Kategorie: Politik

Der Koalitionspartner mag es ihm „nicht ganz leicht machen“, sagte Markus Söder am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Festhalle Schmidt auf der Grieserwiese in Landshut. Aber „ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten“. Nach den obligatorischen Begrüßungen bei solchen politischen Veranstaltungen eröffnete der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder seinen Vortrag mit der Einleitung: „Wenn man die ganze…

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläutert seine Vorgehensweise in der Causa Aiwanger. Söder wollte sich in einer Sondersitzung einen Überblick über die momentane Situation über die antisemitischen Flugblätter, die durch die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt wurden, ein Bild machen. Die schriftliche Erklärung von Aiwanger zu einem 35 Jahre alten antisemitischen Flugblatt reicht Ministerpräsident Söder nicht. Hubert Aiwanger sollte die noch…

„Befreien Sie jetzt alle Lehrkräfte, die mit dem Flugblatt-Disziplinarfall befasst waren, von der Schweigepflicht!“ „Um die volle Wahrheit über das nazistische Flugblatt aus dem Hause Aiwanger zu erfahren, müssen jetzt alle Zeugen von damals von ihrer dienstrechtlichen Schweigepflicht entbunden werden“, fordert die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. Sollten an der betroffenen Schule noch Akten zu dem Disziplinarfall vorhanden sein, müssten auch diese…

Nicht nur familiäre Entlastungszeugen aufbieten – Gilt die Ansage vom Karpfhamer Volksfest noch? Die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker fordert den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auf, bei seiner angekündigten Rede am Gillamoos-Montag (4.9.) in Abensberg mehrere Punkte klarzustellen: „Der bayerischen Staatshygiene wäre es dienlich, wenn Aiwanger für das antisemitische Hetzblatt nicht nur Entlastungszeugen aus dem engsten familiären Umfeld aufbieten könnte. Außerdem…