Politik

Dr. Olaf HEINRICH weiter an der Spitze

November 20, 2023

Neuwahlen beim Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau – Rita Röhrl nach vielen Jahren verabschiedet Gäbe es den Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau (EDM) nicht, hätten viele Projekte auch in Niederbayern nicht realisiert werden können und viele Fördergelder aus Europa wären nicht in die Region geflossen. Beständig soll weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gearbeitet werden, so der Wunsch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.…

Bundesregierung muss AUSBREITUNG von investorengetragenen Medizinischen VERSORGUNGSZENTREN rasch regulieren

November 19, 2023November 19, 2023

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach traf sich mit Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und mit Bayerischem Hausärzteverband: Untätigkeit Berlins gefährdet flächendeckende ambulante Versorgung Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die rasante Ausbreitung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) rasch per Gesetz zu regulieren. Gerlach betonte am Sonntag in München: „Die nicht vorhandene Regulierung von MVZ gefährdet die flächendeckende ambulante Versorgung. Die…

MdL Ruth Müller, erleichtert über Sicherung der Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse

November 18, 2023

Die Landtagsabgeordnete der SPD Ruth Müller freut sich, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Sprachkurse und der Migrationsberatung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt.…

„AKTIONSPLAN für die REGION LANDSHUT“

November 17, 2023November 17, 2023

CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz im Landkreis Landshut CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lädt am Mittwoch, den 22. November um 19 Uhr alle CSU-Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut sowie die gesamte CSU-Kreisvorstandschaft zu einer Ortsvorsitzendenkonferenz ein. Unter dem Motto „Aktionsplan für die Region Landshut“ wird im Landgasthof „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen die Klausurtagung im kommenden Jahr vorbereitet werden. Zudem steht die Wahlnachlese der Landtags-…

STÄRKUNG des ländlichen RAUMS

November 17, 2023November 17, 2023

Kürzung der Fördergelder „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgemildert: SPD-Politiker Johannes Schätzl, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL zeigen sich erleichtert Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel…

„HIOBSBOTSCHAFT für die BRANCHE und darüber hinaus“

November 17, 2023

Ministerin Michaela Kaniber kritisiert Entscheidung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie 17. November 2023 Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben, als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen…

Immer mehr KINDERARZTPRAXEN schließen! – Auch in LANDSHUT

November 17, 2023November 17, 2023

Der Niedergang unserer Gesellschaft wird nicht nur durch geschlossene Kinderarztpraxen, sondern auch durch das Fehlen verantwortungsbewusster Nachfolger sichtbar. Die Kinder-Ärzte Magdalena Fick und Birgit Turba-Eckhardt kämpfen seit sechs Jahren vergebens um neues Personal. Vollzeitarbeit ist out, bürokratischer Wahnsinn schreckt mögliche Nachfolger ab, besonders in kleinen Praxen. Das verpflichtende E-Rezept 2023 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die…

NIEDERBAYERN stark im LANDTAG vertreten

November 17, 2023

Haushalt, Öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Petitionen und Rundfunkrat, in all diesen Bereichen sind künftig niederbayerische Abgeordnete der Freien Wähler Landtagsfraktion vertreten. „Wir Freien Wähler haben in Niederbayern ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt und können die Region daher künftig mit insgesamt 7 Abgeordneten im Landtag noch besser vertreten“, zeigt sich MdL Jutta Widmann überzeugt. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sitzen…

BEZIRKSUMLAGE soll konstant bleiben

November 16, 2023November 16, 2023

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt Beibehaltung des Bezirksumlagesatzes von 20 Prozent vor Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag von Niederbayern vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2024 unverändert bei 20 Prozent zu belassen. Das ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelrepräsentanten der im Bezirkstag vertretenen Parteien. Zur Erklärung: Die Bezirksumlage…

GERLACH wirbt eindringlich für ORGANSPENDE-AUSWEIS

November 16, 2023

Zahl der Organspender in Bayern auf Vorjahresniveau Die Zahl der Organspender in Bayern liegt bislang auf Vorjahresniveau. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Donnerstag in München hingewiesen. Sie erläuterte: „Konkret gab es in Bayern von Januar bis einschließlich Oktober 2023 nach Erkenntnissen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) 101 postmortale Organspender. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 100.“…

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