Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

FÖRDERBESCHEID über 360.000 Euro für LEUCHTTURMOBJEKT „Phoenix Oase“

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach sieht Begegnungsstätte für jüngere Menschen mit Pflegebedürftigkeit als Modell für andere Regionen Bayern fördert ein Leuchtturmprojekt für jüngere Menschen mit Pflegebedürftigkeit in der oberbayerischen Gemeinde Freising. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach betonte am Donnerstag anlässlich der Übergabe des Förderbescheids in Höhe von 360.000 Euro: „Die Begegnungsstätte ‚Phoenix Oase‘ kann ein Modell auch für andere Regionen sein. …

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Turnusmäßige NEUWAHLEN und EHRUNGEN bei der Frauen-UNION Landshut Stadt

Am Dienstag, 29. April, fand die jährliche Kreishauptversammlung der Frauen-Union Landshut Stadt (FU) in den Weihenstephaner Stuben statt. Rund 30 Mitglieder nahmen teil. Ein zentraler Punkt der Tagesordnung waren die turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstands. Die Kreisvorsitzende Monika Voland-Kleemann eröffnete die Versammlung und begrüßte die Teilnehmerinnen und Neumitglieder sowie die Gäste Thomas Haslinger, CSU-Kreisvorsitzender und zweiter Bürgermeister, die Vorsitzende der Frauen-Union…

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Landkreis-CSU wählt neue VORSTANDSCHAFT

Am Freitag, den 9. Mai um 19:30 Uhr lädt die CSU im Landkreis Landshut zur Kreisvertreterversammlung mit Neuwahlen nach Edenland im Gasthof Lackermeier ein. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gibt zu Beginn einen kurzen Arbeitsbericht über das vergangene Jahr sowie über die aktuelle politische Lage in Berlin ab. Schatzmeister Siegfried Ziegler berichtet zudem über die finanzielle Situation des Kreisverbands. Nach…

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OßNER gratuliert MERZ

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte im Anschluss der Kanzlerwahl im Plenum des Deutschen Bundestages dem neu gewählten 10. Deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz. „Es ist gut und richtig, dass im zweiten Wahlgang die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD eindeutig war. Nichts ist jetzt wichtiger als Stabilität und Ordnung in Deutschland nach einem halben Jahr der politischen Hängepartie seit dem Bruch der Ampel-Koalition“,…

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Stadtrat und Kreistag LANDSHUT sollen sich mit HEBAMMEN solidarisieren!

ÖDP: „Eine Kürzung der Vergütung ist völlig unangemessen!“ Der Stadtrat und der Kreistag Landshut sollen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen appellieren, die ab November 2025 geltenden gekürzten Vergütungen für Hebammen zurückzunehmen. Das schlägt die ÖDP von Stadt und Landkreis in zwei parallelen Anträgen mit gleichlautendem Inhalt vor. „Die Vergütungen werden zwar von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, aber als Träger…

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„Eine KANZLERWAHL ist nicht der ZEITPUNKT für DENKZETTEL“

MdL Ruth Müller zur Niederlage von Friedrich Merz „Dass Demokratie kein Selbstläufer ist, hat die missglückte Kanzlerwahl heute im Deutschen Bundestag gezeigt. Demokratie ist vielmehr das Ringen um den besten Kompromiss und das Suchen nach Mehrheiten. Demokratie bedeutet aber auch, dass jede und jeder Abgeordnete frei bei der Stimmabgabe ist. Dennoch bedeutet Demokratie auch, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Entscheidungen…

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert langfristige und strukturelle REFORM der KOMMUNALFINANZEN

Statement von Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bedarfsgerechte Zuweisungen, Abbau von Standards, effizienteres Verwaltungshandeln! „Die Haushaltslage von Bayerns Kommunen ist zunehmend angespannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich haben wir daher erneut zusätzliche Mittel durchgesetzt: Mit fast 12 Milliarden Euro unterstützen wir Bayerns Kommunen – das sind 600 Millionen Euro mehr als…

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Frauen in die POLITIK – INFOSTAND der Landshuter STADTRÄTINNEN

Die Landshuter Stadträtinnen Stadträtinnen laden herzlich zum angekündigten Infostand zu den Themen Frauenplenum und Frauen in der Kommunalpolitik ein. Dieser findet statt am kommenden Samstag, 10. Mai 2025 um 10 Uhr vor dem Landshuter Rathaus. Der Stand wird in der Zeit von ca. 10-14 Uhr mit wechselnder Besetzung stattfinden. Gegen 11 Uhr werden alle Stadträtinnen anwesend sein, um Fragen der…

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Die CSU möchte keine SCHLECHTERSTELLUNG für sog. „BELEG-HEBAMMEN“.

Vergütungskürzungen für Beleg-Hebammen Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat kann die Entscheidung der Schiedsstelle vom 2. April 2025 zu den Beleghebammen in keiner Weise nachvollziehen. Die CSU möchte keine Schlechterstellung für sog. „Beleg-Hebammen“. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Küffner stellt in diesem Zusammenhang klar: „Die CSU-Fraktion kann den aktuellen Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag nicht beeinflussen. Die Stadt Landshut ist hier aber der falsche…

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