagsabgeordnete Ruth Müller bedankt sich zum Jahrestag der Krisendienste Bayern bei allen Beteiligten und fordert eine Ausweitung des Angebots für Kinder und Jugendliche Am 01.07.2021 war es endlich soweit: in ganz Bayern und flächendeckend haben die Krisendienste für Menschen in psychischen Belastungssituationen ihren Dienst aufgenommen. Seit zwei Jahren ist es nun möglich in akuten Krisen staatlich organisierte Entlastung und Orientierung…
mehr lesenBayern verliert Vorreiterrolle im Naturschutz
Bilanz des Trägerkreises: Vier Jahre nach Annahme des neuen Naturschutzgesetztes ist die Staatregierung dabei, ihre Ansprüche aufzugeben. Am 17. Juli jährt sich zum vierten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Bayerischen Landtag. Der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die…
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